Berlin () – Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch.
Die Einigung sei „ein Meilenstein“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. „Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Beamten endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung.“ Damit zerschlage man „den Gordischen Knoten bei Ermittlungen im Netz, denn seit Jahren gab es keine verfassungsfeste Regelung zur Vorratsdatenspeicherung“, so Höferlin.
Die Einigung stelle eine „Abkehr von anlasslosen Massendatenspeicherungen“ und einen „entscheidenden Schritt“ in Richtung einer „die Strafverfolgung verbessernden“ und zugleich verhältnismäßigen, die Freiheit der Bürger achtenden Sicherheitspolitik dar, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
„Einziger Wermutstropfen des nun ausgehandelten Kompromisses ist zweifellos, dass die von der Großen Koalition geschaffene, seit Jahren ausgesetzte, bisherige gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die gleich von mehreren höchsten Gerichten auf Bundes- und Europaebene für nichtig erklärt wurde und offen verfassungswidrig bleibt, nicht zurückgenommen werden soll.“ Dieses Instrument werde jedoch nicht mehr zum Einsatz kommen und es gebe keinen Spielraum, „diesen Zombie wiederzubeleben“, ergänzte er.
Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, bei Verdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern – sozusagen „einzufrieren“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Computer-Nutzerin (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze"… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
BKA beklagt "restriktive" Regeln bei… Berlin () - Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil…
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter Berlin () - Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Google will weltweite Regeln für "Künstliche… San Francisco () - Sundar Pichai, der Chef von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, spricht sich dafür aus, ein weltweites Regelwerk für sogenannte "Künstliche Intelligenz"…
Studie: Lineare Mediennutzung geht weiter zurück Berlin () - Die lineare Mediennutzung in Deutschland geht weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer Medienstudie von ARD und ZDF, die am Dienstag veröffentlicht…
30 Prozent der Überschuldeten haben Schulden bei… Berlin () - 30 Prozent der rund 594.800 Personen, die im Jahr 2023 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, hatten Schulden bei Online- und Versandhändlern. Der…
Richterbund für Speicherung von IP-Adressen Berlin () - In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat…
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als… Hamburg () - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur…
CDU will umstrittene Polizei-Software von Palantir einführen Berlin () - Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung…
Bericht: Strafverfolger hebeln Tor-Anonymisierung aus Berlin () - Das Tor-Netzwerk, mit dem sich Menschen weltweit anonym im Internet bewegen, kann von deutschen Ermittlungsbehörden offenbar überwacht werden, um Nutzer zu deanonymisieren.…
Immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten Heidelberg () - Verbraucher machen immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten, Hauptursache sind die massiven Preissteigerungen für Smartphones. Das macht sich mittlerweile auch bei Senioren erheblich…