Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, ist vehement gegen die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck, die Polizei mit erweiterten Befugnissen zur Durchsetzung von Abschiebungen zu betrauen. Kopelke kritisiert, dass die Polizei nicht für die Aufgaben der Ausländerbehörden missbraucht werden sollte, sondern sich auf Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr konzentrieren müsse. Er fordert, dass die Ausländerbehörden ihre Defizite selbst beheben, anstatt die Polizei für Observations- und Ortungsmaßnahmen einzusetzen. Posecks Vorschlag, die Polizei für die Ortung ausreisepflichtiger Ausländer durch technische Mittel zu nutzen, wird als unzulässige Übertragung von Aufgaben gesehen.
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert.
„Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen. Die Polizei soll also jetzt doch die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken und auch so auftreten“, sagte Kopelke. Das lehne die GdP ab.
Die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da. „Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration müssen die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen“, forderte Kopelke. Das halte von Verbrechensbekämpfung, Terrorabwehr und schneller Hilfeleistung ab.
Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, „die tausenden offenen Haftbefehle Krimineller zu vollstrecken, anstatt jetzt die Arbeit der Ausländerbehörden zu machen“, erklärte der GdP-Vorsitzende.
Innenminister Poseck hatte am Donnerstag in Wiesbaden die hessischen Abschiebezahlen für den Monat Januar vorgestellt. In dem Zusammenhang hatte der CDU-Politiker auch erklärt, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen zu wollen, eine Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer durch die Polizei zu schaffen. Abschiebungen scheiterten demnach am häufigsten, weil die Personen nicht an ihrer Wohnanschrift angetroffen würden. Deshalb solle es der Polizei möglich sein, „technische Möglichkeiten“ zur Ortung dieser Personen zu nutzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gewerkschaft der Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Jochen Kopelke, Roman Poseck
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Roman Poseck (CDU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesamt für Migration, CDU
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Ereignisse finden hauptsächlich in Wiesbaden und Berlin statt.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, kritisiert die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck zur verstärkten Rolle der Polizei bei Abschiebungen, da dies von deren Hauptaufgaben ablenke und die Defizite bei den Ausländerbehörden nicht löse.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die Kritik des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, an den Plänen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU), die Polizei mit erweiterten Befugnissen zur Durchsetzung von Abschiebungen zu betrauen. Kopelke argumentiert, dass dies die Polizei von ihrer Hauptaufgabe, der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung, ablenkt und fordert stattdessen, dass die Ausländerbehörden ihre Pflichten erfüllen sollten.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse für Abschiebungen scharf. Er fordert, dass die Verantwortung der Ausländerbehörden nicht auf die Polizei übertragen werden sollte, da dies von der eigentlichen Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung ablenkt.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel sind:
- Polizei soll mit neuen Befugnissen Abschiebungen umsetzen,
- Polizei soll Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen,
- Abkehr von der eigentlichen Aufgabe der Polizei, nämlich Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr,
- Ablenkung von schneller Hilfeleistung,
- Vernachlässigung der eigenen Vollzugsdefizite der Ausländerbehörden und des Bundesamts für Migration,
- Polizei wird für Aufgaben der Ausländerbehörden missbraucht,
- Notwendigkeit, offene Haftbefehle Krimineller zu vollstrecken.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jochen Kopelke, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zitiert. Er kritisiert die Pläne von Hessens Innenminister Roman Poseck zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei und sagt: „Die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da“ und fordert, dass die Ausländerbehörden ihre eigenen Aufgaben erfüllen sollten.
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