Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Oktober zu mehreren Durchsuchungen bei jungen Rechtsextremisten, die sich unter dem Namen „Asgard Warriors“ zu einer Snapchat-Gruppe zusammengeschlossen hatten. Das geht aus Dokumenten hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Beitreten konnte der Gruppe demnach nur, wer einen Einladungslink erhielt. Der Administrator der Gruppe saß offenbar in Bayern….
Brüssel () – Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. „In fast…
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine „realitätsnahe“ Sicherheitspolitik. Der SPD-Innenexperte verwies auf das…
Düsseldorf () – Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das derzeit in den Sozialen Medien kursiert. In dem Video sind junge Menschen zu sehen, die im Außenbereich des Clubs „Pony“ in Kampen auf Sylt „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ skandieren, ein…
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat sich für den bundesweite Einsatz der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen, dessen Einsatz in Hessen 2023 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. „Gerade bei der Abwehr terroristischer Bedrohungslagen sind die deutschen Sicherheitsbehörden dringend darauf angewiesen, die in den unterschiedlichen Datenbeständen vorliegenden…
Düsseldorf () – Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen. „205 Kommunen – überwiegend aus dem ländlichen Raum – haben bereits entsprechende Verträge geschlossen“, sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das beauftragte Unternehmen überprüfe nun deren…
Düsseldorf () – Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei. „Für die gesamte Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2023 in Summe rund 59 Millionen E-Mails mit schadhaften oder unerwünschten Inhalten registriert und quarantänisiert sowie diverse DDoS-Angriffe…
Berlin () – Der US-Techkonzern Microsoft will in den kommenden zwei Jahren über drei Milliarden Euro in Deutschland investieren. Das kündigte Microsoft-Präsident Brad Smith am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Bereits im Vorfeld hatte der Konzern von „wegweisenden Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland“ gesprochen – konkret soll es sich um…
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie das rechtssicher gehen kann“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und was macht der Bundesjustizminister? Der kommt nicht aus dem Quark.“ Es brauche…
Düsseldorf () – Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte dem US-Konzern am Donnerstag, den Bestellprozess durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, „ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet“. Seit November 2023 werden Nutzer der sozialen…
Geht es um die technische Ausrüstung der Polizei, dann sollte diese sich immer auf der Höhe der Zeit befinden. Ist dies nicht der Fall, entsteht eine zu hohe Diskrepanz zu den Gesetzesbrechern, die immer zunehmend auf dem neusten technischen Niveau „arbeiten“. In Deutschland ist die digitale Polizeiarbeit leider nicht immer auf der Höhe der Zeit….
