Bayerisches ObLG: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar
München () – Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf beide Entscheide. Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu...
Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes genüge den...
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen Bereichen
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen dadurch künftig intensiver überprüft werden. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt, teilte das Innenministerium mit. Dies...
Lidl-Konzernmutter meldet 350.000 Cyberattacken täglich
Berlin () – Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, sieht sich einer enorm gestiegenen Zahl von Cyberattacken ausgesetzt. “Wir als Schwarz-Gruppe hatten etwa 3.500 Angriffe täglich vor dem Ukraine-Krieg. Jetzt werden wir 350.000-mal am Tag attackiert, vor allem aus Russland”, sagte Konzernchef Gerd Chrzanowski der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Die Schwarz-Gruppe entwickelt...
Klarna-Gründer plädiert für digitalen Personalausweis
Stockholm () – Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung eines digitalen Personalausweises vorgeschlagen, um Deepfakes zu bekämpfen. “Wenn jeder einen solchen Pass hätte, mit dem er sich im Internet ausweisen kann, könnten Nutzer diese Identifizierung bei Bedarf einfordern”, sagte Siemiatkowski dem “Spiegel”. In Estland habe man damit sehr gute...
Bahn zeigt sich zufrieden mit Fortschritt von Mobilfunkausbau im Zug
Berlin () – Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom habe man es geschafft, “dass Bahnreisende im Telekom-Netz nahezu überall ohne Unterbrechung surfen und telefonieren können”, sagte Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn am Donnerstag. “Die Telekom hat dafür ihr...
Effektives digitales Marketing für Gründer: Afterwork?Network! Event am 22. Oktober 2024
Am 22. Oktober 2024 lädt die VentureVilla zur 15. Ausgabe ihres Network-Events „Afterwork?Network!“ in Hannover ein. Dieses Mal stehen die Themen Social Media und Suchmaschinenoptimierung (SEO) im Zentrum des Abends, zwei essenzielle Bausteine für den Erfolg von Start-ups und Gründern im digitalen Zeitalter. Die Veranstaltung bietet nicht nur wertvolle Einblicke von erfahrenen Experten, sondern auch...
Bundeskabinett beschließt Mobilitätsdatengesetz
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. “Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen”, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Mit dem Mobilitätsdatengesetz ebnen wir den Weg für...
5G-Netz-Ausbau in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stockt
Berlin () – Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Daten der Bundesnetzagentur. Die beiden Bundesländer sind damit sogar schlechter versorgt als beispielsweise Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern,...
Unternehmen erwarten höhere Produktivität durch "KI"
München () – Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch sogenannte “Künstliche Intelligenz” (KI). 70 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte, so das Ergebnis einer Erhebung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. “Dies zeigt, dass viele Unternehmen Chancen in der KI sehen”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen....
Richterbund für Speicherung von IP-Adressen
Berlin () – In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat sprach sich jetzt der Deutsche Richterbund dafür aus, eine begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für Computer-Kennungen einzuführen, um die Bekämpfung von schweren Straftaten zu erleichtern. Der Bundesgeschäftsführer des...
Über 117 Millionen Euro Schaden durch Telefontrickbetrüger
Berlin () – Sogenannte Telefontrickbetrüger haben 2023 mit den Maschen Enkeltrick, falscher Polizist und Schockanruf mutmaßlich mehr als 117 Millionen Euro erbeutet. Das geht aus Zahlen der Landeskriminalämter hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe) berichtet. Damit war der Schaden im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ging die Anzahl der Betrugsversuche...