CDU und Grüne fordern mehr Maßnahmen zur Cyberabwehr
Berlin () – Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mehr Mittel für die Cyberabwehr: “Es gibt mehr Möglichkeiten, Russland zu schwächen und somit sein weiteres hybrides Vorgehen einzuschränken”, sagte Kiesewetter der “taz”. “Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in...
Klingbeil: Europa muss sich vor Russland schützen
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus dem Kreml. “Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren”, sagte Klingbeil dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Der SPD-Politiker dankt...
Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche “diplomatischen Maßnahmen” gegen Russland ergriffen werden...
Habeck-Ministerium macht Druck auf Tiktok
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. “Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell”, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. “Wenn wir aber merken, dass das mit der Rechtsdurchsetzung nicht funktioniert, dann müssen wir weitere Maßnahmen...
Baerbock macht Russland für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
Adelaide () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland im Cyberraum angegriffen hätten, sagte die Ministerin am Freitag bei ihrem Besuch in Australien. Die Ermittlungen dazu seien mittlerweile abgeschlossen und der Angriff eindeutig der Gruppierung APT28 zuzuordnen,...
Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, “dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist”, so Faeser am...
Mehr Online-Buchungen von Übernachtungen
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die großen Online-Plattformen insgesamt 46,0 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten die Online-Plattformen 8,3 Prozent Übernachtungen mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 wurde 2023...
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta “in Bezug auf irreführende Werbung und...
VZBV sieht noch viele technische Probleme bei 49-Euro-Ticket
Berlin () – Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des Abonnements sowie im Kundenservice. Dies geht aus rund 1.800 Erfahrungsberichten von Verbrauchern hervor, die bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in den vergangenen Monaten eingegangen sind. “Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung des Abos sind zu...
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. “Ich begrüße es, dass die meisten Nato-Mitglieder sich beim Netzausbau gegen Huawei entschieden haben”, sagte Stoltenberg dem “Stern”. “Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie autoritäre Regime die Kontrolle über unsere Infrastruktur am Ende dazu nutzen,...
SPD-Politikerin nach Selbstbestimmungsgesetz-Rede Ziel von Hasswelle
Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. “Ich habe erzählt, dass sich in der Tagespflege bei mir einmal ein Kind vorgestellt hat mit den Worten: Mein Name ist Lara, ich bin aber eigentlich ein Junge”, sagte Hennig dem “Spiegel”. “Die Rede hat Ex-`Bild`-Chef...
Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
Berlin () – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine “Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, sieht vor,...
- Digitale Polizeiarbeit – wie gut ist Deutschland aufgestellt? - März 14, 2023