Die Bundesregierung plant derzeit keine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung, obwohl dies von der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard angestrebt wird. Das Bundesministerium für Digitales verweist auf bereits vorhandene Studien und betont, dass es sich fortlaufend über digitale Souveränität in Europa informiert. Lenhard kritisiert die Entscheidung als unverständlich und warnte, dass Deutschland dadurch wertvolle Zeit und Ressourcen verliere. Sie fordert mehr Transparenz und strategische Maßnahmen anstelle von bloßen Begriffsdefinitionen zur Förderung digitaler Souveränität.
Berlin () – Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorliegende Studien, die einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Weiter heißt es, das Digitalministerium informiere sich „fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas“ und arbeite darauf hin, sich ein „zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität“ zu machen. „Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden.“
Lenhard hatte dazu bereits Ende vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt. Schon damals hieß es: „Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant.“ Ende Januar sei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, sagte Lenhard dem Nachrichtenportal T-Online. Die Digitalpolitikerin hakte deshalb erneut im Digitalministerium nach.
Dass weiterhin keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei, nannte Lenhard „angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar“. Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld, so die Grünen-Politikerin weiter. „Das Ministerium muss endlich handeln.“ Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Computer-Nutzerin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Rebecca Lenhard
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Berlin
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Die Bundesregierung plant weiterhin keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung, trotz Forderungen von Grünen-Abgeordneten, die dies angesichts der geopolitischen Lage für dringend notwendig hält.
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Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die anhaltende Diskussion über die digitale Souveränität Deutschlands und die Notwendigkeit einer umfassenden Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Das Bundesministerium für Digitales sieht sich mit Forderungen von Abgeordneten, insbesondere aus den Grünen, konfrontiert, die eine proaktive Analyse und Handlung in Anbetracht der veränderten geopolitischen Lage fordern. Die Bundesregierung verweist jedoch auf bereits vorhandene Studien und sieht derzeit keinen Bedarf für eine weitere Bestandsaufnahme.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass die Bundesregierung keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung plant, was von der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard als nicht nachvollziehbar kritisiert wird. Sie fordert mehr Transparenz und strategische Entscheidungen zur digitalen Souveränität, anstatt sich nur auf bereits vorhandene Studien zu stützen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Deutschland verliert wertvolle Zeit, Deutschland verliert Geld, das Ministerium muss endlich handeln, digitale Souveränität entsteht nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard zitiert. Sie äußert, dass es "angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar" sei, dass die Bundesregierung weiterhin keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten plane. Zudem betont sie, dass digitale Souveränität nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen entstehen müsse.
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