Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußert kritische Bedenken zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezüglich des Cyberdome und den Nachrichtendiensten. Sie bemängelt, dass sie unklar sei, was genau der Cyberdome beinhalte, und fordert eine Vorstellung des Konzepts auf Länderebene. Behrens betont die Bedeutung eines starken Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und bietet ihre Mitwirkung an einem bundesweiten Ansatz an. Zudem sieht sie die Notwendigkeit von Reformen im Verfassungsschutz und warnt davor, dass dieser nicht aktiv gegen andere Dienste arbeiten sollte, während sie auf konkrete Vorschläge von Dobrindt gespannt ist.
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.
Dem „Tagesspiegel“ sagte Behrens: „Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Ich bin gespannt darauf, wann uns in den Ländern das Konzept einmal vorgestellt wird.“ Niedersachsen habe gerade einen landesweiten Cyber-Schutzschirm für 30 Millionen Euro gespannt, um die öffentliche Verwaltung zu schützen.
Behrens bot an: „Natürlich bringe ich mich gerne auch in einen bundesweiten Ansatz ein, wenn er für Niedersachsen sinnvoll ist.“ In dem Zusammenhang halte sie eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik „für ausgesprochen sinnvoll“.
Auch in Sachen Verfassungsschutz zeigte sich die Ministerin kritisch. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für die Demokratie konzipiert“, betonte Behrens. „Er soll Nachrichten sammeln, Extremistinnen und Extremisten beobachten und Gefährdungen einschätzen.“ In Niedersachsen habe man den Landesverfassungsschutz reformiert und Möglichkeiten für Ermittlungen verbessert. „Ziel ist aber nicht, dass ein Nachrichtendienst selbst aktiv wird, um gegen andere Dienste zu arbeiten.“ Behrens sagte: „Ich bin gespannt, was der Bundesinnenminister als Verfassungsschutznovelle vorlegt. Bislang liegt uns auch dazu nichts Konkretes vor.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Daniela Behrens, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
SPD, CSU, Tagesspiegel, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Verfassungsschutz, Grundgesetz, Niedersachsen, Landesverfassungsschutz
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hannover, Niedersachsen.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußert Bedenken gegenüber Bundesinnenminister Alexander Dobrindts Cyberdome-Plänen und der Verfassungsschutznovelle, und fordert mehr Klarheit sowie eine sinnvolle Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die kritische Position von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezüglich des Cyberdome und der Verfassungsschutznovelle ist unklare Kommunikation und mangelnde Informationen zu den Konzepten. Behrens weist darauf hin, dass Niedersachsen bereits in einen eigenen Cyber-Schutzschirm investiert hat und zeigt Interesse an einem sinnvollen bundesweiten Ansatz. Sie betont auch die Relevanz der Grundgesetzkonzeption des Verfassungsschutzes und äußert Bedenken hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußerte in einem Interview ihre Skepsis gegenüber den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Cyberdome und den Nachrichtendiensten. Sie betonte, dass es bislang keine konkreten Informationen dazu gebe und forderte mehr Transparenz, während sie gleichzeitig für eine bundesweite Zusammenarbeit bereit ist, sofern es für Niedersachsen sinnvoll ist.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Unklarheit über die Pläne des Cyberdome,
- Mangel an Informationen für die Länder,
- Notwendigkeit eines landesweiten Cyber-Schutzschirms,
- Bereitschaft zur Mitarbeit an einem bundesweiten Ansatz,
- Forderung nach einer Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik,
- Kritische Haltung zu den Funktionen des Verfassungsschutzes,
- Reform des Landesverfassungsschutzes in Niedersachsen,
- Unklarheit über die Verfassungsschutznovelle des Bundesinnenministers.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zitiert. Sie äußert sich kritisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Bezug auf den Cyberdome und erwähnt, dass sie noch nicht genau weiß, was damit gemeint ist. Behrens betont die Bedeutung eines bundesweiten Ansatzes für den Cyber-Schutz und zeigt sich ebenfalls skeptisch gegenüber den geplanten Änderungen im Verfassungsschutz.
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