Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten in Völklingen planen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz, Maßnahmen gegen Hasskommentare in sozialen Medien zu verstärken. In einem Antrag an den Bundesrat wird auf die Verunglimpfung des Opfers hingewiesen, bei der die Tat teilweise begroblast wurde. Künftig soll auch ohne Antrag der Angehörigen eine Strafverfolgung möglich sein, wenn ein…
In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird in diesem Schuljahr das KI-Tool Telli für Lehrer und möglicherweise auch für Schüler eingeführt. Dieses System, entwickelt vom FWU, erweitert die Nutzung von Chatbots im Unterricht, die mittlerweile in zwölf Bundesländern verfügbar sind. Mecklenburg-Vorpommern war Vorreiter mit der Einführung von KI-Tools vor zwei Jahren, während andere…
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen, insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität. Der Berliner Vorschlag, der als Bundesratsinitiative eingebracht wurde, sieht vor, Bedrohungen gegen Zeugen und Richter als besonders schweren Fall der Nötigung einzustufen und Ermittler mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Allerdings lehnen die SPD und die…
Bonn () – Die Bundesnetzagentur ruft die Bürger dazu auf, an der ersten bundesweiten Messwoche für Mobilfunk, die am Montag starten wird, teilzunehmen. „Wir wollen mehr Daten zur Netzverfügbarkeit sammeln und die letzten Lücken im Netz identifizieren“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Um Funklöcher zu entdecken, sei man auf „Schwarmintelligenz“ angewiesen:…
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD auch die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie, Tourismus leitet, sagte im Nachrichtensender „Welt“, dass man „aus dieser Spirale der Eskalation“ raus müsse. „Es muss wieder freier Handel…
Mainz () – Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek. „Es scheint bei Deep Seek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen“, sagte Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Donnerstagsausgabe). Kugelmann ist zudem Co-Vorsitzender des Arbeitskreises KI der Datenschutzkonferenz. In den Datenschutzrichtlinien von Deep Seek wird eine umfangreiche…
