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In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren betont der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, die Notwendigkeit differenzierter Lösungen statt pauschaler Verbote. Er kritisiert, dass solche Verbote weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll sind und verweist auf datenschutzrechtliche Probleme bei der Altersverifikation. Statt Zensur müsse eine gestufte Altersregelung nach EU-Standards entwickelt werden,...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigte das von der SPD unterstützte Positionspapier, das ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren fordert. Sie betont, dass soziale Medien zwar Bestandteil des Lebens junger Menschen sind, ihre Nutzung jedoch schädlich sein kann und klare rechtliche Rahmenbedingungen nötig sind. Statt eines pauschalen Verbots plädiert Hubig für eine altersgerechte Regelung, die sowohl...

Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren komplett zu verbieten. Er betont, dass der Schutz junger Menschen vor Hass und Gewalt in sozialen Netzwerken oberste Priorität hat und fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen von den Plattformbetreibern. Aktuell seien Kinder und Jugendliche oft schutzlos gegenüber den Geschäftsmodellen...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert ein zügigeres und selbstbewussteres Handeln Europas gegenüber US-Präsident Donald Trump, um digitale Eigenständigkeit zu erreichen. Sie plädiert dafür, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds und Anbieter in Verteidigung und Energie aufzubauen. Brantner kritisiert, dass viele Europäer und die EU-Kommission zögern, sich mit Trump auseinanderzusetzen, obwohl Europa ein...

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen plant, bis zum Sommer eine Entscheidung über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten EU zu treffen. Sie präferiert eine europaweite Lösung und betont, dass soziale Medien für Jugendliche wichtige Informationsquellen sind. Derzeit werden Daten gesammelt und Studien analysiert, um das geeignete Mindestalter für die Nutzung zu bestimmen. Nach Australien, das...

Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren, nachdem sie zuvor solche Vorschläge abgelehnt hatte. Sie erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Förderung von Medienkompetenz und zur Regulierung der sozialen Medien unzureichend sind, was ihre Meinung verändert hat. Lang kritisiert, dass die Diskussion über Verbote ein...

Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, welches die nationalen Behörden für die Umsetzung der Verpflichtungen benennt. Es enthält Regelungen zur Medienaufsicht in Deutschland, insbesondere zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Inhalten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betont, dass jeder, der KI nutzt, Verantwortung übernehmen muss und fordert klare Regeln sowie regelmäßige Risikobewertungen. Zudem unterstützt er...

AfD und Linke lehnen ein von Teilen der CDU gefordertes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ab. AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert das Verbot als „falsch und gefährlich“ und betont die Wichtigkeit der Medienerziehung durch Eltern. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek plädiert dafür, Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln, anstatt sie von sozialen Medien auszuschließen. Beide Parteien argumentieren,...

Philipp Amthor, Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Mitglied der CDU, äußerte Bedenken gegenüber einem Verbot von Social Media für unter 16-Jährige. Er betonte, dass soziale Netzwerke auch Chancen für demokratischen Austausch bieten, aber gleichzeitig Risiken bergen. Amthor forderte eine kritische Prüfung der technischen Voraussetzungen für ein solches Verbot und die Frage, wie eine angemessene...

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugang zu sozialen Medien setzen sich SPD und Jusos gegen ein Verbot für Minderjährige ein und fordern stattdessen eine stärkere Regulierung der Plattformen. Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert, dass viele junge Menschen unter den Belastungen der sozialen Medien leiden, während die Betreiber Risiken bewusst in Kauf nehmen, um...

Heidi Reichinnek, die Fraktionschefin der Linken, spricht sich gegen ein generelles Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige aus und betont, dass Jugendliche clever genug sind, solch ein Verbot zu umgehen. Sie kritisiert die Idee von technischen Alterskontrollen und argumentiert, dass die Diskussion über die Macht großer Plattformen wichtiger sei. Währenddessen diskutiert die CDU weiterhin...

Die Europäische Kommission hat Meta vorgeworfen, gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen, indem das Unternehmen Drittanbieter von Künstlicher Intelligenz (KI) von WhatsApp ausschließt, während es gleichzeitig eigenen KI-Dienst, „Meta AI“, anbietet. Diese Praxis könnte die Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Markt für KI-Assistenten erheblich beeinträchtigen. Um möglichen irreparablen Schaden zu verhindern, plant die Kommission under Ursula von der Leyen,...