Jena () – Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene profitieren können. „Nicht nur die mediale Aufmerksamkeit rund um das Verbot ließ sämtliche Social-Media-Metriken steigen – bemerkenswert ist vor allem, wie nachhaltig…
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Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war rechtswidrig
Köln () – Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz war rechtswidrig. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag hervor. Das Gericht argumentierte, die konkrete…