Bundeskanzler Olaf Scholz war in Washington, um US-Präsident Joe Biden zu besuchen. Ein Punkt auf der Tagesordnung war der Kampf um das Mobilfunknetz in Deutschland und wie sich der Huawei-Ausbau verhindern lässt. Die Netzbetreiber wollen sich das Streben nach noch mehr Macht aus China nicht gefallen lassen, und wenn es notwendig wird, wollen sie den Ausbau sogar mit juristischen Mitteln verhindern. Das Bundesministerium für Verkehr und Digitales pocht dabei auf seine Zuständigkeit.
Die neue Auseinandersetzung
Die Huawei Technik führt offenbar zu immer neuen Auseinandersetzungen mit den Betreibern der deutschen Mobilfunknetzbetreiber. Sie wollen sich jetzt gegen den erzwungenen Ausbau wehren. Betroffen sind unter anderem die Deutsche Telekom sowie Vodafone und Telefónica. Die Bundesregierung muss aber konkrete Probleme mit der Sicherheit nachweisen, um ein juristisches Vorgehen gegen Huawei zu rechtfertigen. Eine Untersagung oder Anordnung eines weiteren Einsatzes von Komponenten kann immer nur im Einverständnis mit dem BMDV erfolgen, so ein Sprecher des Ministeriums.
Eine zu große Abhängigkeit
Das sogenannte Zertifizierungsprogramm für die 5G-Komponenten des BSI begann bereits am 5. Juli des vorigen Jahres. Technische Hinweise darauf, dass sich in den Bauteilen von Huawei versteckte Hintertüren befinden, haben die Prüfungen des BSI bisher aber nicht ergeben, heißt es aus Regierungskreisen. Zu einem Problem könnte jedoch die zu große einseitige Abhängigkeit werden, die auf diese Weise entsteht. Der Streit um die Technik von Huawei wurde durch das jetzt laufende Zertifizierungsprogramm eigentlich als beendet angesehen. Offenbar ist dies aber noch nicht der Fall.
Ist die Sicherheit gefährdet?
Nach dem Besuch des Kanzlers in den USA wandte sich der Referatsleiter CI 3 Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft beim Bundesinnenministerium per Mail an den Abteilungsleiter für 5G-Netzinfrastruktur der Netzbetreiber. Bis Anfang April sollen sie eine Liste aller bisher genutzten Komponenten von Huawei anfertigen, denn das Ministerium fürchtet eine mögliche Beeinträchtigung beim Thema öffentliche Sicherheit. Huawei hingegen betont, dass die Sicherheit im Unternehmen allerhöchste Priorität genießt und dass es in puncto Sicherheit eine sehr gute Bilanz gibt.
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