Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die umstrittene US-Software Palantir nicht auf Bundesebene einzusetzen. Schweitzer betont, dass der Verzicht auf Palantir in Rheinland-Pfalz die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt habe und fordert, die deutsche und Datensouveränität zu wahren. Er sieht das rheinland-pfälzische Modell als Vorbild für andere Bundesländer, die bereits Palantir nutzen, insbesondere im Polizeibereich. Dobrindt hatte zuletzt eine Entscheidung über den Einsatz der Software offen gelassen.
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen.
„Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir haben Palantir bewusst nicht eingesetzt. Das hat unsere Handlungsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt“, sagte Schweitzer über sein Bundesland.
„Deswegen kann unser Modell eines für andere Bundesländer sein“, so der SPD-Politiker mit Blick auf Länder, die bereits Palantir nutzen, etwa für Polizeidaten. „Palantir sollte auf keinen Fall auf Bundesebene zum Einsatz kommen“, mahnte Schweitzer. Zuletzt hatte Dobrindt eine Entscheidung darüber noch offengelassen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Alexander Schweitzer, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
SPD, CSU, Palantir, Rheinische Post
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Mainz
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Mainz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) auf, die umstrittene US-Software Palantir nicht auf Bundesebene einzusetzen, um die deutsche und Datensouveränität zu wahren.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Äußerungen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist die Bedenken bezüglich der Nutzung der US-Software Palantir im deutschen Bundesgebiet, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und nationale Souveränität. Schweitzer argumentiert, dass sein Bundesland darauf verzichtet hat, ohne dadurch in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt zu sein, und fordert, dass auch auf Bundesebene von einer Nutzung abgesehen wird.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine klare Position gegen die Nutzung der US-Software Palantir auf Bundesebene einnimmt, um die deutsche Datensouveränität zu wahren. Dies geschieht im Kontext einer Diskussion über den Einsatz solcher Technologien in der Polizei, wobei Schweitzer betont, dass sein Bundesland auf Palantir verzichtet hat, ohne Einschränkungen in der Handlungsfähigkeit zu erfahren.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einschränkung der Handlungsfähigkeit, mögliche Vorbildfunktion für andere Bundesländer, Entscheidung über den Einsatz von Palantir bleibt offen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer zitiert. Er fordert, dass die umstrittene US-Software Palantir nicht auf Bundesebene eingesetzt wird und betont, dass die Datensouveränität Deutschlands Priorität haben sollte. Schweitzer erklärt, dass der Einsatz von Palantir in seinem Bundesland nicht notwendig war und seine Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt hat.
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