Richterbund befürwortet Vorratsdatenspeicherung
Berlin () – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. “Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit um eine IP-Adressen-Speicherung zur Verfolgung schwerer Straftaten endlich beilegen”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Gute Regierungspolitik zeichne sich nicht dadurch aus, stur auf dem eigenen Standpunkt zu...
Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt
Berlin () – Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen. Specht-Riemenschneider hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne. Sie folgt auf Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum...
Scholz empfängt Salman Rushdie
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. “Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat”, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. “Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die zunehmende Gewalt...
KI-Forscherin beklagt "toxisches Überwachungsgeschäftsmodell"
Hamburg () – Die KI-Forscherin und Helmut-Schmidt-Zukunftspreisträgerin Meredith Whittaker sieht die Entwicklung der Techindustrie kritisch. “Wir müssen nicht mit den Giganten zu deren Bedingungen konkurrieren”, sagte sie bei einer Veranstaltung der “Zeit” in Hamburg. “Lassen Sie nicht zu, dass sie den Rahmen für uns vorgeben.” “Unter dem Schlagwort der superstarken, superfähigen KI – oft gewürzt...
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook-Mutterkonzern ein
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Man wolle prüfen, ob Meta als Anbieter von Facebook und Instagram möglicherweise im Bereich des Jugendschutzes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Befürchtung bestehe, dass...
Verdi bestreikt Telekom an EM-Standorten
Berlin () – Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks durch. Um ihren Forderungen in der laufenden Verhandlungsrunde Nachdruck zu verleihen, rufe man die Beschäftigten in den Standorten der zehn EM-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien auf, teilte Verdi...
Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie
Berlin () – Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): “Es ist höchste Zeit, dass die Ampelkoalition die Hilferufe aus der Justiz und Betroffener aufgreift...
Eltern sehen kaum Fortschritte bei Digitalisierung an Schulen
Berlin () – Die Mehrheit der Eltern schulpflichtiger Kinder in Deutschland sieht kaum Fortschritte bei der Digitalisierung im Bildungswesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben nur acht Prozent der Befragten an, der Einsatz digitaler Technologien und Anwendungen werde an der Schule stark ausgebaut, 19 Prozent eher ausgebaut. Die Mehrheit (51 Prozent)...
Pläne zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht
Bonn () – Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die Frequenznutzungsrechte, die Ende 2025 auslaufen, sollen um fünf Jahre verlängert werden, teilte die Behörde mit. Die Verlängerung der Nutzungsrechte soll laut Behörde mit Auflagen zum weiteren Ausbau der Mobilfunknetze...
Cyberkriminalität legt erneut zu
Berlin () – Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cyberkriminalität hervor, welches am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner in Berlin vorgestellt wurde. Demnach zeigt sich der Anstieg insbesondere mit Blick auf Straftaten, die Auswirkungen in...
Politikberater hält Tiktok für wichtig im Kampf um junge Wähler
Berlin () – Tiktok spielt nach Angaben des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje auch bei der Europawahl im Kampf um die Stimmen junger Wähler eine wichtige Rolle. “Zwei Drittel der 14- bis 19-Jährigen nutzen Tiktok, können dort also von den Parteien potenziell erreicht werden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Aber auf Tiktok kommunizieren heißt...
Europaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz
Brüssel () – Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen “auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt”, sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra...
- Digitale Polizeiarbeit – wie gut ist Deutschland aufgestellt? - März 14, 2023