Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet, der die Ausstellung als digitales Dokument über das Bundesamt für Justiz ermöglicht. Justizministerin Stefanie Hubig bezeichnete die Maßnahme als Beispiel für erfolgreiche Staatsmodernisierung und betonte die Bedeutung des Führungszeugnisses in vielen Lebensbereichen. Zudem sieht der Entwurf Änderungen für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht...
Trump und Merz "regelmäßig im Austausch"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump stehen laut der Bundesregierung in regelmäßigem Austausch, möglicherweise häufiger als bislang bekannt. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, dass nicht immer über diesen Austausch informiert wurde und ließ offen, ob Merz wie Emmanuel Macron direkte Nachrichten an Trump senden kann. Er hob zudem hervor, dass vertrauliche Kommunikation...
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert die Erwartung, dass die umstrittene Analyse-Software von Palantir auf Bundesebene nicht eingesetzt wird. Das Bundesinnenministerium prüft aktuell alternative Softwarelösungen für die Polizeiarbeit im Rahmen des P20-Programms. Die SPD setzt sich entschieden gegen die Nutzung von Palantir ein, während einige Bundesländer ebenfalls kritisch gegenüber der amerikanischen Software eingestellt sind und nach...
EU-Kommission plant Verzicht auf Huawei und ZTE im Mobilfunk
Die Europäische Kommission drängt darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten vollständig auf Mobilfunktechnologie von chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE verzichten, um Sicherheitsrisiken durch Sabotage und Spionage zu verringern. Ein geplanter Cybersicherheitsakt soll die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie-Lieferketten in der EU verbessern und ein einfacheres Zertifizierungsverfahren für Produkte einführen. Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) wird die...
EU will härter gegen Musk-KI Grok vorgehen
Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen den KI-Chatbot Grok von Elon Musk, da dieser in der Lage ist, Nacktbilder und Videos von echten Personen ohne deren Zustimmung zu erstellen, einschließlich Minderjähriger. Obwohl die Plattform X bereits einige Einschränkungen eingeführt hat, reichen diese der Kommission nicht aus, und sie droht mit einer Sperre, sollte Grok die problematische...
Grönland-Konflikt: CDU-Politiker für Digitalsteuer und Gegenzölle
Sepp Müller, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, fordert eine entschiedene europäische Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump, insbesondere in Bezug auf dessen Ansprüche auf Grönland. Er betont, dass eine „rote Linie“ gezogen werden müsse und droht mit einer Digitalsteuer, die den US-Techkonzernen spürbaren Schaden zufügen soll. Zudem plädiert Müller für den Einsatz des Anti-Zwangs-Instruments der EU-Kommission...
1&1 kündigt Klage gegen Bundesnetzagentur wegen Frequenzvergabe an
Der Mobilfunkanbieter 1&1 plant eine Klage gegen die Bundesnetzagentur, da diese beschlossen hat, zentrale Mobilfunkfrequenzen nicht zu versteigern, sondern die Nutzungsrechte für die bestehenden Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica zu verlängern. 1&1-Chef Ralph Dommermuth kritisierte, dass die Behörde nicht eingegriffen hat, obwohl 1&1 Zugang zu den Frequenzen gewährt werden sollte. Er sieht die Entscheidung als...
Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) warnt vor der Abhängigkeit von US-IT-Unternehmen wie Palantir, die enge Verbindungen zur US-Administration haben und damit Risiken für Daten und Support mit sich bringen. Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat Schleswig-Holstein begonnen, die IT-Infrastruktur der Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen umzustellen, was bereits zu Einsparungen von 15 Millionen Euro führte. Die Umstellung...
CDU-Landesverbände fordern Altersbeschränkung für Soziale Medien
Numeröse CDU-Landesverbände fordern strengere Zugangsregeln für Jugendliche in sozialen Netzwerken wie TikTok, Instagram und Facebook. Ein Vorschlag aus Schleswig-Holstein sieht ein Mindestalter von 16 Jahren sowie eine Klarnamenpflicht für Nutzer vor, unterstützt von Verbänden aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Die CDU-Politiker betonen die Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen sozialer Medien auf die mentale Gesundheit junger Menschen...
Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur
DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Bundesnetzagentur für ihre unzureichende Weiterleitung von Beschwerden über die Zustellung der Deutschen Post, die zu einem neuen Rekord von rund 23.000 Eingaben im ersten Halbjahr 2025 geführt haben. Er betont, dass viele Beschwerden nicht die Leistungen von DHL betreffen und somit nicht zu Verbesserungen führen, sondern den öffentlichen Eindruck schädigen....
Ein Server-Betriebssystem von Windows – immer die richtige Wahl
Ein System mit intuitiver Benutzeroberfläche und vielen Funktionen, das man ohne großen Aufwand und einfach bedienen kann – alle, die viel am PC arbeiten, sollten bei der Suche nach einem richtigen Server auf diese Eigenschaften achten. Fakt ist: Nicht jeder Server ist auch für jeden User gleichermaßen geeignet, aber die verschiedenen Server-Betriebssysteme aus dem Hause...
Wildberger will europäische Satelliten-Alternative zu Starlink
In der Diskussion über die Entscheidung der Lufthansa, Internetzugänge via Starlink anzubieten, fordert Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine europäische Alternative zu diesem Satellitendienst. Er betont, dass Starlink eine entscheidende Rolle in verschiedenen Anwendungen spielt, doch für Europa sei es wichtig, eigene Satelliten-Systeme zu entwickeln. Die SPD-Fraktion kritisiert den Deal und warnt vor einer Abhängigkeit von Elon...
