Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags plädieren führende CDU-Politiker für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Netzwerke, um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Gordon Schnieder und Daniel Peters fordern ein Mindestalter von 14 bzw. 16 Jahren, um die psychische Gesundheit junger Menschen zu schützen. Anne König kritisiert, dass im digitalen Raum klare Regeln fehlen, die im analogen Leben üblich sind, und betont die Notwendigkeit, die Schutzfunktionen des Staates zu wahren. Die Debatte soll auf dem Parteitag weitergeführt werden, wobei unterschiedliche Positionen innerhalb der CDU deutlich werden.
Berlin () – Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen. Sowohl der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder als auch der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprachen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus.
„Ich halte das Thema für entscheidungsreif“, sagte Peters der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Als CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir seit geraumer Zeit ein Mindestalter für die Social-Media-Nutzung. Der Kinder- und Jugendschutz muss im Vordergrund stehen. Überall achten wir darauf, aber die sozialen Medien dürfen enthemmt unsere Jüngsten mit allen Inhalten konfrontieren? Das geht vor dem Hintergrund hochproblematischer Inhalte so nicht weiter.“
Schnieder plädierte für ein staatliches Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren. „Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen. Ich bin der Überzeugung: Wo Risiken nachweisbar sind, muss der Staat klare Grenzen setzen. Das gilt besonders, wenn es um unsere Kinder geht“, sagte der CDU-Politiker.
Die schleswig-holsteinische CDU will auf dem Parteitag eine Altersgrenze von 16 Jahren und weitere Regeln, vor allem für die Betreiber sozialer Netzwerke, zur Abstimmung stellen. Die CDU-Parteiführung würde die Debatte nach einem Beschluss der Antragskommission gern in die Fachausschüsse der Partei verlagern. Die Nord-CDU beharrt dagegen nach Angaben einer Sprecherin auf einer Debatte und einer Abstimmung in der Sache. CDU-Landeschef Daniel Günther soll den entsprechenden Beschlussantrag auf dem Parteitag einbringen.
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, sprach sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke aus. „Im analogen Leben gelten zum Schutz von Kindern klare Regeln“, sagte König der Zeitung. Im digitalen Raum fehle diese Konsequenz dagegen häufig.
Zentrale Sozialisationserfahrungen fänden inzwischen nicht mehr primär in Familie, Schule oder Öffentlichkeit statt, sondern in privatwirtschaftlich organisierten Plattformräumen. „Damit verschiebt sich die Definitionsmacht über Aufmerksamkeit, Sichtbarkeit und Relevanz von demokratisch legitimierten Institutionen zu Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Verhaltenssteuerung beruht“, sagte die CDU-Politikerin. „Die reale Macht liegt heute nicht beim Kind, sondern beim Algorithmus. Wenn der Staat hier weg bleibt, verzichtet er faktisch auf eine seiner zentralen Schutzfunktionen, nämlich schlichtweg unsere Kinder zu schützen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Gordon Schnieder, Daniel Peters, Daniel Günther, Anne König
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
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CDU-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag in Stuttgart zusätzliche Regelungen und eine Altersgrenze von 14 bis 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, um den Kinder- und Jugendschutz in Anbetracht der potenziellen Gefahren für die psychische Gesundheit junger Menschen zu stärken.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung nach zusätzlichen Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke durch CDU-Politiker ist die zunehmende Besorgnis über die Auswirkungen sozialer Medien auf die psychische Gesundheit junger Menschen. Angesichts problematischer Inhalte und der Notwendigkeit, den Kinder- und Jugendschutz zu stärken, wird eine Altersgrenze für die Nutzung gefordert.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags fordern mehrere CDU-Politiker, darunter Gordon Schnieder und Daniel Peters, zusätzliche Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke, insbesondere eine Altersgrenze. Sie argumentieren, dass der Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum dringlich sei und der Staat klare Grenzen setzen müsse, um die psychische Gesundheit junger Menschen zu schützen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke, Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien, staatliches Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren, klare Grenzen vom Staat, Schutz der psychischen Gesundheit junger Menschen, Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, Verlagerung der Definitionsmacht von Institutionen zu Unternehmen, Verlust der Schutzfunktionen des Staates für Kinder.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Der CDU-Politiker Daniel Peters fordert ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien mit dem Hinweis, dass der Kinder- und Jugendschutz im Vordergrund stehen müsse. Gordon Schnieder plädiert für ein staatliches Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre und betont, dass bei nachweislichen Risiken die Politik klare Grenzen setzen muss.
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