Schweitzer pocht auf EU-weite Regulierung sozialer Netzwerke
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat erneut gefordert, große Plattformen wie X europaweit stärker zu regulieren, da der rechtliche Rahmen mit dem Gesetz über digitale Dienste bereits gegeben sei. Er kritisierte den Druck aus den USA, der zu einer geringeren Regulierung führen könnte, und verteidigte die Rolle von ARD und ZDF als unverzichtbare Medienangebote...
Union drängt Faeser zur Speicherung von IP-Adressen
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert die Union von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Speicherung von IP-Adressen zu ermöglichen. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei kritisiert die Blockadehaltung der Grünen und appelliert an Faeser, sich für die Sicherheit der Bürger einzusetzen. Er betont, dass auch kurzfristig Mindestspeicherfristen für IP-Adressen eingeführt werden könnten, da die erste Lesung im...
EU-Kommissarin: Mehr Unabhängigkeit bei KI von USA notwendig
EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva fordert mehr Unabhängigkeit Europas im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) von den USA, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Amtsübernahme Donald Trumps. Sie betont die Notwendigkeit, starke europäische KI-Unternehmen zu fördern, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beschleunigen und Europa als Vorreiter in diesem Bereich zu etablieren. Gleichzeitig warnt sie vor einer einseitigen...
Trump will nach Amtsantritt Tiktok freigeben und umstrukturieren
Der kommende US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für die Videoplattform TikTok zugesichert, die in chinesischer Hand ist, und plant eine Durchführungsverordnung, um die Frist für ein mögliches Verbot zu verlängern. Auf seiner Plattform „Truth Social“ äußerte er, dass er eine Vereinbarung zum Schutz der nationalen Sicherheit treffen möchte und Unternehmen nicht für das Fortbestehen...
Bundesregierung erwägt Einsatz von KI zur Cyberabwehr
Die Bundesregierung plant, die Cyberabwehr durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zu verstärken, um Bundesbehörden besser zu schützen. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage wird erwähnt, dass bereits verschiedene KI-basierte Softwarelösungen zur Absicherung eingesetzt werden, um Angriffe frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin unterstützt diesen Ansatz, weist jedoch auch auf die Notwendigkeit...
Trump kündigt schnelle Entscheidung zu Tiktok an
Donald Trump hat angekündigt, bald eine Entscheidung über die Zukunft von TikTok zu treffen, nachdem der Oberste Gerichtshof ein erwartetes Urteil gefällt hat. Er betonte die Notwendigkeit, die Situation genau zu beobachten, bevor er handelt. Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das TikTok dazu zwingt, entweder verkauft zu werden oder in den USA abgeschaltet zu...
US-Supreme-Court bestätigt mögliches Tiktok-Verbot
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein mögliches Verbot von TikTok bestätigt und eine Berufung des Unternehmens abgelehnt, das argumentiert hatte, die Abschaltung verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz. Die Biden-Regierung stuft die Social-Media-App aufgrund ihres chinesischen Einflusses als ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit ein und drängt auf einen Verkauf des US-Geschäfts oder eine Abschaltung. Mit...
Musikstreaming nimmt weiter zweistellig zu
Im Jahr 2024 verzeichneten Musikstreamingdienste in Deutschland ein weiteres signifikantes Wachstum mit über 236 Milliarden Streams, was einem Anstieg von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders beliebt sind aktuelle Songs der 2020er-Jahre, während deutschsprachige Künstler wie Ayliva und Luciano dominieren. Zudem gewinnen Genres wie Pop, Country und Folk an Beliebtheit, wobei auch Kinderhörspiele...
Abschiedrede: Biden fürchtet Bildung einer neuen Oligarchie
In seiner Abschiedsrede warnte der scheidende US-Präsident Joe Biden vor der wachsenden Oligarchie in Amerika, die durch extreme Konzentration von Reichtum und Macht die Demokratie und Grundrechte bedrohe. Er forderte Reformen, um Schwarzgeld aus der Politik zu verbannen und die Unantastbarkeit von Präsidenten bei ihren Vergehen zu überprüfen, während er gleichzeitig auf die Erfolge seiner...
Gemeinden fürchten um Digitalisierungsfortschritte an Schulen
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass der Digitalpakt 2.0 nicht ausreichend Mittel bereitstellen wird, um die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern, da die finanziellen Ressourcen geringer ausfallen als beim ersten Digitalpakt. Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, äußert Bedenken, dass die aktuellen Maßnahmen nicht den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden...
Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauch steigen
Die Anzahl der Beschwerden aufgrund von Rufnummernmissbrauch in Deutschland ist im Jahr 2024 auf 154.624 gestiegen, was einem Anstieg von etwa acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Um dem Missbrauch entgegenzuwirken, hat die Bundesnetzagentur rund 6.500 Rufnummern abgeschaltet und etwa 1.100 Verbote für unrechtmäßige Kosten verhängt, insbesondere in Fällen von Betrugsversuchen über SMS und...
Elektronische Patientenakte startet in Modellregionen
In den Modellregionen Franken, Hamburg und Teilen von Nordrhein-Westfalen hat die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) begonnen, um deren Funktionalität im Praxisalltag zu testen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass die ePA die medizinische Versorgung erheblich verbessern und potenziell Tausende von Leben retten könnte, indem sie Medikationsunverträglichkeiten reduziert. Trotz Sicherheitsbedenken von Experten sichert Lauterbach zu,...
