Berlin () – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke. „Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel“, sagte der Fraktionsvize dem „Spiegel“.
„In den Sozialen Medien wird ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert. Das müssen wir klar benennen und rechtsstaatlich effektiv bekämpfen.“ Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China hätten erkannt, „dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in Sozialen Medien kaum kontrolliert werden“, so von Notz. „Sie verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft“, sagte der Grüne, der auch das parlamentarische Gremium leitet, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigt.
Das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) bezeichnete er als „extrem wichtigen“ Schritt, es sei aber „sicher nicht der letzte“. Für die Umsetzung ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als zentraler Koordinator vorgesehen, woran es im Vorfeld bereits Kritik gab, bis hin zum Vorwurf, hier entstehe eine neue Zensurbehörde. „Natürlich erzählen russische Handpuppen und Rechtsextreme, wir würden Freiheiten einschränken“, sagte von Notz, „aber davon darf man sich nicht einschüchtern lassen“.
Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok Berlin () - Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App."Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist,…
Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok Berlin () - Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. "Prinzipiell halte…
Von Notz wirft Social Media Verbreitung von… Berlin () - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. "Was für Plattformen wie Meta…
Forderungen nach Hackbacks gegen Russland Berlin () - Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker…
Grüne verlangen Strategie gegen Desinformation Berlin () - Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation. "Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als Teil einer hybriden Kriegsführung ist…
Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig München () - Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die nach eigenen Angaben abhängig von Vorprodukten aus China sind, ist zuletzt gesunken. Das geht aus…
Bundesnetzagentur kündigt scharfes Vorgehen gegen Twitter an Berlin () - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder Temu angekündigt. "Wir glauben,…
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von… Berlin () - Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter…
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau Brüssel () - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. "Ich begrüße es, dass die meisten…
Reul beklagt islamistische Gewaltverherrlichung im Netz Düsseldorf () - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum bieten. "Das…
Bundesdatenschützerin äußert Vorbehalte gegen… Berlin () - Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Vorbehalte gegen die KI-Anwendung ChatGPT und die chinesische Kurzvideo-App Tiktok geäußert."Bei ChatGPT zum…
Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz Berlin () - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld…
Behrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei Hannover () - Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte "Künstlichen Intelligenz" (KI) zurückgreifen…
