In Nordrhein-Westfalen wird eine Digitalabgabe für große Tech-Unternehmen wie Google und Meta diskutiert, um deren Beitrag zur Medienvielfalt zu sichern. Medienminister Nathanael Liminski betont, dass Unternehmen mit großer Meinungsmacht finanziell zur Stärkung unabhängiger Medienangebote beitragen sollten, ähnlich wie es bei großen Privatsendern der Fall ist. Der Vorschlag beinhaltet eine Abgabe, die sich an der Reichweite der Plattformen orientiert, und eine klare Definition der Verwendung der Mittel. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer unterstützt die Initiative, da KI-gestützte Systeme zunehmend die Geschäftsmodelle traditioneller Medien gefährden.
Düsseldorf () – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen.
„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski.
„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein.
US-Präsident Donald Trump hatte jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“
Mit Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Stufe gezündet worden. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) machte sich am Wochenende für eine Digitalabgabe stark. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Nathanael Liminski, Wolfram Weimer, Donald Trump, Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, Google, Meta, RTL, Pro7/Sat1, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Wolfram Weimer, SPD, Rheinischen Post.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
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NRW-Medienminister Nathanael Liminski schlägt vor, Tech-Riesen wie Google und Meta über eine Digitalabgabe zur Finanzierung von Medienvielfalt heranzuziehen, um deren Meinungsmacht zu brechen und die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Journalismus abzumildern.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Diskussion über eine Digitalabgabe in Nordrhein-Westfalen sind die erheblichen Einnahmen, die Tech-Riesen wie Google und Meta in Europa erzielen, während sie gleichzeitig die traditionellen Medienmärkte unter Druck setzen. Medienminister Nathanael Liminski betont, dass diese Unternehmen, die eine hohe Meinungsmacht besitzen, zur Förderung der Medienvielfalt beitragen müssen, um die Wettbewerbsbedingungen für journalistische Inhalte zu verbessern.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird die Reaktion von Politikern auf die Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen thematisiert. NRW-Medienminister Nathanael Liminski schlägt vor, große Plattformen zur Mitfinanzierung anderer Medienangebote zu verpflichten, während Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ebenfalls eine Digitalabgabe unterstützt, um den Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz für die Medienbranche zu begegnen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Medienvielfalt brechen, Plattformen zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranziehen, Verteilung der Abgabe muss definiert werden, mögliche Drohung der USA mit Zöllen, geschädigte Geschäftsmodelle privater Medienanbieter, wenige große Plattformen steuern das mediale Angebot, finanzielles Überleben von Journalismus und Kreativwirtschaft gefährdet.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Medienminister Nathanael Liminski zitiert. Er betont, dass Plattformen wie Google und Meta zur Medienvielfalt beitragen müssen, da sie ansonsten ihre Reichweite begrenzt oder eine Abgabe basierend auf ihrer Reichweite entrichten sollten. Liminski erklärt, dass die großen Tech-Unternehmen in Europa Milliarden verdient haben, und warnt, dass die Medienvielfalt gefährdet ist, wenn diese Unternehmen nicht zur Finanzierung anderer Angebote beitragen.
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