Kategorie: Nachrichten

Die Anzahl der Beschwerden aufgrund von Rufnummernmissbrauch in Deutschland ist im Jahr 2024 auf 154.624 gestiegen, was einem Anstieg von etwa acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Um dem Missbrauch entgegenzuwirken, hat die Bundesnetzagentur rund 6.500 Rufnummern abgeschaltet und etwa 1.100 Verbote für unrechtmäßige Kosten verhängt, insbesondere in Fällen von Betrugsversuchen über SMS und…

In den Modellregionen Franken, Hamburg und Teilen von Nordrhein-Westfalen hat die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) begonnen, um deren Funktionalität im Praxisalltag zu testen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass die ePA die medizinische Versorgung erheblich verbessern und potenziell Tausende von Leben retten könnte, indem sie Medikationsunverträglichkeiten reduziert. Trotz Sicherheitsbedenken von Experten sichert Lauterbach zu,…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat entschieden, die Twitter/X-Kanäle des Ministeriums sowie die der Bundeswehr ab dem 15. Januar vorübergehend ruhen zu lassen, da der sachliche Austausch auf der Plattform zunehmend erschwert wird. Stattdessen plant das Ministerium, künftig einen WhatsApp-Kanal für wichtige Informationen und Neuigkeiten zu nutzen, während andere Plattformen wie Instagram und YouTube weiterhin aktiv bleiben….

Die Unionsfraktion fordert den Einsatz unbewaffneter Drohnen zur Überwachung der kritischen Infrastruktur in der Ostsee, um eine effektive und kontinuierliche Überwachung zu gewährleisten. Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betont, dass der Einsatz von Sensoren und unbemannten Systemen in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz ressourcenschonende Lösungen bieten kann. Er kritisiert die Bundesregierung dafür, diese Entwicklungen zu…

Der Chaos Computer Club (CCC) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen angeblicher Sicherheitslücken in der kommenden elektronischen Patientenakte kritisiert und erklärt, dass Kriminelle durch diese Schwachstellen auf sensible Gesundheitsdaten zugreifen könnten. Lauterbach wies die Bedenken zurück und teilte mit, dass die elektronische Patientenakte wie geplant am 15. Januar eingeführt werde, während gleichzeitig Maßnahmen entwickelt würden, um…

Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Regionen Deutschlands getestet wird, steht in der Kritik, da der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, eine Verbesserung des Systems fordert und die Digitalisierung im Gesundheitswesen als prioritär betrachtet. Der Chaos Computer Club hat zudem erhebliche Sicherheitsmängel aufgedeckt, was Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes hervorruft, während zivilgesellschaftliche Organisationen…

Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, fordert von der EU-Kommission eine strikte Durchsetzung des DSA-Gesetzes gegen mögliche Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl. Er kritisiert, dass Elon Musk extrem rechte Positionen über seine Plattform verstärkt und betont, dass europäisches Recht eingehalten werden muss, um gegen Hass und Hetze vorzugehen. Weber sieht…

Die USA planen, den Export von KI-Chips zu regulieren, indem sie eine Obergrenze für den Kauf von Rechenleistung für die meisten Länder auf 50.000 GPUs festlegen, mit der Möglichkeit, diese Grenze für bestimmte Partnerstaaten auf 100.000 zu erhöhen. Für wichtige Verbündete wie Deutschland, Großbritannien und Japan gelten jedoch keine Beschränkungen. Diese Maßnahmen wurden von Herstellern…

In Deutschland setzen große Unternehmen zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI), um dem Mangel an IT-Fachkräften entgegenzuwirken, wie eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt. Während fünf Prozent der insgesamt befragten Unternehmen KI zur Überbrückung von Personalengpässen nutzen, setzen 21 Prozent der Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern darauf, und auch alternative Maßnahmen wie Weiterbildungsprogramme und die Einstellung…

Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 der CDU zurückgewiesen, die Steuerentlastungen von fast 100 Milliarden Euro als finanziell unrealistisch bezeichnete. Er argumentierte, dass die geplanten Maßnahmen, wie die Erleichterung bei Netzentgelten und die Senkung der Stromsteuer, durch die CO2-Abgabe finanziert werden könnten und dass die Einkommensteuerreform…

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas plädiert dafür, die 5G-Campusnetze den Mobilfunkbetreibern zu überlassen, um schnellere Datengeschwindigkeiten und höhere Kapazitäten bereitstellen zu können. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor einen Teil des 5G-Spektrums für Industrieunternehmen und Forschung reserviert, was jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte, da nur wenige Unternehmen Interesse an eigenen Netzen zeigten. Haas schlägt vor, dass Mobilfunkanbieter ihren…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant ein Treffen mit Managern wichtiger sozialer Plattformen, um unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl, insbesondere durch Elon Musk und russische Desinformation, zu verhindern. Faeser kritisiert Musk dafür, liberale Demokratien zu schwächen und fordert die Plattformbetreiber auf, ihre Verantwortung im Bezug auf Hasskriminalität und Falschnachrichten durch KI zu übernehmen. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck…

Das Image von Tesla hat in den letzten Monaten stark gelitten, insbesondere aufgrund der Kontroversen um CEO Elon Musk, die zu einem Rückgang der Kaufbereitschaft in den USA führten – von 46 Prozent im Januar 2022 auf nur noch 25 Prozent im November 2024. Obwohl es im Dezember 2024 einen leichten Anstieg auf 32 Prozent…

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, äußert sich enttäuscht über die elektronische Patientenakte, die nach 20 Jahren und hohen Entwicklungskosten als unzureichend für die Nutzer angesehen wird. Insbesondere für chronisch Kranke und ältere Menschen bringt sie keinen echten Mehrwert, da wichtige Altbefunde fehlen und die Fülle an Informationen die Ärzte im Alltag überfordern könnte. Zudem…

Die Bundestagsverwaltung untersucht derzeit mögliche illegale Einflüsse auf den Bundestagswahlkampf durch Elon Musk, insbesondere in Bezug auf sein Engagement für die AfD. Es besteht der Verdacht, dass dies als illegale Parteispende angesehen werden könnte. Kritiker argumentieren, dass Musks anstehendes Gespräch mit Alice Weidel auf der Plattform X als politische Werbung gilt, da solche Reichweiten normalerweise…

Juso-Chef Philipp Türmer fordert die Verstaatlichung sozialer Medien, um deren monopolartige Strukturen aufzubrechen und die Kontrolle in die Hände der Nutzer zu legen. Er kritisiert die politische Einmischung von US-Milliardären wie Elon Musk sowie die geänderten Faktencheck-Regeln bei Meta, die seiner Meinung nach die Demokratie gefährden. Türmer argumentiert, dass soziale Netzwerke in öffentliche Hand gehören,…

Eine neue Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom zeigt, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland im Durchschnitt etwa 95 Minuten täglich mit Video-, Computer- oder Onlinespielen verbringen. Während unter der Woche eine Spielzeit von etwa 80 Minuten pro Tag zu verzeichnen ist, steigt diese am Wochenende auf rund zwei Stunden. Zudem zeigt die Studie Unterschiede zwischen den…

Die Bundesregierung reagiert auf die Entscheidung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA nicht mehr durch Faktenchecker überprüfen zu lassen, indem sie die EU-Kommission in die Verantwortung zieht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass der Digital Services Act (DSA) in der EU rechtliche Grundlagen schafft, an die sich Plattformbetreiber halten müssen. Sollte Meta…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Mark Zuckerberg vor der Umsetzung geplanter Lockerungen bei der Moderation von Inhalten auf Plattformen wie Facebook und Instagram in Europa. Er betont, dass in Europa der Digital Services Act gilt, der Schutz vor Hass und Desinformation gewährleistet. Hofreiter fordert außerdem, dass Plattformen wie Meta rechtlich für…

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kommission verurteilt, einem Internetnutzer 400 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil sie dessen personenbezogene Daten an das US-Unternehmen Meta übermittelt hat, was einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen darstellt. Der Kläger, ein in Deutschland lebender Bürger, hatte argumentiert, dass die Übermittlung seiner Daten gegen sein Recht auf Schutz personenbezogener Informationen verstoße, insbesondere aufgrund…

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die E-Mails, Postfächer und Kalendereinträge von Olaf Scholz, dem ehemaligen Bundesfinanzminister und aktuellen Bundeskanzler, sowie seinen engen Mitarbeitern nicht gelöscht wurden. Diese Klarstellung erfolgte in Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die einen Zusammenhang zu den Cum-Ex-Untersuchungen herstellte. Das Bundesministerium der Finanzen stellte zudem klar, dass die entsprechenden Daten in…

Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf stark verurteilt und betont, dass Frankreich solidarisch mit Deutschland ist. Er fordert mehr Wachsamkeit gegenüber mächtigen privaten Akteuren, die sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen, und unterstreicht die Notwendigkeit, die europäische Tech-Branche zu stärken, um die Souveränität und Institutionen der…

EU-Abgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA). Alexandra Geese betont, dass die Kommission dringend Maßnahmen ergreifen sollte, um die Empfehlungsmechanismen von X abzuschalten, um die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, ohne Inhalte zu löschen. Zudem wird gewarnt, dass die Einflussnahme von Elon Musk…

Der Internetkonzern Meta plant, die Überprüfung von Inhalten auf Facebook und Instagram durch Faktenchecker abzuschaffen und stattdessen auf ein System namens „Community Notes“ zu setzen, ähnlich wie bei X/Twitter. Mark Zuckerberg kritisierte die bisherigen Faktenprüfer als politisch voreingenommen und meint, dass sie mehr Vertrauen zerstört hätten, als geschaffen. Er räumte jedoch ein, dass die neue…

Die Wissenschaftsminister der Länder fordern ein milliardenschweres KI-Programm zur Stärkung der Hochschulen, das insbesondere den Aufbau von Rechenkapazitäten fördern soll, um KI als unverzichtbares Werkzeug in verschiedenen Wissenschaftsbereichen zu integrieren. Bettina Martin, die neue Präsidentin der Wissenschaftsminister, betont die Notwendigkeit, militärische Forschung an Hochschulen nicht länger auszuschließen, während sie gleichzeitig auf die sinkende Studierendenzahl hinweist…

Immer mehr Deutsche nutzen Augmented-Reality-Anwendungen, wobei mittlerweile 28 Prozent mindestens eine AR-App verwenden, was einen Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders beliebt ist AR bei jüngeren Menschen, mit 43 Prozent Nutzung unter 16- bis 29-Jährigen. Zudem sind viele Bundesbürger (49 Prozent) überzeugt, dass AR in zehn Jahren fest im Alltag integriert…

Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen, hat Elon Musk aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen, da er befürchtet, dass Musk mit seiner Kommunikationsmacht den Bundestagswahlkampf beeinflussen könnte. Er fordert die Europäische Kommission auf, sicherzustellen, dass potenzielle Beeinflussungen durch rechtsextreme Accounts erkannt werden können, und spricht sich für konsequente Maßnahmen aus, sollten solche Einflüsse auftreten….

Jonas Andrulis, der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, fordert ein effizienteres Regierungshandeln und mehr Mut von Unternehmen in Deutschland, um sich auf eine von KI geprägte Zukunft vorzubereiten. Er betont, dass die Zeit, in der Wohlstand auf alten Erfindungen basierte, vorbei ist, und dass es entscheidend ist, dass Firmen souveräne KI entwickeln und einsetzen,…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine „Infrastruktur-Garantie“, die die Grundversorgung in Bereichen wie öffentlichem Nahverkehr, Gesundheit, Wohnraum und Internet sicherstellen soll. Die Partei möchte zudem die Schuldenbremse lockern, um ein umfassendes Investitionsprogramm zu finanzieren, das Deutschland als führende Industrienation erhalten soll. In der Debatte um die Behandlung von Beleidigungen…

Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat im vergangenen Sommer über einen möglichen Rückzug aus der Politik nachgedacht, weil er das Vertrauen in die Politik und in seine eigene Person als geschwächt empfindet. Trotz seiner Unsicherheiten und der derzeit schlechten Umfragewerte für die Grünen hat er sich entschieden, als Kanzlerkandidat anzutreten, da er das Gefühl…

Trotz wachsender Bedenken gegenüber der Plattform X und ihrem Eigentümer Elon Musk haben die FDP und die Grünen entschieden, weiterhin aktiv auf dieser sozialen Medienplattform zu bleiben. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann argumentiert, dass es wichtig sei, an Debatten teilzunehmen und eine demokratische Stimme gegen populistische Strömungen zu erheben. Die Grünen erkennen ebenfalls die Risiken, betonen jedoch…

Wolfgang Thierse, der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker, bezeichnet die Angriffe von Elon Musk auf den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als einen grundlegenden Angriff auf die deutsche Demokratie. Thierse kritisiert Musks Einflussnahme im Wahlkampf und sieht in seinen Äußerungen einen Versuch, die Demokratie in Deutschland zu untergraben, wobei er auch die Gefahr einer doppelten Einflussnahme durch Musk…

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu untersuchen, insbesondere in Bezug auf die Algorithmen von Eigentümer Elon Musk. Sie betonte, dass auch Musk sich an europäische Gesetze halten müsse und verwies auf das Digitale-Dienste-Gesetz, das solche Überprüfungen ermöglicht. Brantner forderte Ursula von der Leyen…

Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionschef der FDP, warnt vor einer Nähe zu Elon Musk und rät, sich von ihm distanz zu halten, insbesondere nach Musks Wahlaufruf für die AfD. Er schlägt vor, noch vor der bevorstehenden Wahl am 23. Februar neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, um die kritische Infrastruktur und die Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen wie…

Michael Müller, ein Außenpolitiker der SPD, fordert eine strengere Regulierung der Kommunikation durch milliardenschwere Tech-Unternehmer wie Elon Musk, die sich über bestehende Regeln hinwegsetzen. Er betont, dass diese Superreichen mit eigenen Kommunikationskanälen agieren und dringend gesetzliche Maßnahmen nötig sind, die auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden müssen. Müller sieht in Musks Einflussnahme eine Bedrohung für…

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, kritisiert die neue Krankenhausreform des Bundestags, da sie eine Fusionskontrolle durch das Kartellamt ausschließt und Patienten in bestimmten Regionen möglicherweise keine Auswahl mehr haben, was sich negativ auf die Versorgungsqualität auswirken könnte. Zudem betont er die Notwendigkeit von Wettbewerb bei Ladesäulen für Elektroautos, um den Verkauf solcher Fahrzeuge zu fördern,…

Elon Musk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „anti-demokratischen Tyrannen“ bezeichnet, was in Berlin auf breite Ablehnung und Unmut stößt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und andere Politiker kritisieren Musks Äußerungen als respektlos und diffamierend, da sie die Werte der Demokratie untergraben. Es wird gefordert, die Macht sozialer Plattformen zu hinterfragen und im demokratischen Diskurs für Anstand und…

In seiner Neujahrsansprache warnte Bundeskanzler Olaf Scholz vor einer externen Einflussnahme auf Wahlen und betonte, dass die Zukunft Deutschlands allein von den Bürgern bestimmt werde. Er kritisierte insbesondere die Rolle sozialer Medien und die Vorherrschaft extremer Meinungen in der öffentlichen Debatte und rief dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar wählerisch für die…

Chinesische Hacker haben offenbar das US-Finanzministerium infiltriert und Zugriff auf sensible Daten erlangt, indem sie einen Sicherheitsschlüssel erlangten. Dies wurde am 8. Dezember von dem Software-Dienstleister „Beyond Trust“ gemeldet, und die Biden-Regierung wurde entsprechend informiert. Der Vorfall wurde als schwerwiegender Cybersicherheitsvorfall eingestuft, da er einem vom chinesischen Staat gesponserten Akteur zugeschrieben wird, jedoch sei der…

Die Bundesregierung hat beschlossen, ihre Accounts bei X/Twitter trotz des AfD-Wahlaufrufs von Tech-Milliardär Elon Musk weiterhin zu betreiben. Christiane Hoffmann, die stellvertretende Regierungssprecherin, betonte die Wichtigkeit, Informationen breit zu streuen und soziale Medien als Teil der Kommunikationsstrategie zu nutzen. Während man die Entwicklungen auf der Plattform kritisch beobachtet, sieht die Regierung aktuell keinen Grund, diese…

Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom planen 36 Prozent der Deutschen für das kommende Jahr, eine digitale Auszeit zu nehmen, wobei sie im Durchschnitt sechs Tage offline sein möchten. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 41 Prozent eine längere digitale Detox-Zeit anstreben, ist dies ein leichter Rückgang. Insgesamt haben bereits 41 Prozent der Befragten Erfahrungen…

SPD-Chef Lars Klingbeil äußert seine Besorgnis über die Einflussnahme von Elon Musk auf den deutschen Wahlkampf und vergleicht ihn mit Wladimir Putin, da beide versuchten, die Demokratie zu untergraben und die AfD zu unterstützen. Er fordert ein parteiübergreifendes Zusammenstehen der Demokraten zur Verteidigung der deutschen Demokratie und kritisiert die Annäherung von Christian Lindner an Musk….

Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät aufgrund der kurzen Frist zur Briefwahl für die Bundeswahl 2025 davon ab, diese Option zu nutzen, da die Frist erst am 10. Februar beginnt und die Zustellung durch die Post unsicher ist. Er empfiehlt Wählern, entweder direkt im Wahllokal zu wählen oder ihre Briefwahlunterlagen sofort auszufüllen und zurückzusenden, um sicherzustellen,…

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht sich mit einer hohen Anzahl schriftlicher Anfragen zur Punkteauskunft konfrontiert, trotz der seit acht Jahren verfügbaren kostenlosen Online-Abfrage. KBA-Präsident Richard Damm weist darauf hin, dass jährlich rund 500.000 Anfragen auf diesem Weg eingehen und viele Anwaltskanzleien dennoch Gebühren für Informationen verlangen, die kostenfrei online abgerufen werden können. Die Nutzung der digitalen…

Die Bundesregierung plant, die Förderung von Computerspielen wieder aufzunehmen und wird ab dem 30. Dezember neue Anträge annehmen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Deutschland als Standort für Game-Entwicklung wettbewerbsfähiger zu machen, da Games als bedeutendes Wirtschafts- und Kulturgut gelten. Gefördert werden Projekte ab einem Mindestvolumen von 300.000 Euro, mit Zuschüssen, die je nach Unternehmensgröße bis…

Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sieht beim Start der elektronischen Patientenakte (ePA) erhebliche Probleme voraus, insbesondere wegen unzureichender technischer Voraussetzungen in den Praxis-IT-Systemen. Er weist darauf hin, dass es keine angemessenen Tests geben wird und die ePA zunächst kaum von den Patienten genutzt werden könnte, da viele aus Datenschutzgründen Widerspruch einlegen könnten. Geplant…

Sebastian Hartmann von der SPD unterstützt den Vorschlag des GdP-Vorsitzenden Jochen Kopelke, mehr Videoüberwachung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Messergewalt zu fördern. Kopelke und die Unionsfraktion fordern zusätzliche rechtliche Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität, während Vertreter anderer Parteien, wie Konstantin Kuhle von der FDP, betonen, dass bestehende Befugnisse effektiver genutzt werden sollten. Kritiker,…

Daniel Kehlmann warnt vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz (KI), die zwar nicht die Welt dominieren, aber als Werkzeug für Propaganda und Desinformation missbraucht werden könnte. Er beschreibt, dass in naher Zukunft KI-gestützte virtuelle Freunde entstehen könnten, die Menschen manipulieren und mit falschen Informationen versorgen. Kehlmann sieht die Europäische Union als entscheidenden Akteur, um diese…

In Deutschland ist das Telefonieren nach wie vor der beliebteste Weg, um Neujahrsgrüße zu übermitteln, wobei 91 Prozent der Befragten in einer Bitkom-Umfrage angeben, zum Hörer zu greifen. Neben telefonischen Grüßen nutzen viele auch Messaging-Dienste und soziale Netzwerke, besonders bei jüngeren Menschen zwischen 16 und 29 Jahren, von denen rund zwei Drittel diese Plattformen für…

Die Nato plant, ihre militärische Präsenz in der Ostsee zu erhöhen, nachdem es zu einer erneuten Beschädigung eines Unterwasserkabels gekommen ist. Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte seine Unterstützung für die laufenden Untersuchungen zu möglichen Sabotageakten und betonte die Solidarität mit Finnland. Zudem hatte Rutte zuvor auch mit dem Regierungschef Estlands über die Situation gesprochen und seine…

Laut einem Bericht des „Spiegels“ waren Standortdaten von rund 800.000 Elektroautos der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda zuletzt ohne Passwortschutz im Internet zugänglich, teilweise mit sehr genauen GPS-Daten. Dies ermöglichte es Dritten, Bewegungsprofile von Privatpersonen und Öffentlichkeit, einschließlich Politikern und Polizeifahrzeugen, zu erstellen, was einige Betroffene als alarmierend empfanden. Volkswagen erklärte, dass die Sicherheitslücke…

An Heiligabend 2024 wurde in Deutschland ein neuer Rekord von 927 Millionen Musik-Streams erreicht, was einem Anstieg von fast 100 Millionen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der meistgestreamte Song war erneut „All I Want For Christmas Is You“ von Mariah Carey, der 6,57 Millionen Mal abgespielt wurde, gefolgt von „Last Christmas“ von Wham mit 6,54…

Berlin () – Mehr Video-Streaming und Social-Media zu Weihnachten und zum Jahreswechsel – der wachsende Datenhunger der Bundesbürger bringt die Netze laut einer neuen Studie an ihre Grenzen. Internetnutzung und Datenverbrauch nehmen bereits seit Jahren rasant zu, die Kapazitäten auf den teils noch immer veralteten Netzen sind aber begrenzt. Laut der vom Breitband-Branchenverband Anga beim…

Berlin () – Viele Deutsche machen sich Sorgen über das eigene Nutzungsverhalten im Internet. Das geht aus einer neuen Befragung im Auftrag des Beratungsunternehmens EY hervor. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten darüber. Demnach macht sich mittlerweile jeder dritte Deutsche (34 Prozent) Gedanken über mögliche negative Auswirkungen seiner digitalen Gewohnheiten im Umgang mit Smartphone, Tablet…

Düsseldorf () – Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Konkret forderte er einen…

Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. „Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, sagte Linnemann dem „Stern“. Die Betreiber sozialer Plattformen müssten verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Der CDU-Politiker sprach…

Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen tätigt an Heiligabend Videoanrufe. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 58 Prozent der Befragten an, an Heiligabend Videotelefonie zu nutzen, um mit der Familie oder Freunden zu sprechen. Zudem verschicken 62 Prozent der Deutschen, die Heiligabend feiern, ihre Weihnachtsgrüße über soziale Netzwerke oder per…

Berlin () – Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor. „Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“. Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus der Zeit der Großen Koalition…

Berlin () – Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. „Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Ampelkoalition hat in den vergangenen drei Jahren leider dazu…

Heidelberg () – Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet. Rund sieben Jahren nach dem Start des Projekts sind demnach erst 101 von 579 Behördenservices, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar. Das sind lediglich 20 mehr als im Vorjahr. 105 weitere…

Berlin/Mainz () – Der ehemalige BSI-Präsident Arne Schönbohm erhebt schwere Vorwürfe gegen ZDF-Intendant Norbert Himmler. Der trage Verantwortung für die Folge der Sendung „ZDF Magazin Royale“, die Schönbohm seinen Job als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kostete, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). In der entsprechenden Ausgabe kam durch die Ausführungen…

Berlin () – Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, spricht sich für ein reines Digitalministerium nach der Bundestagswahl 2025 aus. „Ein Digitalministerium wäre eine gute Sache, wenn es ein Vetorecht bei ineffizienten, schlecht gemachten Digitalprojekten hat und mit ausreichend Geld und Kompetenzen ausgestattet ist. Wäre es das nicht, wäre es nur Makulatur“, sagte…

Berlin () – Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski, hatte am 4. Dezember im Bundestag erstmals bestätigt, dass ein solches Postfach „in den Systemen“ des bundeseigenen Dienstleisters ITZ Bund „bis heute vorhanden“…

München () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei Automobilbau und KI-Technologie „vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Statt lediglich…

Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital Services Act“ (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Konkret geht es demnach um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von…

Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) ist offenbar Opfer eines heftigen Cyberangriffs geworden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Demnach war am vergangenen Samstag die hochgesicherte Internetseite des Ministeriums mehr als zwei Stunden nicht abrufbar. Nach einem fehlgeschlagenen Versuch erschien beim User die Auskunft: „Service unavailable“. Ein Sprecher bestätigte der Zeitung den…

Berlin () – Etwa jeder zweite Erwerbstätige in Deutschland ist während des Weihnachtsurlaubs beruflich erreichbar. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Unter den Berufstätigen, die in diesem Jahr in der Weihnachts- und Silvesterzeit frei haben, ist demnach knapp die Hälfte (49 Prozent) trotz Urlaubs dienstlich erreichbar. Die…

Berlin () – Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker entschlossene Abschreckungsmaßnahmen. Dazu soll auch die Fähigkeit zu eigenen Hackerangriffen, sogenannten Hackbacks, gehören. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte der „Frankfurter…

Berlin () – Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten Website ein KI-generiertes Video mit Diffamierungen…

Berlin () – Wer ein elektronisches Rezept (E-Rezept) einlösen möchte, stößt aktuell auf Probleme. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge gibt es einen Ausfall bei einem Infrastruktur-Dienst innerhalb des E-Rezept-Systems, der von der CompuGroup Medical Deutschland AG angeboten wird. Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die oberste Vertretung der deutschen Apothekerschaft, ABDA, bestätigen gegenüber dem Magazin die Probleme. Auch…

Berlin () – Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz stimmten 14 der 15 anwesenden Minister für den ausgehandelten Beschluss, Sachsen-Anhalt enthielt sich. Der Digitalpakt 2.0 sieht eine Investition von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die zu gleichen Teil von Bund und Ländern getragen…

Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Der erste Digitalpakt Schule…

Berlin () – Die Mieten für im Internet angebotene Wohnungen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach zogen die Nettokaltmieten für Erst- und Wiedervermietungen von 2022…

Berlin () – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer besonders gewalttätigen Onlineszene, die gezielt Minderjährige und psychische labile Menschen anspricht. Dabei handelt es sich offenbar auch um eine Gruppierung, die besonders auf der bei Gamern beliebten App Discord und auf der Onlineplattform Telegram aktiv ist, berichtet der „Spiegel“. Die Mitglieder der Gruppe erpressen demnach ihre…

Düsseldorf () – Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen erkennen lassen. „Kleine Seelen brauchen großen Schutz – deswegen liegt es an uns allen, die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen“, sagte die FU-Landesvorsitzende und NRW-Digitalministerin Ina Scharrenbach…

Berlin () – Der Bund will die Bevölkerung im Falle von Extremwetterereignissen besser warnen und die Nutzerzahlen der NINA-Warnapp deutlich erhöhen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten und, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. Darin heißt es: „Schwere Unwetterereignisse wie das Starkregen-…

Walldorf () – Der Stellenabbau bei SAP wird offenbar massiv den Standort Deutschland betreffen. Über das Vorruhestands- und Abfindungsprogramm dürften ungefähr 3.500 der 25.000 Mitarbeiter ausscheiden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die genaue Zahl werde erst am Dienstag feststehen, wenn die Frist ausläuft, schreibt die Zeitung weiter. Weltweit streiche das Management 9.000…

Berlin () – Tausende Frauen weltweit sind offenbar Opfer von KI-generierten Sexfotos und Sexfilmen geworden. Das berichtet der „Spiegel“ nach eigenen Recherchen. Betroffen sind demnach minderjährige Mädchen, Prominente und Politikerinnen, die gegen ihren Willen in gefälschten Sexvideos oder Nacktaufnahmen abgebildet werden. Auf einer entsprechenden Plattform für KI-generierte Sexvideos von Prominenten finden sich auch Aufnahmen von…

Berlin () – Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“. Das Ziel sei, bis nächstes Jahr zu Weihnachten für „die Schippe Zuversicht“…

Köln () – In Australien sollen Soziale Medien künftig nur noch Menschen ab 16 Jahren offen stehen. Bianca Heinicke, eine der bekanntesten deutschen Influencerinnen mit allein auf Instagram 8,3 Millionen Followern, fände ein gesetzliches Mindestalter auch in Deutschland sinnvoll. „Ja, ich wäre für eine Altersbeschränkung“, sagte sie dem „Spiegel“. „Ich will mich nicht auf ein…

Bühl () – Am Windeck-Gymnasium im baden-württembergischen Bühl wurde im November erstmals eine reguläre Klassenarbeit mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) geschrieben. Damit ist die Schule deutschlandweit mutmaßlich Vorreiter, berichtet der „Spiegel“. Im Deutschunterricht der zehnten Klasse ging es um eine Texterörterung, zu der die Jugendlichen zunächst Prompt-Entwürfe formulierten, also Arbeitsaufträge an den KI-Assistenten ChatGPT. In gemeinsamer…

Berlin () – Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann während einer digitalen Informationsveranstaltung für Parteimitglieder am Mittwochabend, berichtet der „Spiegel“. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef Friedrich Merz wolle ein solches Ministerium, sagte Linnemann nach Angaben von Teilnehmern. Alle Kompetenzen für Digitales sollten in einem…

Bonn () – Bei der Glasfaserversorgung in Deutschland hat es zuletzt offenbar Fortschritte gegeben. Bundesweit sei sie in der ersten Jahreshälfte um rund 3,5 Prozent-Punkte auf 36,8 Prozent gestiegen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Technologieübergreifend seien Mitte 2024 für 76,5 Prozent der Haushalte gigabitfähige Anschlüsse verfügbar gewesen. Nach aktuellen Zahlen des Mobilfunk-Monitorings sind zudem…

Berlin () – In Deutschland ist das Internet einer neuen Studie zufolge offenbar besonders störanfällig. Gut jeder zweite Deutsche (53 Prozent) meldet regelmäßig Probleme mit der Datenverbindung in den eigenen vier Wänden. Im internationalen Vergleich unter den Industrienationen liegt Deutschland damit gleichauf mit den USA, heißt es in der Untersuchung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY,…

Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. „Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu gehört auch, im Kampf gegen Kinderpornografie und andere schwere Straftaten eine rechtsstaatlich eng umrissene, auf einige Wochen befristete Speicherpflicht…

Wiesbaden () – Dem Bundeskriminalamt (BKA) ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die größte deutschsprachige illegale Handelsplattform im Netz gelungen. Man habe am Montag einen der Administratoren der Plattform „Crimenetwork“ festgenommen, teilte das BKA am Dienstag mit. Neben umfangreichen Beweismitteln und „hochwertigen Fahrzeugen“ konnte demnach auch Vermögen im Wert von rund einer Million Euro…

Berlin () – Obwohl der Empfang von E-Rechnungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ab 2025 Pflicht wird, kann bisher weniger als die Hälfte der Firmen in Deutschland (45 Prozent) Rechnungen in diesem speziellen Format empfangen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Demnach empfangen nahezu alle Unternehmen Rechnungen per E-Mail (96…

Berlin () – Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. „Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht ganz oben auf unserer To-do-Liste“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es sei bitter, dass es der Bundesinnenministerin über drei…

Berlin () – Rund zwei Drittel (65 Prozent) der sechs- bis 18-jährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland besitzen ein eigenes Smartphone. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Auch klassische Handys ohne Touchscreen sind demnach noch nicht ganz ausgestorben, vier Prozent der Altersgruppe verfügen über ein solches Gerät….

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der…

Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus. „Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Plattformen schadeten „der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft“. „Deshalb will…

Berlin () – Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem Wohnort ab. Vor allem in Süddeutschland fehlen gesetzliche Verpflichtungen für Internetanschlüsse in Alten- und Pflegeheimen, geht aus einer aktuellen Untersuchung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach gibt es…

Berlin () – Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben erfüllen soll…

Düsseldorf () – Der Chef des Handelskonzerns Metro, Steffen Greubel, ist gegen grundsätzliche Heimarbeit. „Ich bin definitiv kein Fan von Homeoffice“, sagte Greubel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „In manchen Fällen mag das angemessen sein – wenn jemand alleinerziehend ist und ein krankes Kind zuhause hat, zum Beispiel. Aber um als Team zusammenzuwachsen und sich mit…

Berlin () – An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig mindestens eines der Netzwerke. Das ergab die dritte Mediennutzungsstudie des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag der Influencer-Agentur WeCreate, über die der „Spiegel“ berichtet. Doch die Plattformen haben ein Imageproblem: 40 Prozent der Generation…

Berlin () – Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, Deutschland resilienter gegen äußerst ernstzunehmende…

Kopenhagen () – In Dänemark ist am Donnerstag das Mobilfunknetz der größten Telefongesellschaft TDC ausgefallen. Nutzer konnten mit ihren Handys auch Notrufnummern nicht mehr erreichen. Auch die dänische Bahn hatte mit erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Zugverkehr in weiten Teilen des Landes wurde vorübergehend eingestellt. Kurz nach 16 Uhr hieß es, gegen 18 Uhr…

Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. „Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Debatte, die gerade in Australien geführt wird, brauchen wir auch in Deutschland.“ Das umstrittene Social-Media-Gesetz der australischen Regierung hat am…

Wiesbaden () – Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland gab im Jahr 2024 an, schon einmal etwas im Internet gekauft oder bestellt zu haben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit….

Düsseldorf () – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb. Es sei ein Fehler, auf Polarisierung zu setzen, um sich gegen die AfD durchzusetzen, die vor allem bei Tiktok deutlich mehr Reichweite als alle anderen Parteien hat, sagte Schick Ippen-Media. „Parteien wie AfD…

Wiesbaden () – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen. Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Daten des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA und deutsche Sicherheitskreise. Die Hinweise enthielten oft die IP-Adressen, über die die Taten begangen…

Karlsruhe () – Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich, so die Karlsruher Richter. Nur wenn die Eheschließung im Ausland stattfinde, könne das gegebenenfalls weniger strenge…

Brüssel () – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden. Die Gelder sollen in die Verwaltungsdigitalisierung und den Ausbau…

Wiesbaden () – Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. „Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Plattformen kommen unseren Anfragen mittlerweile schneller nach.“ Die…

Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. „Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ihm zufolge sollte noch vor den Neuwahlen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. „Ohne dieses Instrument ist die…

München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. „Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Neben dem konventionellen militärischen Konflikt in der Ukraine beinhalte dieser Krieg auch Angriffe anderer Art auf EU-…

Wiesbaden () – Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) in Deutschland nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (KI). Erfasst sind dabei rechtliche Einheiten mit mindestens zehn Beschäftigten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit ist die Nutzung von KI innerhalb eines Jahres um acht Prozentpunkte gestiegen. 2023 nutzte etwa jedes achte Unternehmen (zwölf Prozent) künstliche…

Washington () – Die Historikerin und Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, unterstützt Forderungen nach einer stärkeren Regulierung sozialer Medien. „Es gibt nichts Heuchlerischeres als Elon Musk, wenn er sagt, er wolle `freie Meinungsäußerung` auf X praktizieren, und dann den Algorithmus so ändert, dass er die extreme Rechte begünstigt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben)….

Flensburg () – Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. „2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren“, sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge zulassen muss, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Hamburg könne es schaffen, die erste Genehmigung in ganz Europa zu…

Berlin () – Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach registrierte das „Informationstechnikzentrum Bund“ Mitte November eine Reihe von Angriffen auf das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Seite…

Berlin () – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert. Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste. In dieser Zeit müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf neue Grundlagen gestellt…

Washington () – Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben soll. Der am Mittwoch veröffentlichte Antrag des Justizministeriums und einer Gruppe von Bundesstaaten sieht mehrere Maßnahmen vor. So sollten dem Unternehmen nach…

Berlin () – Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. „Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap“, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der „Spiegel“ berichtet. Wann sie nun genau für jedermann verwendbar sein…

Berlin () – Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe). So seien bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 mehr als…

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen. „Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein“,…

Berlin/Helsinki () – An einem Untersee-Kommunikationskabel in der Ostsee ist am Montag ein Defekt aufgetreten – der Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung steht im Raum. „Wir sind zutiefst besorgt angesichts des durchtrennten Unterseekabels zwischen Finnland und Deutschland in der Ostsee“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen beider Länder, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Die…

Berlin () – Das Nachrichtenportal „Focus Online“ hat seinen Bericht über eine angebliche SPD-Videokampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurückgezogen. „Neue Erkenntnisse zu einem Artikel vom Samstagabend über eine Kampagne gegen Friedrich Merz haben uns dazu bewogen, den Inhalt am Wochenende offline zu nehmen“, teilte „Focus Online“ am Montag unter der Internetadresse des entsprechenden Artikels mit….

Karlsruhe () – Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt. Der BGH gab am Montag der Revision eines Klägers gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz teilweise statt. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz immateriellen Schadens lasse sich mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneinen,…

Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele“, sagte er am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das werde über Agenturen gefiltert. „Und in diesem Fall kam es…