Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. „Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb ist für mich klar: Plänen für eine Chatkontrolle kann Deutschland kein grünes Licht geben. Anlasslose Massenüberwachung und liberale Demokratie gehen…
Berlin () – Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine kontinuierliche Aufgabe, an der man ständig arbeiten müsse, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Bisher war Cybersicherheit irgendwie so ein Nachgedanke, das heißt, man hat seine digitale…
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. „Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt dürfte Symbolpolitik bleiben, solange der Bundesjustizminister nicht bereit ist, die Justiz für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum gemeinsam mit den Ländern personell deutlich zu verstärken“,…
Berlin () – Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist. „Die enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsrechte halte ich für ein großes Problem“, sagte Erik Tuchtfeld, Vorsitzender des SPD-nahen digitalpolitischen Vereins D64, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Ausweitung…
Brüssel () – Die Institutionen der EU haben sich im sogenannten „Trilog“-Verfahren auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Chip-Produktion in Europa angeregt werden soll. Das teilte die Schwedische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. „Die Chip-Gesetzgebung wird das europäische Ökosystem für Halbleiter stärken und eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler…