Bund und Länder haben am Freitag bei einem Treffen der Justizminister in Leipzig wichtige Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ein zentrales Thema war die Verteilung von 210 Millionen Euro, die der Bund zwischen 2027 und 2029 bereitstellt, um Projekte wie eine „Justizcloud“ und digitale Verfahren zu fördern. Jedes Projekt muss umfassende Analysen zur Wirtschaftlichkeit…
Das Landgericht Leipzig hat Meta Platforms Ireland zu einer Entschädigungszahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt, aufgrund massiver Verstöße gegen das europäische Datenschutzrecht. Das Gericht betonte, dass Meta über seine Business-Tools Daten von Nutzern sammle, selbst wenn diese nicht eingeloggt seien, und diese Daten global, insbesondere in die USA, übermittelt und ausgewertet würden. Die…
Forschende des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena haben festgestellt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin durch das laufende Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an Anhängerschaft gewonnen hat. Insbesondere die mediale Aufmerksamkeit führte zu einem signifikanten Anstieg der Reichweite in sozialen Medien, sodass das Magazin auf Telegram über 80.000 Follower zählt und seit dem kurzzeitigen Verbot…
