Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine „realitätsnahe“ Sicherheitspolitik. Der SPD-Innenexperte verwies auf das…
Düsseldorf () – Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. „Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“. „Wir müssen…
Solingen () – Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt. Laut Medienberichten…
