Straßburg () – Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. „Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass sie nicht in falsche Hände gelangen dürfen“, die Verbreitung digitaler Überwachungswerkzeuge hingegen werde in der Praxis bisher kaum kontrolliert, sagte sie dem „Spiegel“. „Für mich sind das D-Waffen“, ergänzte sie. Für die Rechte der…
München () – Der Anteil der Beschäftigten, die mindestens teilweise im Homeoffice arbeiten, hat sich zuletzt weiter kaum verändert. Er stieg im August leicht auf 25 Prozent von 24 Prozent im April, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts hervorgeht. „Diese Quote ist seit Aufhebung der Homeofficepflicht im März 2022 nahezu unverändert“, sagte…
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. „Da muss man…
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abberufung von Arne Schönbohm von der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verteidigt und mögliche Ansprüche Schönbohms wegen angeblichen Mobbings scharf zurückgewiesen. „Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung“, sagte Faeser der „Bild“ (Freitagausgabe). „Wir brauchten angesichts der heutigen…
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Leipziger Richter. Hintergrund ist demnach eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs…