Karlsruhe () – Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein. Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das Bundesverfassungsgericht müsse nun die Pressefreiheit schützen, erklärten die Organisationen am Mittwoch. Das Trio hatte vorher auch…
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Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe () – Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: „Wir…