Führende Politiker der Unionsparteien setzen sich für Altersgrenzen bei der Nutzung sozialer Netzwerke ein, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Anja Weisgerber (CSU) betont, dass altersgerechte Zugänge entwickelt werden müssen, um einen verantwortungsvollen Umgang zu fördern. Klaus Holetschek (CSU) kritisiert den Widerspruch zwischen Zutrittsverboten zu Kneipen und uneingeschränktem Zugang zu schädlichen Inhalten über Smartphones….
In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps äußern Fußgängervertreter Bedenken, da diese Apps vor allem von Fahrern genutzt werden, die sich vor der Kontrolle bei Geschwindigkeitsübertretungen schützen wollen. Roland Stimpel, ein Vorstandsmitglied des Fachverbands Fußverkehr, vergleicht die Warn-Apps mit Signalgebern für Ladendiebe und betont die Gefahren, die sie für Fußgänger darstellen. Hintergrund der Diskussion…
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert auf dem anstehenden Parteitag ein Verbot von Social Media für Kinder unter 16 Jahren. Unterstützt wird dies vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der ein gesetzliches Mindestalter sowie verpflichtende Altersverifikation verlangt, um Kinder vor schädlichen Inhalten und psychischem Druck zu schützen. Die Antragsteller verweisen auf das australische Modell als mögliches Vorbild für eine…
Der IT-Branchenverband Bitkom hat den neuen Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert und als unzureichend empfunden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder merkt an, dass der Vorschlag vor allem die Interessen der Produzenten berücksichtigt, während die Videodiensteanbieter weitgehend ignoriert werden. Besondere Bedenken äußert er zur Öffnungsklausel, die zusätzliche Verhandlungen mit Produzenten erfordert und so zu…
Eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass die meisten Unternehmen in Deutschland umweltgerecht mit ausrangierten IT-Geräten umgehen. 74 Prozent der Befragten entsorgen funktionsfähige Geräte fachgerecht, während ein Drittel Altgeräte an wohltätige Organisationen spendet. Viele Unternehmen bieten auch ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, Geräte günstig zu erwerben oder kostenlos zu erhalten, und einige geben Geräte an Leasinggeber…
Sicherheitsexperte Johann Rehberger warnt vor dem KI-Projekt „OpenClaw“, das schnell millionenfach genutzt wird und als riskant gilt, da es weitreichende Integrationsmöglichkeiten bietet. Die Open-Source-Software kann autonom Aufträge über Messaging-Plattformen annehmen, erfordert jedoch umfassenden Zugriff auf Computer und bringt klassische Sicherheitsrisiken sowie Probleme mit „Prompt Injection“ mit sich. Rehberger empfiehlt, mit dem System nur in isolierten…
Der Kinderschutzbund fordert, bestehende Gesetze zum Schutz von Jugendlichen im Internet konsequenter anzuwenden, anstatt ein pauschales Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einzuführen. Präsidentin Sabine Andresen betont, dass ein Verbot die Risiken für Kinder und Jugendliche nicht verringern würde, da sie alternative Wege finden würden, um sich auszutauschen. Sie kritisiert die Plattformen, da notwendige Maßnahmen zur Altersverifikation…
Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass die Mehrheit der Senioren in Deutschland, insbesondere 92 Prozent der über 65-Jährigen, die Digitalisierung im Gesundheitswesen positiv bewertet. Die Über-80-Jährigen sind mit 95 Prozent noch überzeugter als die jüngeren Senioren. Der Trend zur Nutzung digitaler Gesundheitsangebote ist deutlich: 50 Prozent der Senioren ab 65 Jahren buchen mittlerweile…
Das Bundesverteidigungsministerium plant eine Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen, um häufige Ausfälle und Störungen zu beheben. Geplant sind Tests einer leistungsstärkeren Internet-Option für eine A350, die im Februar und März durchgeführt werden sollen. Der neue Anbieter verspricht eine höhere Übertragungsrate und eine verbesserte Satellitenverbindung, um Ausfälle in Zukunft zu vermeiden. In der Vergangenheit…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Palantir-Software für Bundes-Sicherheitsbehörden eine Absage erteilt. Sie äußerte in der „Rheinischen Post“, dass sie die Bedenken gegen die Software ernstnimmt und besondere Vorsicht bei der automatisierten Datenanalyse empfehlen würde, da es um sensible Daten geht. Zudem warnte Hubig vor gefährlichen Abhängigkeiten. Während einige Bundesländer wie Bayern, Hessen…
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz verabschiedet, um die Resilienz kritischer Anlagen zu stärken. Der Gesetzentwurf erhielt breite Unterstützung von Union, SPD und AfD und dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Mit dem Gesetz sollen einheitliche Regelungen für den Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Resilienz und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Darüber hinaus…
Die CDU plant, an allen Schulen in Deutschland „Handyschutzzonen“ einzurichten, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten für Schüler bis zur 10. Klasse während des Unterrichts und in Pausen untersagt wird. Der Antrag, der auf wissenschaftliche Studien verweist, betont, dass häufige Handynutzung zu geringerer Aufmerksamkeit, mehr Stress und Unzufriedenheit führt und häufig Konflikte und…
Eine Umfrage des Nachhilfeanbieters Studienkreis zeigt, dass 85 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen zwischen 8 und 16 Jahren Schreiben nach Rechtschreibregeln für wichtig oder sehr wichtig halten. Besonders Mädchen und Gymnasialschüler legen großen Wert auf korrekte Rechtschreibung, während Jungen dies oft als weniger wichtig empfinden. Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass gute Rechtschreibung für…
Die Bundesregierung plant, den Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse zu geben, um effektivere Maßnahmen gegen Cyberbedrohungen zu ermöglichen. Dies beinhaltet neue Gesetze für den Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Während die Regierungskoalition dieses Vorhaben unterstützt, äußern einige Parteien, wie die Linke und die Grünen, Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen und des Schutzes der…
Heidi Reichinnek, die Fraktionschefin der Linken, verteidigt die Verwendung von Verkürzungen und Zuspitzungen in der politischen Kommunikation, insbesondere in sozialen Medien. Sie betont, dass es wichtig sei, mit Fakten zu arbeiten und klare Inhalte zu vermitteln, ohne andere zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Reichinnek erklärt, dass politische Themen oft komplex sind und nicht einfach gelöst werden…
In der Koalition gibt es Uneinigkeit über den Umgang mit US-Streaming-Diensten, wobei die SPD eine gesetzliche Regelung zur Investitionspflicht in Deutschland fordert, während Kulturstaatsminister Weimer eine freiwillige Lösung bevorzugt. Die US-Regierung hat sich bereits in den Streit eingeschaltet und dringt auf eine freiwillige Investitionszusage, da sie befürchtet, dass gesetzliche Vorgaben US-Anbieter benachteiligen könnten. Weimer warnt…
SAP-Chef Christian Klein hat in einem Podcast vor den negativen Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt und betont, dass die Partei keine tragfähigen Lösungen für zentrale Herausforderungen wie Digitalisierung bietet. Er äußerte seinen Frust über bestehende politische Defizite und betonte die Notwendigkeit, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen,…
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass klassische Wahlplakate nach wie vor effektiv sind, da 93 Prozent der Befragten sich nach der Bundestagswahl 2025 an Plakatwerbung erinnern konnten. Im Vergleich zu anderen Werbeformen wie Werbeständen oder Sozialen Medien sind Plakate die sichtbarste Form der Wahlwerbung. Zudem hinterließen Wahlwerbung in Sozialen Medien und Printanzeigen 2025 einen nachhaltigeren…
Die Bundesregierung plant, offensiver auf Cyberangriffe zu reagieren und will dafür die Schwelle für Gegenmaßnahmen senken, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Deutschland sieht sich ständig Cyberangriffen ausgesetzt, häufig von Gruppen mit Verbindungen zu staatlichen Akteuren, insbesondere aus Russland. Um diese Herausforderungen besser zu bewältigen, soll ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren eingerichtet werden, in dem Geheimdienste…
Die Bundesregierung plant, die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppeln, mit einer besonderen Betonung auf der Vervierfachung der Kapazitäten für Künstliche Intelligenz (KI). Um den Bau neuer Rechenzentren zu ermöglichen, wird das Ausschreibungsverfahren überdacht und den Übertragungsnetzbetreibern mehr Handlungsspielraum gegeben. Zudem sollen Rechenzentren bei der CO2-Bepreisung entlastet werden, während eine Steuerbefreiung für die…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet, der die Ausstellung als digitales Dokument über das Bundesamt für Justiz ermöglicht. Justizministerin Stefanie Hubig bezeichnete die Maßnahme als Beispiel für erfolgreiche Staatsmodernisierung und betonte die Bedeutung des Führungszeugnisses in vielen Lebensbereichen. Zudem sieht der Entwurf Änderungen für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump stehen laut der Bundesregierung in regelmäßigem Austausch, möglicherweise häufiger als bislang bekannt. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, dass nicht immer über diesen Austausch informiert wurde und ließ offen, ob Merz wie Emmanuel Macron direkte Nachrichten an Trump senden kann. Er hob zudem hervor, dass vertrauliche Kommunikation…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert die Erwartung, dass die umstrittene Analyse-Software von Palantir auf Bundesebene nicht eingesetzt wird. Das Bundesinnenministerium prüft aktuell alternative Softwarelösungen für die Polizeiarbeit im Rahmen des P20-Programms. Die SPD setzt sich entschieden gegen die Nutzung von Palantir ein, während einige Bundesländer ebenfalls kritisch gegenüber der amerikanischen Software eingestellt sind und nach…
Sepp Müller, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, fordert eine entschiedene europäische Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump, insbesondere in Bezug auf dessen Ansprüche auf Grönland. Er betont, dass eine „rote Linie“ gezogen werden müsse und droht mit einer Digitalsteuer, die den US-Techkonzernen spürbaren Schaden zufügen soll. Zudem plädiert Müller für den Einsatz des Anti-Zwangs-Instruments der EU-Kommission…
In der Diskussion über die Entscheidung der Lufthansa, Internetzugänge via Starlink anzubieten, fordert Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine europäische Alternative zu diesem Satellitendienst. Er betont, dass Starlink eine entscheidende Rolle in verschiedenen Anwendungen spielt, doch für Europa sei es wichtig, eigene Satelliten-Systeme zu entwickeln. Die SPD-Fraktion kritisiert den Deal und warnt vor einer Abhängigkeit von Elon…
Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Anteil der online aktiven Senioren in Deutschland stark zunimmt, von 48 Prozent vor fünf Jahren auf 74 Prozent heute. Besonders Männer sind mit 78 Prozent häufigere Internetnutzer als Frauen mit 70 Prozent. Seniorinnen und Senioren nutzen das Internet vor allem zur Kommunikation, für Freizeitaktivitäten und zur Information. Trotz eines…
Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) plant, die EU-Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte bis Ende Juli in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf soll Hersteller verpflichten, Produkte wie Waschmaschinen und Smartphones während ihrer Lebensdauer reparierbar zu halten und dafür Ersatzteile bereitzustellen. Angestrebt wird eine kreislauforientierte Wirtschaft, indem Reparaturen erleichtert und behindernde Software verboten…
Eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass Deutsche durchschnittlich in fünf Gruppenchats Mitglied sind, davon jedoch nur drei regelmäßig nutzen. 63 Prozent der Deutschen sind Teil solcher Chats, wobei die Nutzung bei jüngeren Personen zwischen 16 und 29 Jahren mit 72 Prozent am höchsten ist. Viele Nutzer empfinden die Chats als nützlich, da zwei Drittel…
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, den Demonstrierenden im Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen, um ihre Widerstände zu organisieren. In einem Positionspapier wird betont, dass diplomatische und technische Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Internetsperre zu durchbrechen. Zudem sprechen sich die Außenpolitiker für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste aus und plädieren…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Maßnahmen zur Eindämmung der Erstellung und Verbreitung von durch Künstliche Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern, um die Persönlichkeitsrechte Betroffener besser zu schützen. Sie kritisiert den „Bikini jetzt“-Trend, bei dem Frauen ohne Zustimmung durch KI-Tools objektiviert werden, und betont die Gefahren, insbesondere bei Bildern von Kindern. Hubig kündigt an, ein digitales Gewaltschutzgesetz…
In Deutschland erhalten Berufstätige zunehmend mehr E-Mails im Arbeitsalltag, wie eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt. Durchschnittlich erhält jeder Beschäftigte, der das Internet nutzt, täglich 53 berufliche E-Mails, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Etwa 14 Prozent der Befragten empfangen sogar 100 oder mehr E-Mails pro Tag, während fast die Hälfte zwischen…
Beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das ehrenamtliche Engagement der Bürger. Er betonte, dass der Jahresbeginn eine Zeit für positive Veränderungen sei und lobte die Einsatzleiter von Polizei und Feuerwehr für ihren Beitrag nach einem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin. Steinmeier forderte mehr Anstrengungen zum Schutz der Infrastruktur und unterstrich die…
Vier Wochen nach dem Start des „Einfach machen“-Portals der Bundesregierung sind über 12.400 Rückmeldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen. Mehr als die Hälfte dieser Meldungen stammt von Privatpersonen, während ein erheblicher Teil auch von Unternehmen kommt. Insbesondere viele Hinweise beziehen sich auf bürokratische Prozesse, Digitalisierung und Steuerthemen. Digitalminister Karsten Wildberger sieht in den Vorschlägen einen…
Im Zuge des Angriffs auf das Berliner Stromnetz warnte Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vor übermäßigen Transparenzvorschriften für Unternehmen kritischer Infrastruktur. Er betonte, dass bestehende Transparenzregelungen Angreifern helfen könnten, Schwachstellen aufzudecken, was potenziell zu verheerenden Schäden führen kann. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte ebenfalls, dass die Offenlegung sicherheitsrelevanter Standortdaten zu Sabotage und hybriden…
Anna-Lena von Hodenberg, die Gründerin von „Hate Aid“, kritisiert die USA wegen einer vermeintlichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung durch die Zusammenarbeit der Regierung mit Tech-Konzernen zur Verbreitung von Propaganda. Sie merkt an, dass dies zu einer Zunahme von Desinformation und digitaler Gewalt führe, was einen unheilvollen Pakt zwischen der US-Regierung und diesen Unternehmen darstelle. Kurz…
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte den Leerstand von Büroimmobilien in Deutschland verstärken, wie eine Umfrage unter Personalentscheidern zeigt. 44 Prozent der Befragten planen bis 2030, Büroflächen um 20 bis 40 Quadratmeter zu reduzieren, was einer durchschnittlichen Reduktion von 27 Prozent entspricht. Das Bundesbauministerium fordert die Umwandlung leerstehender Büros in Wohnräume, um den Wohnungsmarkt zu…
Der Deutsche Richterbund fordert eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz bis 2026, da derzeit noch viele Arbeitsstunden für das Einscannen von Dokumenten aufgewendet werden. Insbesondere Sachsen-Anhalt wird kritisiert, da das Land die Einführung der elektronischen Akte trotz langer Vorbereitungszeit nicht geschafft hat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, die Digitalisierung voranzutreiben und betont, dass der Staat hier…
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zum Aufbau einer gemeinsamen Justizcloud unterzeichnet, um eine moderne IT-Infrastruktur für die Justiz zu schaffen. Die erste funktionsfähige Version der Cloud soll bis Anfang 2027 bereitgestellt werden. Ziel ist es, technologischen Fortschritt zu fördern, die Eigenständigkeit der Justiz zu stärken und Einsparpotenziale zu realisieren. In der ersten Phase wird…
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz hinsichtlich ihrer Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur nach einem Brandanschlag in Berlin. Er weist darauf hin, dass die Verwundbarkeit wichtiger gesellschaftlicher Strukturen seit Jahren bekannt, aber von den Verantwortlichen sträflich ignoriert wurde. Trotz wiederholter Versprechen, den Schutz der Demokratie zu verbessern, seien…
Nach einem großflächigen Stromausfall in Berlin fordert der Mittelstandsverband BVMW die Einrichtung eines „Krisen-SEK“, um schnell auf Angriffe auf kritische Infrastruktur reagieren zu können. Der CDU-Wirtschaftsrat beziffert den wirtschaftlichen Schaden auf mehrere Hundert Millionen Euro und betont die Verwundbarkeit der Infrastruktur. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Resilienz der Energieinfrastruktur zu stärken und Bedrohungen…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt nach einem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und der Reaktion der sogenannten „Vulkangruppe“ vor einem Anstieg des Linksterrorismus in Deutschland. Er beschreibt den Angriff als gut geplant und mit umfangreichem Wissen umgesetzt, was auf eine Zunahme linksextremistischer Aktivitäten hindeutet. Dobrindt hebt hervor, dass diese Aktionen nicht nur den Wohlstand und die…
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung plant die schwarz-rote Koalition, den Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur gesetzlich zu verstärken. SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl betont, dass öffentlich zugängliche Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen und fordert eine bessere Balance zwischen Transparenz und Schutzinteressen. Auch Marc Henrichmann von der CDU weist auf die Verwundbarkeit Deutschlands hin und kritisiert…
Franziska Brantner, die Chefin der Grünen, fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Online-Plattformen wie TikTok und X, um die Demokratie zu schützen. Sie betont, dass diese Plattformen Extremismus fördern und der Verfassungsschutz bereits Einflussnahme auf die Bundestagswahlen, insbesondere durch Russland, festgestellt hat. Brantner weist darauf hin, dass unter der Ampel-Regierung in Europa bereits sinnvolle Gesetze zur…
Im Jahr 2023 ist die Nachfrage nach Fachkräften in der Immobilienwirtschaft leicht gestiegen, während die Nachfrage nach Künstlicher Intelligenz (KI) stark regional konzentriert bleibt. Über die Hälfte der Stellen mit KI-Anforderungen entfiel auf Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, während das Saarland nur vier entsprechende Anzeigen aufweist. Insgesamt wurden von Januar bis November etwa 110.000 Stellen ausgeschrieben,…
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Industrie und Energiewirtschaft, um Produktionsprozesse zu optimieren und Effizienzgewinne zu erzielen. Laut Wolfgang Steiger könnten Produktionsdurchlaufzeiten um bis zu 30 Prozent und manuelle Tätigkeiten um 40 Prozent reduziert werden. KI kann zudem die Integration erneuerbarer Energien verbessern und zur Erreichung nationaler…
Die Union hat dem Vorschlag von Andreas Voßkuhle zur Einführung einer Klarnamenspflicht im Internet widersprochen. Steffen Bilger (CDU) bezeichnete diese Maßnahme als überzogen und betonte die Bedeutung der effektiven Identifizierung von Tätern durch Sicherheitsbehörden. Er hob hervor, dass die Koalition bereits eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Erleichterung der Strafverfolgung bei schwerer Kriminalität beschlossen…
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Meinungen zu Thüringens Ministerpräsident Mario Voigts Vorschlag, die Nutzung von Smartphones und sozialen Medien für Kinder und Jugendliche stark einzuschränken. Während die CDU-Vertreterin Anja Weisgerber eher auf altersgerechte Zugänge und Schutzmaßnahmen plädiert, lehnt die SPD pauschale Verbote ab und fordert bessere Altersverifikationen für Online-Inhalte. Die AfD hält ein Social-Media-Verbot ebenfalls…
Ricarda Lang, eine Politikerin der Grünen, lobt die Social-Media-Präsenz von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten. Sie hebt hervor, dass Söder geschickt Nähe zu den Menschen schafft, indem er deren Lebensstil berücksichtigt und nicht anprangert. Lang betont, dass Söder die Ängste und das Bedürfnis nach Zugehörigkeit der Menschen erkannt hat, besonders in Bezug auf Themen wie…
Bodo Ramelow, der Bundestagsvizepräsident der Linken, reflektiert zum Jahreswechsel über politische Angriffe und hat gelernt, die Herkunft dieser Attacken besser einzuschätzen, sei es satirisch oder böswillig. Er betont die Herausforderung, sich nicht von den negativen Äußerungen im Internet treffen zu lassen. Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, berichtet ebenfalls von seiner Erkenntnis über die…
In Deutschland ist das Telefonieren zur Übermittlung von Neujahrsgrüßen nach wie vor am beliebtesten, wobei 87 Prozent der Befragten dieser Methode den Vorzug geben. Hinter Telefonaten folgen Textnachrichten in Messengerdiensten mit 59 Prozent und soziale Medien mit 45 Prozent. Videoanrufe und Sprachnachrichten sind ebenfalls beliebt, während 16 Prozent traditionelle Postkarten und Mails versenden. Nur zwei…
Die Bundesregierung sieht sich in der Medienberichterstattung teilweise falsch dargestellt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bemerkte. Er erklärte, dass es eine „Schere“ zwischen dem, was beschlossen wurde, und der öffentlichen Wahrnehmung gebe, was oft darauf zurückzuführen sei, dass politische Entscheidungen nicht sofort Wirkung zeigen. Er nannte Beispiele wie die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten…
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, fordert erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität, da derzeit nur Strafverfolgung erlaubt ist und keine präventiven Maßnahmen bei Cyberangriffen ergriffen werden können. Er sieht die Notwendigkeit, dass die Polizei auch in der digitalen Welt Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführen kann, ähnlich wie im physischen Raum. Münch betont, dass die…
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab und betont, dass Nutzer ihre Meinungen anonym äußern können sollten. Sie argumentiert, dass Anonymität wichtig ist, solange keine Straftaten begangen werden, und dass es keinen Bedarf für eine Klarnamenpflicht gibt, um kriminelle Äußerungen nachverfolgen zu können. Auch Justizminister aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterstützen…
Die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid weigern sich, sich von der kürzlich verhängten Einreisesperre der US-Regierung abschrecken zu lassen. Sie sehen die Sanktionen als Zeichen dafür, dass ihre Arbeit gegen digitale Gewalt effektiv ist und die wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Plattformen bedroht. Die Vorwürfe der US-Regierung, die ihnen Zensur vorwirft, wiesen die beiden Frauen vehement zurück und…
Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA, insbesondere gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, scharf kritisiert und bezeichnete sie als unakzeptabel. Er betonte, dass der Digital Services Act der EU sicherstellt, dass illegale Aktivitäten online genauso behandelt werden wie offline, ohne dass dies extraterritorial wirksam ist. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die neuen Einreiseverbote der USA, die auch die Geschäftsführerinnen der Organisation „Hate Aid“ betreffen, scharf kritisiert. Sie bezeichnet die Vorwürfe der US-Administration als inakzeptabel und betont, dass „Hate Aid“ wichtige Arbeit im Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum leistet. Hubig hebt hervor, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland von der…
Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) an Weihnachten Künstliche Intelligenz (KI) meiden möchte. Dennoch haben 21 Prozent der Befragten Interesse, sich KI für Texte von Weihnachtsliedern oder persönliche Weihnachtsgedichte nutzen zu lassen. Vereinzelt wird KI auch für das Verfassen von Weihnachtspost eingesetzt, während neun Prozent angeben, dass…
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, lobt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Vorratsdatenspeicherung. Er betont die Dringlichkeit dieser Maßnahme, insbesondere zur Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor Missbrauchsdarstellungen. Fachleute der Sicherheitsbehörden unterstützen den Entwurf, der sicherstellt, dass Daten nur bei konkreten Verdachtsmomenten verwendet werden. Demnach sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig für drei…
Die digitale Terminvergabe in Arztpraxen hat sich in Deutschland zunehmend durchgesetzt, wie eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt. Inzwischen haben 64 Prozent der Deutschen mindestens einmal online einen Arzttermin vereinbart, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den letzten zwei Jahren darstellt. Besonders geschätzt wird die Unabhängigkeit von telefonischen Erreichbarkeiten sowie die flexible Auswahl…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Entwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist jedoch für unzureichend angesichts der Komplexität vieler Ermittlungen. Andreas Roßkopf von der GdP weist auf die oft langwierigen und internationalen Ermittlungsprozesse hin, die eine längere Speicherfrist erforderlich machen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht die Einführung der…
Die Grünen lehnen die Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen entschieden ab und betrachten sie als rechtswidrig. Helge Limburg, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Rückkehr zur anlasslosen Massenüberwachung und verweist auf frühere gerichtliche Anfechtungen solcher Maßnahmen. Er fordert bessere Verfolgungsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden, warnt jedoch vor einer dilettantischen Herangehensweise und schlägt vor, alternative…
Die SPD und die Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorzulegen, der eine Speicherung durch Internetanbieter für drei Monate vorsieht. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) führt die Maßnahme an, die darauf abzielt, Internetkriminalität, insbesondere gegen Sexualstraftäter, effektiver zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf, der bereits zur Abstimmung an die Ministerien geschickt wurde, soll…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor möglichen harten US-Reaktionen, falls die Bundesregierung gesetzliche Zwangsinvestitionen von Streamingdiensten wie Netflix in Deutschland durchsetzt. Er hebt hervor, dass ein solches Gesetz nicht nur hohe Bürokratiekosten und rechtliche Probleme nach sich ziehen würde, sondern auch den Handelskonflikt mit den USA verschärfen könnte. Weimer plädiert stattdessen für freiwillige Investitionen der Streamingdienste…
Der Deutsche Lehrerverband hat die neue Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern scharf kritisiert und eine Verdopplung der finanziellen Mittel gefordert. Verbandspräsident Stefan Düll bemängelt, dass die Länder sich Posten anrechnen, die bereits ausgegeben wurden, und der Bund weniger als im vorherigen Digitalpakt zahlt. Zudem fehlt es an Geldern für professionelle KI-Programme und…
Bund und Länder haben sich beim Bildungsministertreffen in Berlin auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen fördern soll. Geplant sind Investitionen von insgesamt fünf Milliarden Euro, die gleichmäßig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Pakt zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und gleiche Bildungschancen für alle Schüler zu gewährleisten. Offiziell soll…
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert die Forderungen in der EU und Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken, während gleichzeitig das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 gesenkt werden soll. Er weist darauf hin, dass Social Media als Haupt-Informationsquelle für junge Menschen dient, die sich ohne diese Plattformen kaum eine eigene…
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert, dass Deutschland und Europa ihre Abhängigkeit von den USA in der künstlichen Intelligenz verringern und mehr an der technologischen Wertschöpfung teilnehmen. Er betont die Notwendigkeit von Partnerschaften auf Augenhöhe und kritisiert die aktuelle Tech-Regulierung, die europäischen Unternehmen zu viele Pflichten auferlegt. Während er die europäischen Gesetze wie den Digital Services…
Experten kritisieren große Onlinehändler dafür, dass sie nicht ausreichend gegen die steigende Zahl von Rücksendungen unternehmen. Laut Björn Asdecker von der Universität Bamberg wird das Problem von den Händlern oft lediglich als „Feigenblatt“ dargestellt, während Rücksendungen tatsächlich Teil ihres Geschäftsmodells sind. Besonders kostenlose Retouren würden kleinere Wettbewerber benachteiligen, weshalb Asdecker ein Gesetz fordert, das Onlinehändler…
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag kam es zu gravierenden Störungen bei E-Mail- und Internet-Zugängen für mehrere Fraktionen und Abgeordnete. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte, dass seit etwa 14:30 Uhr ein größerer Ausfall besteht, der weiterhin andauert. Betroffen sind sowohl interne als auch externe Geräte, einschließlich Druckern, was auf Probleme bei…
Laut der „Jugend-Digitalstudie 2025“ der Postbank setzen sich Jugendliche in Deutschland zunehmend kritisch mit der Nutzung von sozialen Medien auseinander. Drei Viertel der 16- bis 18-Jährigen kennen Freunde, die sie für süchtig nach diesen Plattformen halten, wobei junge Frauen eine größere Sensibilität für dieses Problem zeigen. Alle führenden Social-Media-Plattformen haben an Reichweite verloren, während Instagram…
In Deutschland fordern Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, ein Verbot von TikTok für Jugendliche, inspiriert durch ein ähnliches Verbot in Australien. Günther betont, dass es wichtig sei, Kinder und Jugendliche vor den negativen Auswirkungen von Social Media zu schützen und eine gesetzliche Altersgrenze einzuführen. Franziska Brantner von den Grünen unterstützt diese Forderung und schlägt…
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, so das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“. 60 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, während 24 Prozent dagegen und 10 Prozent neutral waren. Das Meinungsbild zeigt ein wachsendes Interesse an Regulierung im Hinblick auf die Nutzung…
Angela Merkel warnt, dass Europa in der Debatte über Künstliche Intelligenz eine „große Schlacht“ mit den USA bevorsteht. Sie betont die Notwendigkeit, digitale Medien und deren Algorithmen zu kontrollieren und fordert klare Regeln für neue Technologien, um sicherzustellen, dass der Mensch die finale Entscheidungsgewalt hat. Merkel kritisiert zudem den Chatbot ChatGPT als „feige“, da er…
Laut einer aktuellen Erhebung des IT-Branchenverbands Bitkom erhalten Internetnutzer in Deutschland durchschnittlich 13 private E-Mails pro Tag, was einen Anstieg im Vergleich zu vor zwei Jahren darstellt. Während 20 Prozent der Befragten nur ein bis vier E-Mails täglich erhalten, verzeichnet eine größere Gruppe von 26 Prozent sogar 20 oder mehr Mails. Die Nutzung von E-Mails…
Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ birgt die eID-Karte Sicherheitsrisiken für Banken und öffentliche Stellen, da viele Bürgerämter nicht ausreichend ausgestattet sind, um ausländische Pässe bei der Beantragung korrekt zu überprüfen. Dies ermöglicht potenziellen Kriminellen die Beantragung einer eID-Karte mit gefälschten oder gestohlenen Dokumenten, was es ihnen erlaubt, Bankkonten zu eröffnen, ohne ihre wahre Identität preiszugeben….
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher in seiner Amtszeit keine Beleidigungsanzeigen gestellt, nachdem der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille dies verneinte. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Merz als Oppositionsführer mehrere Strafanträge wegen Beleidigungen in sozialen Medien eingereicht hatte, die sein Abgeordnetenbüro bestätigte. Diese Beleidigungen umfassten unter anderem Begriffe wie „kleinen Nazi“ und „drecks Suffkopf“, was…
Laut einer Studie des Vodafone Instituts sind viele Menschen in Deutschland besorgt, dass Falschnachrichten in sozialen Medien die Demokratie gefährden; 42 Prozent der Befragten äußerten diese Sorge. Besonders in Wahlzeiten ist die Angst vor Desinformationen groß, wobei fast ein Viertel der Deutschen angibt, häufig mit Fake News konfrontiert worden zu sein. Gleichzeitig zeigt die Studie,…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während seiner Zeit als Oppositionsführer zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, die er in sozialen Medien erhielt. Dazu bestätigte sein Abgeordnetenbüro, dass er rechtliche Schritte gegen Personen unternahm, die ihn mit beleidigenden Bezeichnungen wie „kleiner Nazi“ und „drecks Suffkopf“ beschimpften. Einige dieser Fälle führten zu Hausdurchsuchungen, wobei eine davon als rechtswidrig…
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die Einführung eines Mindestalters von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien und KI-Chatbots für angemessen halten. 19 Prozent wünschen sich sogar ein höheres Mindestalter, während 14 Prozent die Regelung als zu restriktiv empfinden. Das EU-Parlament hat sich bereits für diese Altersgrenze ausgesprochen,…
Eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass die deutsche Wirtschaft eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert, wobei 79 Prozent der Unternehmen eine Reform auf europäischer Ebene verlangen. Die Belastung durch den Datenschutz wächst weiter, und 97 Prozent der Firmen empfinden den Aufwand als hoch, wobei 72 Prozent der Meinung sind, dass der Datenschutz in Deutschland…
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wird künftig die Kontrolle über IT-Projekte anderer Ministerien übernehmen, wie in einer kürzlich getroffenen Vereinbarung beschlossen. Alle Digitalprojekte mit Kosten über 500.000 Euro pro Jahr oder über 3 Millionen Euro insgesamt benötigen die Zustimmung des BMDS. Ministerien müssen ihre IT-Vorhaben in einer zentralen Datenbank erfassen, und nur genehmigte…
Eine internationale Studie des Exzellenzclusters Scripts der Freien Universität Berlin zeigt, dass über ein Drittel der Chatbot-Nutzer Künstliche Intelligenz als „Freund“ betrachtet. Die Umfrage unter mehr als 7.000 Personen aus Deutschland, den USA, China und Südafrika ergab, dass viele emotionale Bindungen zu Chatbots entwickeln; etwa 35 Prozent vermissen ihre Chatbots nach längerer Abwesenheit. Zudem hängen…
Nach einem Hinweis der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zu möglichen Softwareproblemen bei Airbus-A320-Flugzeugen hat das Bundesverkehrsministerium Entwarnung gegeben. Ein Sprecher bestätigte, dass die großen deutschen Airlines bereits mit der Umsetzung eines erforderlichen Softwareupdates begonnen haben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lobte die rasche Reaktion aller Beteiligten und betonte die Bedeutung von Sicherheit in der Luftfahrt. Die…
Bei der Bundeswehr verzögert sich ein bedeutendes Digitalprojekt zur Einführung der neuen Software S/4Hana von SAP, die notwendig ist, weil die Wartung der bisherigen Anwendungen eingestellt wird. Der Starttermin, ursprünglich für den 27. Oktober geplant, wurde aufgrund „abnahmeverhindernder Probleme“ auf das zweite Quartal 2026 verschoben. Interne Berichte sprechen von „mangelhafter Funktionalität“ und „nicht ausreichender Einsatzreife“,…
Jette Nietzard, die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, hat in einem Interview eine enttäuschende Bilanz ihrer einjährigen Amtszeit gezogen und betont, dass sie für viele Medien und die Partei „verbrannt“ sei. Trotz heftiger Kritik bereut sie kaum etwas und ärgert sich vor allem über die Rücknahme einiger ihrer Äußerungen, die sie als Ausdruck ihrer Überzeugungen…
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die durch den Einsatz von KI hohe Gewinne erzielen, jedoch nur wenige Arbeitsplätze schaffen. Er kritisiert, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar sich ohne Unterstützung des Bundeskanzlers für diese Steuer einsetzt, die auch die europäische Innovationskraft stärken würde. Zusätzlich plädiert Banaszak für eine stärkere Regulierung sozialer Medien, um den…
Die Initiatorin der Petition „Social Media ab 16“, Jeannette Deckers, kritisiert die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Karin Prien, ein Verbot von sozialen Medien für Kinder bis zur Einholung von Expertenmeinungen abzulehnen. Deckers betont, dass während dieser Wartezeit Kinder weiterhin ungeschützt im Internet unterwegs sind, während andere Länder bereits aktiv Maßnahmen ergreifen. Sie sieht das Recht auf…
Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt, dass Eltern in Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen erkennen. Sie bewerten die digitale Gestaltung des Unterrichts im Durchschnitt lediglich mit der Note 3,3 und empfinden die Vorbereitung auf die digitale Arbeitswelt als unzureichend. Insbesondere fordern 65 Prozent der Eltern mehr finanzielle Mittel für die…
Die SPD-Bundestagsfraktion plant, ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter einzurichten, die unter Anfeindungen in sozialen Medien leiden. Fraktionschef Matthias Miersch betont die neue Qualität der Angriffe und die Verantwortung, die er für sein Team hat, weshalb er die Mitarbeitenden rotieren lässt, um deren Belastung zu vermindern. Miersch kritisiert die Polarisierung, die durch soziale Netzwerke gefördert…
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller forderte beim EU-Digitalgipfel in Berlin eine schnellere Regulierung für KI, um Europas Führungsposition in diesem Bereich zu sichern. Die Bundesregierung plant, die Anwendung der höchsten Sicherheitsstufen des AI Act um ein Jahr zu verschieben, was laut Müller die Standardisierung und Umsetzung erleichtern könnte. Er wies Bedenken zurück, dass der AI Act kreative…
Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine Führungsrolle zu übernehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, warnt, dass Unternehmen entscheiden müssen, ob die Wertschöpfung in Deutschland bleibt oder abfließt. Zu den staatlichen Maßnahmen zählen die Schaffung einer volldigitalen Plattform für Genehmigungen, ein Hub…
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren, ohne sich auf ein genaues Alter festzulegen. Sie fordert, dass das derzeitige Schutzniveau verbessert werden muss und denkt auch an Alternativen wie wirksame Altersverifikationen. Prien betont, dass ihre eingesetzte Kommission bis Mitte nächsten Jahres Empfehlungen ausarbeiten soll, bevor sie selbst…
Innensenatorin Iris Spranger von Berlin fordert erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden, um der steigenden Kriminalität durch Schießereien von Banden entgegenzuwirken. Bei der kommenden Innenministerkonferenz möchte sie einen Antrag einbringen, um Telekommunikationsüberwachung auch bei einem bloßen Besitz illegaler Waffen zu ermöglichen. Spranger betont, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Handelswege von illegalen Waffen zu identifizieren und…
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert vor dem Gipfel zur digitalen Souveränität in Berlin dringend Reformen und schnelles Handeln im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Er betont, dass Europa jetzt die Grundlagen für eine unabhängige digitale Zukunft legen muss, um im globalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Wildberger sieht Europa gut aufgestellt, um Schlüsseltechnologien zu entwickeln, und ruft zur…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Einwanderungsprozesse für den Arbeitsmarkt weitgehend zu digitalisieren. Dies soll über eine zentrale digitale Plattform erfolgen, die alle relevanten Abläufe harmonisiert und erleichtert. Merz bezeichnete das Vorhaben als riesige Herausforderung, da es in die Strukturen von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift. Für die Umsetzung sind Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit ausgewählten…
Kurz vor dem Gipfel für digitale Souveränität in Berlin fordern Politiker von Union und SPD eine stärkere europäische Zusammenarbeit, um die Dominanz US-amerikanischer Cloud- und Softwareanbieter zu verringern. Johannes Schätzl von der SPD betont die Notwendigkeit, die digitale Zukunft Europas eigenständig zu gestalten und nicht von China und den USA abhängig zu sein. Das Bundesdigitalministerium…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, Deutschland aktiv gegen Cyber-Angriffe und Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorzugehen, was innerhalb der Regierungskoalition auf Zustimmung und in der Opposition auf Kritik stößt. Unterstützer wie Günter Krings (CDU) betonen die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Grundlage und parlamentarischen Kontrolle für solche Maßnahmen. Gleichzeitig äußern Oppositionspolitiker Bedenken hinsichtlich Dobrindts bisheriger Vernachlässigung…
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Gerichtsbeschluss des Landgerichts München reagiert, der der Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen OpenAI erlassen wurde. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man wolle Urteile nicht kommentieren, habe jedoch das Urteil mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung habe sich zu den Urheberrechten im Kontext von Künstlicher Intelligenz noch keine abschließende Meinung…
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für den „Cyberdome“ als potenzielles Maut-2.0-Desaster. Er argumentiert, dass das Projekt vor allem ein „schönes Dashboard“ schaffen will, während die tatsächliche Cybersicherheit vernachlässigt wird, da es keine effektiven Schutzmaßnahmen installiert. Atug warnt vor der Übertragung von militärischen Methoden auf zivile Infrastrukturen, da viele Partnerfirmen…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich für einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und Infrastruktur aus. Er kritisiert die derzeitige defensive Strategie und plant, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um gegen Angreifer vorgehen zu können, auch wenn deren Infrastruktur im Ausland ist. Zudem warnt Dobrindt vor Drohnensichtungen, die möglicherweise von einer russischen Schattenflotte ausgehen,…
Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt kritisch, wie der aktuelle BSI-Jahresbericht zeigt. Trotz wachsender Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen sind viele digitale Systeme nach wie vor unzureichend geschützt, was die Gefahr von Cyberangriffen erhöht. Insbesondere Webanwendungen und Server weisen häufig Sicherheitsmängel auf, während die Entdeckung neuer Schwachstellen zunimmt. Um die Cyberresilienz zu verbessern, plant das Bundesinnenministerium den Aufbau…
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger plant, deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik zu machen, um die Marktposition vertrauenswürdiger europäischer Anbieter zu stärken. Ein internes Konzept seines Ministeriums zielt darauf ab, technologische Abhängigkeiten zu minimieren und sicherere Netzstrukturen zu schaffen, indem wirtschaftliche Anreize für vertrauenswürdige Technologien erhöht werden. Zudem soll Europa stärker in die Normung einbezogen werden, um…
Die CDU, CSU und SPD haben sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland geeinigt, wobei das Bundesinnenministerium künftig allein entscheiden kann, welche Komponenten entfernt werden müssen. Diese Regelung reagiert auf wachsende Bedenken gegenüber chinesischen Herstellern wie Huawei und ZTE und vereinfacht das Verfahren, da nun nicht mehr alle Ressorts zustimmen müssen. Politische Vertreter…
Rund 76 Prozent der Smartphone-Nutzer in Deutschland haben Mobilitätsapps installiert, die für Fahrauskünfte, Ticketbuchungen und Sharing-Angebote verwendet werden, so eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Während 29 Prozent der Nutzer nur eine App verwenden, setzen 36 Prozent auf zwei und 20 Prozent auf drei Apps. Die wichtigsten Kriterien für die Nutzer sind einfache Bedienbarkeit (99 Prozent)…
Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts zeigt, dass Social-Media-Plattformen das Organisieren von Protesten und demokratischen Beteiligungen erleichtern. Online-Bewegungen können die politische Debatte fördern, insbesondere unter marginalisierten Gruppen, und sind aufgrund ihrer flexiblen Struktur schnell umsetzbar. Bewegungen wie MeToo und Black Lives Matter verdeutlichen, wie digitales Engagement Einstellungen in der realen Welt verändern kann. Um die positiven…
Google plant, in der kommenden Woche seinen bislang größten Investitionsplan für Deutschland vorzustellen, mit Details dazu am 11. November in Berlin. Das Unternehmen will in den Bau von Infrastruktur und Rechenzentren sowie in innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien investieren. Der Fokus liegt auf einer Expansion der Standorte in München, Frankfurt und Berlin, wobei Hessen…
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf zentrale Punkte des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt, das dem Bundesinnenministerium künftig die Kontrolle über den Einbau kritischer Komponenten ermöglicht. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen alternative Hersteller wählen, um Risiken durch nicht vertrauenswürdige Bauteile zu vermeiden. Zudem wird die Bundesverwaltung in die Cybersicherheitsauflagen einbezogen, um eine bessere IT-Sicherheit zu gewährleisten….
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, die Wehrpflicht um eine Cybersecurity-Ausbildung zu erweitern und ein Nationales Cyber Defense Center zu etablieren. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, betont, dass Cyberabwehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die neben Katastrophenschutz und Zivildienst steht. Es sollen gezielt junge IT-Talente ausgebildet und ins nationale Abwehrsystem integriert werden, während…
Das Bundesforschungsministerium in Deutschland fördert Projekte zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der onkologischen Chirurgie. Im Rahmen des Programms „KI-gestützte Präzisionschirurgie in der Onkologie (KIOn)“ sollen bis 2028 etwa 17,2 Millionen Euro investiert werden. Ziel ist es, interaktive KI-Technologien zu entwickeln, die die Präzisionschirurgie bei Krebserkrankungen verbessern. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär betont die herausragenden Forschungskapazitäten…
Die Führung der Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) erwartet aufgrund der Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) erhebliche Veränderungen in der Werbebranche. OWM-Vorsitzende Maike Abel betont die Notwendigkeit, neue Strategien zu entwickeln, um in einer Welt, in der Menschen zunehmend KI-Systeme statt Suchmaschinen nutzen, sichtbar zu bleiben. Sie deutet an, dass OpenAI möglicherweise bald eine…
Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Microsoft durch das deutsche Softwarepaket Open Desk zu ersetzen, fordern Unions-Sicherheitspolitiker eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern. Roderich Kiesewetter (CDU) betont die Notwendigkeit, auf deutsche oder europäische Lösungen zu setzen, um geopolitische Abhängigkeiten und mögliche Handlungsunfähigkeiten zu vermeiden. Auch Marc Henrichmann (CDU) spricht sich für sichere, datenschutzkonforme europäische Softwarelösungen aus….
In der Debatte über den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Gewerkschaft Verdi eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber. Christoph Schmitz-Dethlefsen betont, dass Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg die Macht dieser Plattformen in Politik und Gesellschaft verdeutlichen. Die Verquickung von politischer und ökonomischer Macht führt dazu, dass diese Unternehmen nicht mehr neutral sind, sondern selbst…
Ramona Pop, die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), warnt vor manipulativen Verkaufspraktiken chinesischer Online-Händler wie Temu und Shein. Sie hebt hervor, dass Techniken wie Zeitabläufe für Rabatte und künstliche Verknappung von Produkten die Verbraucher unter Druck setzen und sie dazu bringen, mehr auszugeben, als sie beabsichtigt hatten. Zudem kritisiert sie „Gamification“-Elemente, die Nutzer dazu verleiten,…
Online-Shopping ist für viele Menschen alltäglich, doch immer mehr Verbraucher fühlen sich im digitalen Raum unzureichend geschützt, wie der Verbraucherreport 2025 zeigt. Die Mehrheit der Deutschen sieht erhebliche Defizite beim Schutz vor irreführender Werbung, versteckten Kosten und unseriösen Anbietern. In den letzten zwei Jahren haben 78 Prozent der Online-Käufer Probleme erlebt, insbesondere in Bezug auf…
Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), fordert eine Reform des „Hacker-Paragrafen“, um Personen, die Sicherheitslücken in Unternehmens-IT aufdecken, rechtlich abzusichern. Sie betont, dass solche Whistleblower nicht strafverfolgt werden sollten, solange sie mit der Absicht handeln, die IT-Sicherheit zu verbessern. Der derzeitige Paragraf 202a StGB schränkt dies jedoch ein, da…
Nach dem gescheiterten EU-Plan zur Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine nationale Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. Der DRB begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die EU-Maßnahmen abzulehnen, sieht jedoch die Notwendigkeit für ein gesetzliches Regelwerk zur IP-Speicherung als dringend an. Laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn ist die IP-Adresse oft der schnellste Weg,…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft, auf eine verpflichtende Chatkontrolle zu verzichten. Sie sieht diesen Schritt als Fortschritt hin zu einer effektiven europäischen Lösung im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Hubig betont die Notwendigkeit, den Anbietern stabile Rahmenbedingungen für die freiwillige Meldung von sexuellem Missbrauch zu schaffen, ohne die Bürgerrechte zu…
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Open Desk-Lösung aus Deutschland anstelle von Microsoft-Software zu nutzen, erhält positives Echo in Berlin. Politiker von CDU und SPD betrachten dies als Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität und als Bestätigung für deutsche Technologien. Insbesondere SPD-Vertreter sehen in der Entscheidung einen Anstoß für eine umfassendere europäische Strategie zur…
Eine aktuelle Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass die Hälfte der Deutschen Augmented-Reality-Anwendungen nutzt, wobei die Nutzung unter jüngeren Menschen besonders verbreitet ist. 86 Prozent der Befragten wissen, dass AR-Anwendungen oft mit speziellen Brillen verwendet werden, während nur 54 Prozent sich bewusst sind, dass sie auch auf Smartphones und Tablets zugänglich sind. Am häufigsten werden…
Brian Chesky, CEO und Co-Gründer von Airbnb, äußert sich skeptisch über die aktuellen Rekordbewertungen von Tech-Unternehmen und warnt vor überzogenen Erwartungen bezüglich Künstlicher Intelligenz (KI). Er betont, dass KI bisher kaum Einfluss auf das alltägliche Leben hatte und nachhaltige ökonomische Effekte erst in den 2030er-Jahren zu erwarten sind. Zudem äußert er Bedenken über die hohen…
