Die SPD-Bundestagsfraktion plant, ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter einzurichten, die unter Anfeindungen in sozialen Medien leiden. Fraktionschef Matthias Miersch betont die neue Qualität der Angriffe und die Verantwortung, die er für sein Team hat, weshalb er die Mitarbeitenden rotieren lässt, um deren Belastung zu vermindern. Miersch kritisiert die Polarisierung, die durch soziale Netzwerke gefördert…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Chipkrise mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas von China und stärkere eigene Lieferketten. Er kritisiert das EU-Parlament für die Verzögerung bei der Entscheidung über das Lieferkettengesetz und plädiert für zügige und mutige Entscheidungen, um den Wohlstand zu sichern. Söder äußert außerdem Bedenken hinsichtlich der unrealistischen Klimaziele und verlangt eine Abschwächung…
Im Streit um die EU-Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie warnen Experten, darunter die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, vor schwerwiegenden Eingriffen in die Nutzerrechte und dem Risiko einer massiven Überwachung. Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, betont, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein Sicherheitsgewinn ist, und fordert, den Schutz von Kindern und privater Kommunikation zu vereinbaren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf…
Der Breitbandverband Anga warnt im Vorfeld der Kabinettsklausur in Berlin, dass entscheidende Lücken in der digitalen Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung in Zeiten von Künstlicher Intelligenz gefährden. Geschäftsführer Philipp Müller betont, dass zwei Drittel der Bevölkerung auf schnelles Internet angewiesen sind, aber viele regelmäßig Einschränkungen erleben. Er fordert einen schnellen Fortschritt bei der im Koalitionsvertrag…
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnt pauschale Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social Media ab. Sie betont, dass die Auswirkungen der sozialen Netzwerke auf Kinder genau beobachtet werden müssen, da viele Kinder heutzutage mit Smartphones umgehen können, ohne grundlegende Lese- und Schreibfähigkeiten zu besitzen. Bär, selbst Mutter von Teenagern, sieht sich vor der Herausforderung, die Inhalte,…
In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen wird in diesem Schuljahr das KI-Tool Telli für Lehrer und möglicherweise auch für Schüler eingeführt. Dieses System, entwickelt vom FWU, erweitert die Nutzung von Chatbots im Unterricht, die mittlerweile in zwölf Bundesländern verfügbar sind. Mecklenburg-Vorpommern war Vorreiter mit der Einführung von KI-Tools vor zwei Jahren, während andere…
Deutsche Unternehmen streben an, eine Alternative zur umstrittenen Polizeisoftware von Palantir zu entwickeln und haben sich bereits an das Bundesinnenministerium (BMI) gewandt. Palantirs Software wird in mehreren Bundesländern eingesetzt, und Innenminister Dobrindt denkt über einen deutschlandweiten Einsatz nach. Obwohl das BMI angibt, keine geeignete deutsche oder europäische Alternative zu kennen, wurde auch festgestellt, dass noch…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Analyse-Software „VeRA“ des umstrittenen US-Unternehmens Palantir, während SPD und Grüne scharfe Kritik an diesem Vorhaben üben. Insbesondere die Grünen werfen Dobrindt vor, als Lobbyist eines Unternehmens zu agieren, das enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen unterstützt den Einsatz der Software, da er glaubt, dass…
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei. Sie fordern ein grundsätzliche gerichtliche Klärung, ob solche Tools mit den verfassungsmäßigen Rechten vereinbar sind, da sie nicht nur öffentliche, sondern auch private Daten verknüpfen und analysieren können. Die ASJ kritisiert…
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen, insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität. Der Berliner Vorschlag, der als Bundesratsinitiative eingebracht wurde, sieht vor, Bedrohungen gegen Zeugen und Richter als besonders schweren Fall der Nötigung einzustufen und Ermittler mit erweiterten Befugnissen auszustatten. Allerdings lehnen die SPD und die…
Im Rahmen einer internationalen Operation haben Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, gegen die prorussische Hackergruppe „NoName057(16)“ ermittelt. Die Maßnahmen umfassten die Abschaltung eines Botnetzes, das für gezielte DDoS-Angriffe genutzt wurde, sowie die Erwirkung von sechs Haftbefehlen gegen mutmaßliche Hauptverantwortliche. Zudem wurden 24 Objekte von Unterstützern der Gruppe durchsucht, um Beweismittel…
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. Statt mögliche Verbote zu erlassen, plädiert Söder für mehr Medienkompetenz und elterliche Verantwortung. Kinder und Jugendliche sollten den…
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) befürwortet, lehnt die SPD die Einführung strikt ab. Das System „Vera“ habe sich beim bayerischen Landeskriminalamt bereits bewährt. „Was in Bayern bereits…
Berlin () – Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Grund sind Vorbehalte gegen den US-Milliardär Peter Thiel, der Miteigentümer…
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, als „falsches Signal“ ab. Er warnt, dass dies die „Attraktivität des Lehrerberufs weiter senken“ würde. „Der Deutsche Lehrerverband lehnt eine Integration der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Das Beamtentum…
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen Airbnb, Booking, Trip-Advisor und Expedia insgesamt 60,4 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten die vier Online-Plattformen 22,6 Prozent mehr solcher Übernachtungen als im Jahr 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch…
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung. „Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen“, sagte Sorge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben)….
Berlin () – Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem Wohnort ab. Vor allem in Süddeutschland fehlen gesetzliche Verpflichtungen für Internetanschlüsse in Alten- und Pflegeheimen, geht aus einer aktuellen Untersuchung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach gibt es…
Berlin () – Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. „Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap“, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der „Spiegel“ berichtet. Wann sie nun genau für jedermann verwendbar sein…
Berlin () – Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden. Wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet, sollen die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember 2024 befristete…
Am 28. September 2023 wird München zum Mittelpunkt digitaler Innovationen, denn dann findet erneut der DIGITAL FUTUREcongress (DFC) statt. Diese Veranstaltung versammelt Experten und Unternehmer aus unterschiedlichen Branchen, um die neuesten Entwicklungen im Bereich digitale Technologien, Strategien und Trends zu erkunden. Der Kongress bietet eine Plattform für den Wissensaustausch, Networking-Möglichkeiten und eine vielseitige Ausstellung von…
