NRW-Kommunen klagen über Kosten für Glasfaser-Ausbau

Düsseldorf () – Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten Ausbau des Glasfasernetzes in die Pflicht zu nehmen. In einem Schreiben an die Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, kritisieren die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW die Erhöhung der kommunalen Eigenanteile um zehn Prozentpunkte als inakzeptabel.

Der Gigabitausbau sei für die Kommunen eine freiwillige Aufgabe, die angesichts der vielfältigen drängenden Herausforderungen schlicht nicht mehr finanzierbar sein könnte, warnen sie darin. „Ohne die Unterstützung durch die Kommunen werden die Ziele des Landes und des Bundes aber nicht zu erreichen sein.“ Es sei absehbar, dass viele Gemeinden im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung rutschen würden. Rückmeldungen aus den Kommunen belegten bereits, dass geförderte Glasfaserprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben würden.

Ferner sind die Kommunen unzufrieden mit dem von der Privatwirtschaft erbrachten Teil des Ausbaus. Insbesondere die Doppelverlegung von Glasfaser wird angeprangert. So heißt es in dem Schreiben an das Ministerium: „Die von der Telekommunikations-Wirtschaft versprochenen Investitionen sind nicht nur durch die Doppelverlegung mit Skepsis zu betrachten.“ Allein in NRW seien bereits zwei der mit lauten Versprechungen gestarteten Glasfaserunternehmen in die Insolvenz gegangen.

Die Ansprechpartner in den Kommunen berichteten darüber hinaus, dass „viele Unternehmen mittlerweile ganz anders auftreten und Ausbauzusagen sogar zurückziehen“, hieß es. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer es mit dem Ziel ehrlich meint, bis 2030 alle Haushalte mit Glasfaser zu versorgen, darf nicht am Ausbau sparen.“ Kosten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen, werde etliche Regionen weit zurückwerfen. „Eine Glasfaseranbindung ist insbesondere für ländliche Räume ein entscheidendes Kriterium für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und die Wahl des Wohnortes.“

Nach dem Willen des Landes sollen die Kommunen künftig die Eigenanteile leisten müssten, die bei Förderprojekten auch sonst üblich seien. Es geht um eine Beteiligung der Kommunen mit nunmehr 80 Millionen Euro. Mit der staatlichen Unterstützung sollen all jene Regionen erschlossen werden, die für die privaten Telekommunikations-Anbieter unattraktiv sind.

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