Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass ein Verbot der chinesischen Social-Media-Plattform Tiktok, wie es in den USA diskutiert wird, das richtige Mittel im Kampf gegen Fake News ist.
Vielmehr müssten die demokratischen Parteien verloren gegangenes Vertrauen wiedererlangen, sagte Nouripour dem Sender ntv. „Der Kern dessen ist, dass wir Vertrauen zurückgewinnen. Die Leute fallen auf Fake News rein, weil sie Vertrauen woanders verloren haben.“
In der Pflicht sieht Nouripour vor allem die Ampelkoalition, in der die Grünen mitregieren: „Wenn wir als demokratische Parteien einfach Vertrauen aufgeben, verlieren, wenn wir uns zu sehr streiten, wie es diese Koalition zurzeit tut, dann nervt es die Leute und dann gucken sie sich um. Und dann kommt jemand und erzählt ihnen irgendetwas Blaue vom Himmel.“
„Das ist die Kernauseinandersetzung um Fake News.“ Man müsse Vertrauen gewinnen und nicht immer nur sagen: „Mark Zuckerberg muss jetzt einfach mal jeden einzelnen Beitrag bei Facebook sanktionieren.“ Der sei ja „nicht der Wahrheitsminister der Welt“, so Nouripour.
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz Berlin () - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze"… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
BKA beklagt "restriktive" Regeln bei… Berlin () - Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Siemens hält KI für wichtigen Beitrag zur… Berlin () - Der Vorstandschef von Siemens, Roland Busch, hält den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität in…
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok Berlin () - Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. "Prinzipiell halte…
BKA will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke Wiesbaden () - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert,…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als… Hamburg () - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur…
Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung Berlin () - Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. "Wenn Deutschland bei der Digitalisierung…
Bundesnetzagentur nennt Urteil zu 5G-Auktion… Berlin () - Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur "rechtswidrigen" politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als "Weckruf" bezeichnet. "Für alle Seiten…
