Union fordert Nachbesserungen am AI Act der EU

Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.

Die Unionsparteien kritisieren in ihrem Antrag, dass „Deutschland und Europa komplett den Anschluss bei einer der wichtigsten technologischen Entwicklungen unserer Zeit“ zu verpassen drohten. Es gebe „dringenden Verbesserungsbedarf“. Die Bundesregierung müsse sich „dafür einsetzen, dass mit dem AI Act innovationsoffene, eindeutige und in der Praxis umsetzbare Regeln für die Entwickler und Anbieter von KI geschaffen werden“. CDU und CSU fordern in ihrem Antrag der FAS zufolge unter anderem Erleichterungen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen, eine Ausweitung der Ausnahmen für den Bereich Forschung, Entwicklung und Testen und eine engere Definition des Begriffs KI. Zudem müsse sichergestellt werden, dass nicht durch unterschiedlich strenge Auslegungen des AI Acts in den Mitgliedsstaaten Deutschland gegenüber anderen Ländern ein Wettbewerbsnachteil entsteht, wie es im Bereich des Datenschutzes geschehen sei.

Das Kriterium „Umwelt“ für die Risikoklassifizierung von KI-Systemen soll nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion gestrichen werden, ebenso wie die „Verschärfung im Bereich Personalauswahl, betreffend der gezielten Platzierung von Stellenangeboten“. CDU und CSU bemängeln, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgrund eines regierungsinternen Dissenses in Bezug auf die KI-Regulierung nicht ausreichend in Brüssel eingebracht habe. „Die weitgehende Abwesenheit Deutschlands am europäischen Verhandlungstisch hat bereits großen Schaden angerichtet“, sagte die CDU-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, Ronja Kemmer, der FAS. „Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist.“

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