Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. “Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die…
Kategorie: News
Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche
Berlin () – Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange. “Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU zu warten und sich der Gnade von Anbietern auszuliefern”, sagte Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der…
Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
Wiesbaden () – Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. “Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus”, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst “Tagesspiegel Background”. Denkverbote seien falsch. Poseck will allerdings…
ProSiebenSat.1-Finanzvorstand wirbt für Verkaufspläne
Unterföhring () – Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an. Er sei zuversichtlich, dass der italienische Anteilseigner mit seinen Plänen einer Aufspaltung des Konzerns in Digitalgeschäft und Fernsehen scheitern werde, sagte Finanzvorstand Martin Mildner dem Nachrichtenmagazin Focus. “Die Zustimmung für unsere Verkaufspläne und gegen die Forderung von…
Bundespresseamt startet Whatsapp-Kanal
Berlin () – Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal “Bundesregierung” bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Die Nutzer hätten die Möglichkeit, Informationen…
Jeder zehnte Online-Kauf geht zurück
Berlin () – Jeder zehnte Online-Shopper in Deutschland (elf Prozent) schickt seine Einkäufe zurück. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Nur ein Viertel (24 Prozent) retourniert online gekaufte Waren demnach nie. Männer retournieren dabei im Schnitt einen deutlichen kleineren Anteil (neun Prozent) als Frauen (14 Prozent). Auch sind Retouren…
US-Sicherheitsexperte rät Israel zu schwerem Cyberangriff auf Iran
Washington () – John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so wie viele es gerade forderten, sagte Bolton dem “Handelsblatt”. So halte man einen Gegner nicht von weiteren Maßnahmen ab. “Abschreckung…
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Bonn () – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,…
SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte
Berlin () – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung. “Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion freue sich…
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe () – Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: “Wir…
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus
Berlin () – In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, sei “ein gutes neues Instrument”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”. “So können Ermittler bei schwerer Kriminalität Daten einfrieren lassen, damit wichtige Ermittlungsansätze nicht verlorengehen.” Doch…
Wie sich unser Leben durch die Digitalisierung verändert
Unser Leben und unsere Welt verändern sich stetig und es ist an uns, sich mit den neuen Begebenheiten zu beschäftigen und uns anzupassen. So kann es im Privatleben und im Business gelingen, erfolgreich zu sein und die Chancen der modernen Zeit zu nutzen. Im Rahmen der Digitalisierung haben sich facettenreiche Möglichkeiten ergeben, doch es ist…
BKA beklagt "restriktive" Regeln bei IP-Adressenspeicherung
Berlin () – Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden. “Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland sehr restriktiv”, sagte Münch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich gehe davon aus, dass die meisten europäischen Länder im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung…
Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte
Berlin () – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf “zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht” (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die Gruppe der…
Chinas Botschafter: Huawei-Ausschluss "nicht tatenlos zusehen"
Berlin/Peking () – Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. “In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern”, sagte Wu…
Studie: Deutliche Verschärfung des IT-Fachkräftemangels droht
Berlin () – In Deutschland droht eine deutliche Verschärfung des IT-Fachkräftemangels. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht klar gegensteuert. Im vergangenen Jahr gab es 149.000 unbesetzte IT-Stellen in deutschen Unternehmen, fünf Jahre zuvor waren es erst…
Weniger deutsche Unternehmen von China abhängig
München () – Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die nach eigenen Angaben abhängig von Vorprodukten aus China sind, ist zuletzt gesunken. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Demnach sind derzeit 37 Prozent aller Industrieunternehmen in Deutschland auf wichtige Vorprodukte aus China angewiesen. Im Februar 2022, unmittelbar vor Beginn des…
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus
Berlin () – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte “Trolle” aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von “Spiegel” und dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich “NWO” nennt, hat demnach Listen mit…
SAP-Betriebsrat begrüßt Höhe angebotener Abfindungen
Walldorf () – SAP-Betriebsratsvorsitzender Eberhard Schick begrüßt die Höhe der im Zuge des Konzernumbaus angebotenen Abfindungen. Der Softwarekonzern aus Walldorf zahle “mit rund 1,5 Monatsgehältern pro Betriebsjahr so großzügige Abfindungen, dass es schon dumm wäre zu bleiben”, sagte Schick dem Wirtschaftsmagazin Capital. “Viele ältere Mitarbeiter freuen sich riesig, wenn sie demnächst mit einem goldenen Handschlag…
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Berlin () – Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte “ausdrücklich keine Vereinbarung darüber, wie IP-Adressen künftig gespeichert werden, ob und wie diese gespeichert werden”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. “Das heißt, diese Frage wurde ausgeklammert.”…
Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz anrufen
Berlin () – Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. “Deutschland braucht eine moderne und digitale Verwaltung”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. “Unser Gesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dahin.” Ihr sei es wichtig, im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze" für unzureichend
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. “In der Polizeiarbeit fehlt uns die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, eine solche Einigung wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk…
Kretschmann zweifelt an Bedeutung von Rechtschreibung für Schüler
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, “wenn das Schreibprogramm alles korrigiert”. Ebenso zweifelt er am Fremdsprachenunterricht: “Wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der…
Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Berlin () – Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch. Die Einigung sei “ein Meilenstein”, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. “Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Beamten endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung.” Damit…
Volkswirte fordern Reform der EU-Forschungspolitik
Toulouse/München () – Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa und fordert Änderungen. “Die EU verliert den Wettlauf um Innovationen und gibt damit wirtschaftliches Wohlergehen sowie regulatorischen und geopolitischen Einfluss auf”, sagte Nobelpreisträger Jean Tirole von der…
Umfrage: Mehrheit hält KI für wichtigste Zukunftstechnologie
Berlin () – Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten Künstliche Intelligenz für die wichtigste Zukunftstechnologie. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dagegen 29 Prozent der Befragten an, das Thema für massiv überschätzt und einen Hype zu halten. Drei Viertel (77 Prozent) gehen davon aus, dass KI entscheidend dafür sein…
Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz
Berlin () – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. “Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen. “Für uns in Europa ist…
Künstliche Intelligenz beschert Microsoft Rekord-Kundenzuwachs
Redmond () – Microsoft kann aufgrund seiner Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) einen Rekord-Kundenzuwachs verzeichnen. Das teilte der Konzern dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) mit. In den USA setzten demnach 85 Prozent der Konzerne im Fortune-100-Index auf Microsofts KI-Angebote. Weltweit seien es über 53.000 Organisationen. “Fast alle großen Unternehmen testen generative KI. Wir haben noch nie eine…
Kassen geben kaum Geld für digitale Gesundheitsanwendungen aus
Berlin () – Die größten gesetzlichen Krankenkassen geben im Schnitt weniger als einen Euro pro Versicherten im Jahr für sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (Diga) aus. Das ergab eine Anfrage des Portals “Business Insider”. Digas sind geprüfte Gesundheits-Apps, die seit 2019 im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung von Ärzten verordnet werden können, wenn sie eine sinnvolle Unterstützung für…
Umfrage: Unternehmen drucken weniger
Berlin () – In deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf Jahren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt 82 Prozent der deutschen Unternehmen haben demnach in den vergangenen Jahren ihren Papierverbrauch reduziert: Eher weniger als noch vor fünf Jahren drucken 40 Prozent der…