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Kategorie: News

Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus – scharfe Kritik

Veröffentlicht am Mai 28, 2023Mai 28, 2023 von Maria Weber

Berlin/San Francisco () – Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit. Verpflichtungen blieben aber bestehen, so der Kommissar. Über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend sein, so Breton. Scharfe Kritik…

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Sicherheitsexperte fordert klare nationale Strategie

Veröffentlicht am Mai 28, 2023Mai 28, 2023 von Maria Weber

Berlin () – Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des Vorhabens gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schlie: „Wir brauchen dringend eine Strategie. Und wir müssen in unserer Sicherheitspolitik auch dringend etwas ändern.“ Jeder Satz in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie müsse…

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Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am Mai 23, 2023Mai 23, 2023 von Maria Weber

Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul. „Wir hätten längst handeln können….

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Bund will digitales Postfach für jeden Bundesbürger schaffen

Veröffentlicht am Mai 23, 2023Mai 23, 2023 von Maria Weber

Berlin () – Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen Diskussionen hat sich die Regierung auf eine Reform der bisherigen Regeln geeinigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der 77-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) soll…

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Ziemiak nennt Buschmann "Datenschutzfetischist"

Veröffentlicht am Mai 23, 2023Mai 23, 2023 von Maria Weber

Berlin () – Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen und kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf. „Wir erleben einen Bundesjustizminister, der ein richtiger Datenschutzfetischist ist“, sagte Ziemiak dem Fernsehsender „Welt“. Man wisse, dass im vergangenen…

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