Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich der Servicequalität aller Kassen. „Für gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte wird ein übersichtliches und niedrigschwelliges digitales Informations- und Vergleichsangebot geschaffen“, heißt es im Referentenentwurf für ein „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, über den die Zeitungen des…
Autor: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
SPD und Grüne erwägen KI-Steuer für Unternehmen
Berlin () – Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. „Grundsätzlich kann man darüber nachdenken“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste. „Die Idee der KI-Steuer gleicht dem Konzept der Maschinensteuer, die auch…
Gesundheitsdaten künftig ohne Einwilligung für Forschung nutzbar
Berlin () – Die Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne deren ausdrückliche Einwilligung für verschiedene Forschungszwecke und von den Krankenkassen zur Früherkennung zum Beispiel von Krebserkrankungen genutzt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten….
Bundesregierung final mit Intel einig
Berlin () – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt. Das beichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Das Unternehmen soll demnach 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden…
"Anhaltspunkte" für Sicherheitsprobleme bei Huawei
Berlin () – In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser verlangte…