Schlagwort: Berlin

Berlin () – Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen „roberthabeck“ ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag dort zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Laut „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) soll zudem in Regierungskreisen bestätigt worden sein, dass es sich um den offiziellen Account Habecks handele….

Berlin () – Die wegen eines bei Instagram geteilten Beitrags zum Gaza-Krieg stark in die Kritik geratene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sich erneut für den Post entschuldigt. „Es war falsch, diesen Beitrag zu teilen, und ich bitte um Verzeihung“, sagte sie am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag. Sie habe auch das Gespräch…

Berlin () – Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg ergeben, über die der „Spiegel“ berichtet. Blockchain ist eine Technologie, die Datenblöcke etwa bei digitalen Transaktionen in chronologischer Reihenfolge aneinanderreiht und…

Berlin () – Im dritten Quartal 2024 wurden in Deutschland so viele Start-ups gegründet wie zuletzt Anfang 2022. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Start-up-Verband und die Datenbank Start-up-detector. Zwischen Juli und September 2024 lag die Zahl der Neugründungen demnach bei 736. Im Vorquartal starteten bereits 724 neue Unternehmen. Während manche „an der…

Berlin () – Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren haben noch nie von einer Diskette gehört, über die Hälfte (56 Prozent) wissen nicht, was ein Faxgerät ist. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des IT-Branchenverband Bitkom, für die mehr als 900 Kinder und Jugendliche zwischen…

Berlin () – Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. „Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur Verfügung steht, brauchen wir es dringend“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die…

Berlin () – Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die Übermittlung an die Gerichte vereinheitlicht werden sollen. Bisher werden die Akten demnach sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt, was die Handhabung durch die Justiz „erheblich“ erschwere. Die…

Berlin () – Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten Politiker aller Fraktionen in den vergangenen Tagen eine Reihe von E-Mails, die vermeintlich von der Verwaltung des Bundestags stammten. Wer auf einen Link in der Mail klickte, wurde demnach aufgefordert, Informationen preiszugeben, samt persönlichen…

Berlin () – Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden nach der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Der Vollzug eines Immobilienvertrags laufe „fast ausschließlich…

Berlin () – Cybermobbing unter Kindern und Jugendlichen hat sich zuletzt weiter verschärft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing, die in Kooperation mit der Barmer-Krankenkasse erstellt wurde, waren zuletzt 18,5 Prozent der Schüler davon betroffen. Demnach ist der Anteil der Schüler zwischen sieben und 20 Jahren, die nach eigenen Aussagen schon…

Berlin () – Arbeiten im Homeoffice hat durch die Corona-Pandemie große Popularität gewonnen, doch es wird sehr unterschiedlich genutzt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Übten vor der Pandemie nur knapp 25 Prozent…

Berlin () – Die überwiegende Mehrheit der Lehrer in Deutschland spricht sich für Informatik als Pflichtfach ab der fünften Klasse aus. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dies 81 Prozent der Befragten an. 78 Prozent der Befragten sind überdies der Meinung, dass digitale Kompetenzen insgesamt genauso selbstverständlich unterrichtet werden sollten wie…

Berlin () – Deutschlands Unternehmen wünschen sich generative Künstliche Intelligenz „Made in Germany“. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 84 Prozent der Unternehmen an, die generative KI einsetzen oder dies planen, dass ihnen die Herkunft des Anbieters wichtig sei. Und eine klare Mehrheit von 86 Prozent würde dabei Deutschland bevorzugen. Auf…

Berlin () – Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert. „Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. „Ein rechtswidriges Gesetz wird auch…

Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Zionismus ist der Glaube der Juden an einen eigenen Staat“, sagte Connemann dem TV-Sender „Welt“ am Freitg. „Das gehört zum Existenzrecht Israels, zu unserer Staatsräson. Und die Bundestagsvizepräsidentin stellt diese Staatsräson in Frage. Das…

Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken“, sagte Bas. „Dies…

Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen. „Das wird alle demokratischen Parteien betreffen, da müssen wir zusammenhalten und uns gemeinsam wehren“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das werde ich mit den anderen Generalsekretären der demokratischen Parteien besprechen“, so Miersch….

Berlin () – In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung einer „anlasslosen Speicherung“ von IP-Adressen vorgebracht. Unbescholtene Bürger hätten das Recht, nicht überwacht zu werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des DAV, Sylvia Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Eine anlasslose Speicherung…

Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von Beschäftigten, die Nutzung von Gesundheitstests sowie der Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein….

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen dadurch künftig intensiver überprüft werden. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker vor Spionage und Sabotage geschützt, teilte das Innenministerium mit. Dies…

Berlin () – Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, sieht sich einer enorm gestiegenen Zahl von Cyberattacken ausgesetzt. „Wir als Schwarz-Gruppe hatten etwa 3.500 Angriffe täglich vor dem Ukraine-Krieg. Jetzt werden wir 350.000-mal am Tag attackiert, vor allem aus Russland“, sagte Konzernchef Gerd Chrzanowski der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die Schwarz-Gruppe entwickelt…

Berlin () – Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom habe man es geschafft, „dass Bahnreisende im Telekom-Netz nahezu überall ohne Unterbrechung surfen und telefonieren können“, sagte Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn am Donnerstag. „Die Telekom hat dafür ihr…

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Mobilitätsdatengesetz verabschiedet. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich zu nutzen“, erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Mit dem Mobilitätsdatengesetz ebnen wir den Weg für…

Berlin () – Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“. Das geht aus einem Thesenpapier hervor, das der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses für den am Montag anberaumten Zukunftskongress der Grünen-Fraktion erarbeitet hat und über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „Die Einnahmen eines gerechteren Erbschaftssteuersystems oder…

Berlin () – Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt. Das aus den Neunzigerjahren stammende, hoffnungslos veraltete System „Aulak“ wird durch ein neues ersetzt, berichtet der „Spiegel“. Wie Gerichtssprecherin Lisa Jani auf Anfrage des Nachrichtenmagazins bestätigte, werden derzeit alle Mitarbeiter des Landgerichts I geschult. Eine…

Berlin () – Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Der nächste Baustein muss jetzt das Gesetz…

Berlin () – Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter „Shitstorms“ geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Auswärtigen Amts, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür wertete das Ministerium für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 600.000 Beiträge auf der Plattform X aus, in denen die 180 deutschen…

Berlin () – Die lineare Mediennutzung in Deutschland geht weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer Medienstudie von ARD und ZDF, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Lineare Angebote werden demnach etwas weniger genutzt als im vergangenen Jahr, die Nutzung non-linearer Angebote bleibt in etwa konstant. Pro Kopf nutzt die Bevölkerung ab 14 Jahren in Deutschland…

Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken zu schließen. „Die frei werdenden Mittel für 2025 sollten in die Zukunft unseres Landes investiert werden“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Unser Land braucht dringend Investitionen.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)…

Berlin () – Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Vorbehalte gegen die KI-Anwendung ChatGPT und die chinesische Kurzvideo-App Tiktok geäußert. „Bei ChatGPT zum Beispiel bestehen Zweifel, ob der Chatbot rechtmäßig trainiert wurde“, sagte Specht-Riemenschneider dem „Handelsblatt“. Vor diesem Hintergrund schloss sie auch ein Abschalten nicht aus. „Verhält sich ChatGPT rechtswidrig, wäre es…

Berlin () – Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl auswirken. „Durch den Hackerangriff auf die Daten der CDU“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands in Berlin, „ist bis zum heutigen Tag eine vollständige Wiederherstellung…

Berlin () – Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation. „Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist längst eine echte Gefahr für unsere Demokratie“, sagte er am Donnerstag. „Hierauf muss unser Rechtsstaat sehr entschlossen reagieren.“ Der Staat müsse Nutzer, öffentliche Diskurse und demokratische Willensbildungsprozesse „gerade im Kontext…

Berlin () – Nach dem bundesweiten Probealarm sieht die SPD den Ausbau der Warnsysteme in Deutschland auf einem guten Weg. „Dass wir nun jedes Jahr im September die verschiedenen Warnmittel testen, ist wichtig und der Zeit angemessen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Auch wenn die finale Auswertung noch aussteht, ist mein…

Berlin () – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Nach unseren Berechnungen würde allein die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung mehr als 200 Millionen Euro…

Berlin () – Obwohl der sogenannte AI Act seit Anfang August gilt, haben sich in Deutschland bisher erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom. 21 Prozent befassen sich demnach derzeit damit, drei Prozent…

Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem „Aktionsplan E-Commerce“ gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine Sprecherin des Ministeriums soll das Vorhaben demnach bestätigt haben. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt…

Berlin () – Mehr als jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwölf Monaten Opfer von Ransomware geworden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands hervor. Demnach wurden sechs von zehn Unternehmen zuletzt auf diese Weise angegriffen, 29 Prozent hatten dadurch keinen Schaden, bei 31 Prozent ist ein Schaden entstanden…

Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen. Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis im Internet zu verbessern. Nutzer sollen in Zukunft nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft hinterlegen, so das…

Berlin () – Die Umsätze mit klassischer Unterhaltungselektronik wie Fernsehern, Digitalkameras und Audiogeräten gehen in Deutschland weiter leicht zurück. Das ist das Ergebnis einer Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach schrumpfte der Markt für klassische Unterhaltungselektronik im laufenden Jahr von 8,2 Milliarden Euro um 7,5 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro. 2022…

Berlin () – Deutsche Verbraucher sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich skeptisch bei Produktwerbung durch Influencer. Das zeigt eine weltweite Studie der Beratung EY, die „Welt am Sonntag“ vorab vorliegt. Laut der Befragung verfolgen nur jeder fünfte Mann und jede dritte Frau in Deutschland Influencer in den sozialen Medien. In Indien bekennen sich dagegen 81 Prozent…

Berlin () – Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt“, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt“ (Samstagausgaben) mit. „Die Anordnungen wurden von Telegram durchgängig zeitnah umgesetzt.“ Insbesondere terroristische Inhalte auf seiner Plattform lösche Telegram zeitnah, so das Amt. „Es kann mitgeteilt werden,…

Berlin () – Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen Studie des Beratungshauses Bearing-Point, über die der „Spiegel“ berichtet, nutzen 49 Prozent der Befragten einen herkömmlichen DSL-Anschluss – und viele wollen dabei bleiben. Ein Grund sind die Kosten: Wer einen DSL-Altvertrag aufrüsten will, muss…

Berlin () – Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“ bezeichnet. „Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dort, wo die Bundesnetzagentur unabhängig ist, appellieren wir daran, dass das von jeder Regierung gewahrt wird.“ Auch…

Berlin () – Die Betreiber der Chat-App Telegram teilen laut dem Bundesinnenministerium momentan keine Daten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Telegram lehne „die Beauskunftung von Bestandsdaten“ ab, gebe also keine identifizierenden Daten von verdächtigten Nutzern mehr an das Bundeskriminalamt weiter, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Spiegel“. Telegram hatte 2022 zumindest zeitweise in den Bereichen Kindesmissbrauch und…

Berlin () – Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Cyberangreifern aus dem In- und Ausland. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. In den vergangenen zwölf Monaten waren demnach 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder…

Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. „Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Erst danach können Jugendliche besser einschätzen, wie sie soziale Medien sinnvoll nutzen können, was gut für sie ist und was nicht.“…

Berlin () – Die Wagenknecht-Partei BSW ist nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ Ziel eines Cyberangriffs geworden. Es seien womöglich personenbezogene Daten von Newsletter-Abonnenten im Umlauf, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die am späten Montagabend an ebendiese verschickt wurde. Konkret wird in der Nachricht an die Sympathisanten die Recherchegesellschaft Correctiv benannt. Diese habe das BSW angeblich in…

Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung. Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde „immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren“, sagte Özdemir am Montag dem Nachrichtensender…

Berlin () – Wer eine Steuererklärung abgibt, tut dies mehrheitlich auf digitalem Weg. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Demnach haben 58 Prozent derjenigen, die überhaupt schon einmal eine Steuererklärung gemacht haben, ihre letzte online abgegeben (2023:58 Prozent). Das entspricht rund 33 Millionen Bundesbürgern. Am beliebtesten ist die Steuererklärung…

Berlin () – Der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen hat klare Richtlinien gegen Desinformation gefordert. „Wir brauchen im deutschen Justizsystem, aber auch auf europäischer Ebene, klare Richtlinien, wie wir dafür sorgen können, dass solche Fakes gelöscht werden, dass es einfacher wird, die Absenderschaft kenntlich zu machen“, sagte von Hirschhausen den TV-Sendern RTL und ntv…

Berlin () – Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. „Eine gut funktionierende ePA für alle wäre zweifelsohne ein Segen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Stand jetzt ist die Umsetzung allerdings so schlecht, dass wir leider mit einem Chaos-Start…

Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die…

Berlin () – Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte „Chatkontrolle“ drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. „Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Deswegen habe die Bundesregierung den Kommissionsentwurf für die sogenannte CSA-Verordnung von Anfang an…

Berlin () – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. „Der Europäische Gerichtshof hat der Politik einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diesen Kompromissweg…

Berlin () – Künftig sollen in der Zeitarbeit die Verträge zwischen Ver- und Entleihern von Arbeitskräften in digitaler Form abgeschlossen werden können. Das zeigt eine Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Anders als bisher müssten damit die…

Berlin () – Die Nutzung von Faxgeräten in deutschen Unternehmen geht zurück – allerdings nur sehr langsam. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. In 77 Prozent der deutschen Unternehmen kommt das Fax demnach noch immer zum Einsatz. Jedes vierte Unternehmen (25 Prozent) nutzt es sogar noch häufig…

Berlin () – Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag begrüßt. „Die Digitalisierung ist eine Chance für die Justiz. Sie macht sie noch stärker und effizienter“,…

Berlin () – Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. „Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Unser Gesetz ist ein Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland. Das ist auch dringend nötig: Unser Land…

Berlin () – Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen nutzt die von ihnen erhobenen Daten kaum. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Nur sechs Prozent gehen demnach davon aus, dass sie das Potenzial der ihnen zur Verfügung stehenden Daten vollständig ausschöpfen. 31 Prozent schöpfen es eher stark…

Berlin () – Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen als bisher bekannt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Demnach musste die zentrale Mitgliederdatei in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden abgeschaltet werden. Das Ziel sei, zu vermeiden, dass die sensiblen Daten der 363.000 Mitglieder in die…

Berlin () – Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“, sagte Throm dem…

Berlin () – Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. „95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern“, sagte die 28-Jährige dem „Stern“. Sie lese viele Auseinandersetzungen damit, was eine Frau sein dürfe. „Aber ich verbringe meine Tage nicht damit, darüber nachzudenken, ob ich das darf. Ich mache es.“ Sie…

Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Digitalisierung grundsätzlich positiv. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 85 Prozent der Befragten an, dass digitale Technologien und Anwendungen ihr Leben unmittelbar leichter machen. Zugleich führt die zunehmende Digitalisierung aber auch dazu, dass sich Menschen davon überfordert fühlen – 41 Prozent…

Berlin () – Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. „Ich würde ihn daran erinnern, dass seine Plattform X sich an europäische Gesetze zu halten hat, um unseren demokratischen Diskurs ohne Hass und Hetze zu ermöglichen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Tesla-Chef Elon Musk…

Berlin () – Für ihren schwerwiegenden Hackerangriff auf die CDU haben die Angreifer offenbar ausgerechnet eine Schwachstelle in der IT-Sicherheitslösung genutzt, die in der Parteizentrale im Einsatz ist. Das bestätigten mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem „Spiegel“. Am Wochenende hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…

Berlin () – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sieht die Kreis- und Ortsverbände der eigenen Partei nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet und fordert eine Stärkung der Abwehr. „Da unsere interne und externe Kommunikation überwiegend digital stattfindet, muss der gesamte Bereich professionalisiert werden“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das ist für eine Bundesgeschäftsstelle eine Selbstverständlichkeit, für…

Berlin () – Fast die Hälfte der Höfe in Deutschland (47 Prozent) beschäftigt sich derzeit mit Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Jeder zehnte Betrieb (neun Prozent) setzt demnach bereits KI ein, weitere 38 Prozent planen oder diskutieren dies. Je größer der Betrieb,…

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Cyberattacke gegen die CDU möglicherweise kein Einzelfall bleibt. „Es ist vielleicht auch ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Es sei ein „ziemlicher Wahnsinn“, dass solche Vorgänge stattfinden. „Ich weiß nicht, ob es Zufall ist, dass es…

Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Cyberangriff auf seine Partei am Samstag das Werk russischer Täter ist. „Nach dem Angriff auf den Bundestag 2015 durch die Hackergruppe Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt ist, geraten nun auch die Parteien wie SPD und nun CDU in den Fokus…

Berlin () – Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer eines Hackerangriffs geworden. „Es gab einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU“, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Die Sicherheitsbehörden sowie wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren, aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden.“ Weitere Schutzmaßnahmen gegen digitale…

Berlin () – Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt waren es demnach rund 1,2 Milliarden Euro, nach 771 Millionen im Vorjahr. Allein Microsoft stellte den…

Berlin () – Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat neue Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität (TU) in Berlin, Geraldine Rauch, erhoben. „Frau Professor Rauch muss nun dringend Transparenz schaffen, was sie insgesamt über `X` verbreitet und geliked hat“, sagte Jarzombek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Durch das komplette Löschen…

Berlin () – Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) in Deutschland nutzt Anwendungen auf Basis von Augmented oder Virtual Reality. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weitere 36 Prozent planen oder diskutieren demnach den Einsatz von VR im Unternehmen, bei AR sind es 29 Prozent. Die grundsätzliche Bedeutung…

Berlin () – Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag, Linda Heitmann, fordert Regeln für politische Inhalte auf Tiktok. Der Erstkontakt mit Politik finde für Kinder und Jugendliche heute oft auf Tiktok statt, ohne Einordnung und mit viel Skandalisierung, sagte Heitmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir als Politikerinnen und Politiker müssen speziell Tiktok deshalb Regeln…

Berlin () – Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue „Digitalagenda“ der EU vor. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Demnach fordern die Länder unter anderem einen wirklichen, vollendeten…

Berlin () – In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht der demografische Wandel im Fokus. Unter dem Motto „Who cares?“ soll es unter anderem darum gehen, wie in einer alternden Gesellschaft die Pflege- und Betreuungsarbeit…

Berlin () – Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) sagte er: „Natürlich gibt es immer auch neue Skandale, etwa die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei…

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: „Ich…

Berlin () – Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen. Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der „Bild am Sonntag“:…

Berlin () – Die Bundeswehr will die umstrittene Internetplattform Tiktok zur Rekrutierung neuer Soldaten nutzen. Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen Werbeclips, in denen die Bundeswehr als Arbeitgeber vorgestellt wird, berichtet der „Spiegel“. Die Spots sollen im Juni auf der Plattform veröffentlicht werden. Die Bundeswehr setzt damit eine ähnliche Kampagne auf YouTube und Instagram fort….

Berlin () – Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Am frühen Morgen rangen mehrere Minister um einen Kompromiss. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause…

Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. „Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der…

Berlin () – 90 Prozent der IT-Unternehmen in Deutschland sehen eine Erhöhung des Frauenanteils in ihrem Unternehmen als Chance. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Mehrheit der IT-Unternehmen bemüht sich demnach auch aktiv, mehr Frauen zu gewinnen: 57 Prozent sprechen in ihrem Recruiting speziell Frauen und…

Berlin () – In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit mehreren Ministern am Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller…

Berlin () – Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach wissen 58 Prozent oft nicht, welchen Nachrichten im Internet sie vertrauen können. 62 Prozent reduzieren ihren Nachrichtenkonsum manchmal bewusst, wenn sie die Informationsflut überfordert. Die Hälfte der Befragten…

Berlin () – Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. „Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt“, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem „Tagesspiegel“. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: „Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben…

Berlin () – Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung. „Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der…

Berlin () – Rund ein Drittel (34 Prozent) der Menschen in Deutschland ist der Begriff „Deepfake“ noch gänzlich unbekannt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom unter 1.004 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren. Weitere 34 Prozent haben demnach zwar den Begriff schon einmal gehört, wissen aber nicht genau, was…

Berlin () – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. „Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Gute Regierungspolitik zeichne sich nicht dadurch aus, stur auf dem eigenen Standpunkt zu…

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. „Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat“, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. „Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die zunehmende Gewalt…

Berlin () – Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi…

Berlin () – Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): „Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift…