Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild aus. „Wir dürfen unsere Kinder nicht länger schutzlos den Social-Media-Plattformen aussetzen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Plattformen schadeten „der geistigen Entwicklung und psychischen Gesundheit der Kinder und dadurch am Ende der gesamten Gesellschaft“. „Deshalb will…
Berlin () – Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem Wohnort ab. Vor allem in Süddeutschland fehlen gesetzliche Verpflichtungen für Internetanschlüsse in Alten- und Pflegeheimen, geht aus einer aktuellen Untersuchung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach gibt es…
Berlin () – Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zu klären ist, welche Organisation welche Sicherheitsaufgaben erfüllen soll…
Düsseldorf () – Der Chef des Handelskonzerns Metro, Steffen Greubel, ist gegen grundsätzliche Heimarbeit. „Ich bin definitiv kein Fan von Homeoffice“, sagte Greubel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „In manchen Fällen mag das angemessen sein – wenn jemand alleinerziehend ist und ein krankes Kind zuhause hat, zum Beispiel. Aber um als Team zusammenzuwachsen und sich mit…
Berlin () – An Instagram, Tiktok und YouTube kommen die meisten jungen Menschen nicht vorbei: 91 Prozent der 16- bis 39-Jährigen nutzen regelmäßig mindestens eines der Netzwerke. Das ergab die dritte Mediennutzungsstudie des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag der Influencer-Agentur WeCreate, über die der „Spiegel“ berichtet. Doch die Plattformen haben ein Imageproblem: 40 Prozent der Generation…
Berlin () – Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, Deutschland resilienter gegen äußerst ernstzunehmende…
Kopenhagen () – In Dänemark ist am Donnerstag das Mobilfunknetz der größten Telefongesellschaft TDC ausgefallen. Nutzer konnten mit ihren Handys auch Notrufnummern nicht mehr erreichen. Auch die dänische Bahn hatte mit erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Zugverkehr in weiten Teilen des Landes wurde vorübergehend eingestellt. Kurz nach 16 Uhr hieß es, gegen 18 Uhr…
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche nach australischem Vorbild gefordert. „Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen besser vor den Tech-Konzernen und ihren Social-Media-Plattformen schützen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Die Debatte, die gerade in Australien geführt wird, brauchen wir auch in Deutschland.“ Das umstrittene Social-Media-Gesetz der australischen Regierung hat am…
Wiesbaden () – Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland gab im Jahr 2024 an, schon einmal etwas im Internet gekauft oder bestellt zu haben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit….
Düsseldorf () – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Thorsten Schick, plädiert für einen neuen Umgang mit sozialen Medien im politischen Betrieb. Es sei ein Fehler, auf Polarisierung zu setzen, um sich gegen die AfD durchzusetzen, die vor allem bei Tiktok deutlich mehr Reichweite als alle anderen Parteien hat, sagte Schick Ippen-Media. „Parteien wie AfD…
Wiesbaden () – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im vergangenen Jahr 180.300 Hinweise auf kinderpornografische Inhalte eingegangen. Rund 89.350 davon enthielten strafbare Handlungen, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Daten des National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) in den USA und deutsche Sicherheitskreise. Die Hinweise enthielten oft die IP-Adressen, über die die Taten begangen…
Karlsruhe () – Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich, so die Karlsruher Richter. Nur wenn die Eheschließung im Ausland stattfinde, könne das gegebenenfalls weniger strenge…
Brüssel () – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden. Die Gelder sollen in die Verwaltungsdigitalisierung und den Ausbau…
Wiesbaden () – Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor. „Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Plattformen kommen unseren Anfragen mittlerweile schneller nach.“ Die…
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen. „Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ihm zufolge sollte noch vor den Neuwahlen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. „Ohne dieses Instrument ist die…
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. „Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Neben dem konventionellen militärischen Konflikt in der Ukraine beinhalte dieser Krieg auch Angriffe anderer Art auf EU-…
Wiesbaden () – Jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) in Deutschland nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (KI). Erfasst sind dabei rechtliche Einheiten mit mindestens zehn Beschäftigten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit ist die Nutzung von KI innerhalb eines Jahres um acht Prozentpunkte gestiegen. 2023 nutzte etwa jedes achte Unternehmen (zwölf Prozent) künstliche…
Washington () – Die Historikerin und Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, unterstützt Forderungen nach einer stärkeren Regulierung sozialer Medien. „Es gibt nichts Heuchlerischeres als Elon Musk, wenn er sagt, er wolle `freie Meinungsäußerung` auf X praktizieren, und dann den Algorithmus so ändert, dass er die extreme Rechte begünstigt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben)….
Flensburg () – Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. „2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren“, sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge zulassen muss, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Hamburg könne es schaffen, die erste Genehmigung in ganz Europa zu…
Berlin () – Die Websites von mehreren Bundesbehörden waren offenbar Ziel von Angriffen propalästinensischer Gruppen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach registrierte das „Informationstechnikzentrum Bund“ Mitte November eine Reihe von Angriffen auf das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Seite…
Berlin () – Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert. Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste. In dieser Zeit müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf neue Grundlagen gestellt…
Washington () – Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben soll. Der am Mittwoch veröffentlichte Antrag des Justizministeriums und einer Gruppe von Bundesstaaten sieht mehrere Maßnahmen vor. So sollten dem Unternehmen nach…
Berlin () – Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. „Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap“, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der „Spiegel“ berichtet. Wann sie nun genau für jedermann verwendbar sein…
Berlin () – Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe). So seien bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 mehr als…
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen. „Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein“,…
Berlin/Helsinki () – An einem Untersee-Kommunikationskabel in der Ostsee ist am Montag ein Defekt aufgetreten – der Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung steht im Raum. „Wir sind zutiefst besorgt angesichts des durchtrennten Unterseekabels zwischen Finnland und Deutschland in der Ostsee“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen beider Länder, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Die…
Berlin () – Das Nachrichtenportal „Focus Online“ hat seinen Bericht über eine angebliche SPD-Videokampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurückgezogen. „Neue Erkenntnisse zu einem Artikel vom Samstagabend über eine Kampagne gegen Friedrich Merz haben uns dazu bewogen, den Inhalt am Wochenende offline zu nehmen“, teilte „Focus Online“ am Montag unter der Internetadresse des entsprechenden Artikels mit….
Karlsruhe () – Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt. Der BGH gab am Montag der Revision eines Klägers gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz teilweise statt. Der Anspruch des Klägers auf Ersatz immateriellen Schadens lasse sich mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneinen,…
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele“, sagte er am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das werde über Agenturen gefiltert. „Und in diesem Fall kam es…
Arlington () – Boxlegende Mike Tyson hat den mit Spannung erwarteten Kampf gegen Influencer und Boxer Jake Paul klar verloren. Der 58-Jährige wirkte bei dem Event in Arlington im US-Bundesstaat Texas zu keiner Zeit so, als hätte er eine Chance gegen seinen 31 Jahre jüngeren Gegner. Tyson, der erstmals seit etwa 20 Jahren Pause wieder…
Berlin () – Die Mobilfunknutzer in Deutschland lassen von ihren Handykarten aus Plastik nicht ab. Nur 13 Prozent der Nutzer von Smartphones verwenden in ihren Geräten eine eSIM, also eine fest verbaute SIM-Karte, geht aus einer Umfrage von infas Quo für das Telekommunikationsunternehmen Freenet hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Weitere gut sieben…
Bonn () – Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wir sind zuversichtlich, dass das klappt.“ Kraft sagte weiter: „Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und schätzen, dass wir Anfang Februar…
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die Kommission wirft dem Mutterkonzern von Instagram, Whatsapp und Facebook vor, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. „Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten…
Berlin () – 30 Prozent der rund 594.800 Personen, die im Jahr 2023 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, hatten Schulden bei Online- und Versandhändlern. Der Anteil ist in den vergangenen fünf Jahren um vier Prozentpunkte gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Jahr 2018 hatte er noch bei 26 Prozent von insgesamt…
Berlin () – Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervorgeht, wurden im Berichtszeitraum von Mitte 2023 bis Mitte 2024 täglich durchschnittlich 309.000 neue Schadprogramm-Varianten bekannt – ein Anstieg von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser ist nach Angaben des Bundesamts…
Wiesbaden () – Das Bundeskriminalamt ist am Dienstag im Rahmen eines „Aktionstags gegen Hasspostings“ gegen antisemitische Beiträge im Netz vorgegangen. Insgesamt habe man bundesweit in über 90 Ermittlungsverfahren 127 Maßnahmen gegen antisemitische Hasspostings vorangetrieben, teilte die Behörde mit. Hintergrund ist, dass sich die Anzahl antisemitischer Straftaten 2023 mit 5.164 Delikten im Vergleich zum Vorjahr fast…
Frankfurt/Main () – Mitarbeitende der Deutschen Bank dürfen ab dem kommenden Jahr offenbar grundsätzlich höchstens zwei Tage pro Woche außerhalb des Büros arbeiten. Das sehen die neuen Regeln für das Homeoffice vor, auf die sich Management und Gesamtbetriebsrat geeinigt hätten, zitiert das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Damit verschärft die Deutsche Bank…
Berlin () – Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten und zu verabschieden. Wie die „Mediengruppe Bayern“ berichtet, sollen die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember 2024 befristete…
