Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im Rahmen der „Operation Herakles“ 1.406 illegale Domains beschlagnahmt, die Verbraucher mit manipulierten Handelsplattformen täuschten. Ziel der Maßnahmen war es, die Infrastruktur der Cyberkriminellen zu schwächen und zukünftige Betrugsstraftaten zu verhindern. Die Kooperation mit Europol und bulgarischen Strafverfolgungsbehörden war entscheidend für den Erfolg der Operation, in der die Bafin verdächtige Domains…
Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden weitgehend bestätigt, jedoch die Nutzung des „Staatstrojaners“ teilweise eingeschränkt. In den Verfahren „Trojaner I“ und „Trojaner II“ wurden nur einige Vorschriften für verfassungswidrig erklärt, während die meisten Verfassungsbeschwerden als unzulässig abgewiesen wurden. Die heimliche Überwachung von Kommunikation wurde im „Trojaner I“-Verfahren als…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Analyse-Software „VeRA“ des umstrittenen US-Unternehmens Palantir, während SPD und Grüne scharfe Kritik an diesem Vorhaben üben. Insbesondere die Grünen werfen Dobrindt vor, als Lobbyist eines Unternehmens zu agieren, das enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen unterstützt den Einsatz der Software, da er glaubt, dass…
Karlsruhe () – Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, über die der „Spiegel“ berichtet. Voraussetzung sei nur, so der BGH, dass eine zuvor gerichtlich angeordnete Durchsuchung „gerade auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient“…
