Der Deutsche Richterbund fordert eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz bis 2026, da derzeit noch viele Arbeitsstunden für das Einscannen von Dokumenten aufgewendet werden. Insbesondere Sachsen-Anhalt wird kritisiert, da das Land die Einführung der elektronischen Akte trotz langer Vorbereitungszeit nicht geschafft hat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, die Digitalisierung voranzutreiben und betont, dass der Staat hier…
Sven Schulze, der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, plant, mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge zu verhindern. Er betont die Bedeutung moderner Technologien zur Verbesserung der Sicherheit, insbesondere nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vor einem Jahr. Schulze will bei der Landtagswahl 2026 die Nachfolge von Reiner…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit Drohmails durchgeführt, die falsche Bombenanschläge ankündigten. Vier Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen werden der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, während ein Zeuge in Sachsen-Anhalt befragt wird. Die Drohmails, die häufig islamistische Bezüge aufwiesen, führten zu umfangreichen Polizeieinsätzen und hohen…
Bis Ende des Jahres werden 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in allen ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen, um die Justiz für KI-gestützte Systeme zu öffnen und Online-Verfahren zu ermöglichen. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, betont die Dringlichkeit dieser Maßnahme, da viele Gerichte noch mit Problemen einer zersplitterten IT-Infrastruktur kämpfen. Während die…
Prorussische Hacker haben mit gezielten DDoS-Angriffen die Webseite des Deutschen Vergabeportals und andere öffentliche Verwaltungsseiten angegriffen, wodurch das Portal zeitweise nicht erreichbar war. Die Cybersicherheitsbehörde BSI und das Bundesinnenministerium bestätigten den Vorfall, der hauptsächlich eine Verfügbarkeitsstörung darstellte, ohne dass es Hinweise auf Datenabfluss gab. Die Angriffe sollen als Reaktion auf die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen an…
In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird in diesem Schuljahr das KI-Tool Telli für Lehrer und möglicherweise auch für Schüler eingeführt. Dieses System, entwickelt vom FWU, erweitert die Nutzung von Chatbots im Unterricht, die mittlerweile in zwölf Bundesländern verfügbar sind. Mecklenburg-Vorpommern war Vorreiter mit der Einführung von KI-Tools vor zwei Jahren, während andere…
Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland hat im vergangenen Jahr um 9,6 Prozentpunkte zugenommen, sodass die Ausbauquote nun bei 52,8 Prozent liegt, während die tatsächlichen Anschlüsse nur um 4,5 Prozentpunkte auf 27,3 Prozent gestiegen sind. Prognosen deuten darauf hin, dass die Ausbauquote bis 2030 auf bis zu 92 Prozent ansteigen könnte, mit einer Anschlussquote von 54 bis…
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen, insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität. Der Berliner Vorschlag, der als Bundesratsinitiative eingebracht wurde, sieht vor, Bedrohungen gegen Zeugen und Richter als besonders schweren Fall der Nötigung einzustufen und Ermittler mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Allerdings lehnen die SPD und die…
