Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, “dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist”, so Faeser am...
Mehr Online-Buchungen von Übernachtungen
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die großen Online-Plattformen insgesamt 46,0 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten die Online-Plattformen 8,3 Prozent Übernachtungen mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 wurde 2023...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta “in Bezug auf irreführende Werbung und...
VZBV sieht noch viele technische Probleme bei 49-Euro-Ticket
Berlin () – Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des Abonnements sowie im Kundenservice. Dies geht aus rund 1.800 Erfahrungsberichten von Verbrauchern hervor, die bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in den vergangenen Monaten eingegangen sind. “Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung des Abos sind zu...
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen,...
SPD-Politikerin nach Selbstbestimmungsgesetz-Rede Ziel von Hasswelle
Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. “Ich habe erzählt, dass sich in der Tagespflege bei mir einmal ein Kind vorgestellt hat mit den Worten: Mein Name ist Lara, ich bin aber eigentlich ein Junge”, sagte Hennig dem “Spiegel”. “Die Rede hat Ex-`Bild`-Chef...
Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
Berlin () – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine “Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, sieht vor,...
Postreform könnte Neugeborenenscreening verteuern
Berlin () – Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. “Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie das Neugeborenenscreening zukünftig auf die Überholspur der Post kommen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem “Spiegel”. Screeningkarten müssten rechtzeitig in Speziallaboren eintreffen, um Stoffwechselerkrankungen feststellen...
Zahlen oder warten – X verlangt Geld für neue Accounts
Viele haben es vorausgesehen: Wenn Elon Musk die Social-Media-Plattform Twitter kauft, wird es einige Veränderungen geben. Die Kritiker haben recht behalten, denn Musk krempelt die Plattform, die er jetzt X nennt, kräftig um. Davon betroffen sind vor allem neue Accounts, denn diese kosten in Zukunft Geld. X wird so quasi zu einem Verein, der von...
Nur Minderheit folgt Politikern auf Social Media
Berlin () – Gerade einmal elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken oder über Messenger über Politik informieren, folgen den Profilen von einzelnen Politikern. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung unter 1.005 Personen ab 16 Jahren im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom, darunter 877 Internetnutzer. Insgesamt informiert sich etwas mehr als die...
Habeck startet Tiktok-Kanal
Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums solle auch der neue Online-Auftritt über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Bundesministers und Vizekanzlers geben, hieß es. Die Erweiterung der digitalen Kommunikationskanäle ergänze das Informationsangebot des Ministeriums und ermögliche, insbesondere mit jungen Nutzern in den direkten Austausch zu treten. Zum...
Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert. “Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind”, sagte er am Mittwoch...
- Digitale Polizeiarbeit – wie gut ist Deutschland aufgestellt? - März 14, 2023