Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert die Erwartung, dass die umstrittene Analyse-Software von Palantir auf Bundesebene nicht eingesetzt wird. Das Bundesinnenministerium prüft aktuell alternative Softwarelösungen für die Polizeiarbeit im Rahmen des P20-Programms. Die SPD setzt sich entschieden gegen die Nutzung von Palantir ein, während einige Bundesländer ebenfalls kritisch gegenüber der amerikanischen Software eingestellt sind und nach europäischen Alternativen suchen. In Baden-Württemberg wird Palantir zwar vorübergehend genutzt, doch gibt es Bestrebungen, eine eigene europäische Lösung zu entwickeln.
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Welt“.
Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. „Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Softwarelösungen betrachtet“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Im Moment arbeitet die Bundesregierung an einer gesetzlichen Grundlage für automatisierte Datenanalyse in der Polizeiarbeit. Nach dem Willen der SPD soll dafür allerdings nicht Palantir zum Einsatz kommen. „Eine Einführung der bundesweiten Nutzung von Palantir wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Einem Gesetz, in dem das vorbereitend angelegt ist, kann ich nicht zustimmen.“
Auch in den Bundesländern wachsen die Absetzbewegungen. „Der Einsatz der amerikanischen Software Palantir schafft eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen. Diese kritische Sicht wird nach meinem Eindruck inzwischen von einer deutlichen Mehrheit der Länder geteilt“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Es werde aufmerksam nach anderen europäischen Anbietern Ausschau gehalten.
Die Polizeibehörden in Baden-Württemberg werden die „Gotham“-Software von Palantir voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres nutzen. Man habe einen Fünf-Jahres-Vertrag bis ins Jahr 2030 geschlossen, sagte eine Sprecherin des CDU-geführten Innenministeriums. Die Nutzung von Palantir soll in Baden-Württemberg allerdings lediglich „eine Übergangslösung“ sein. Man versuche, mit geeigneten Partnern eine vergleichbare europäische Software zu entwickeln.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig und Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Stefanie Hubig, Alexander Dobrindt, Johannes Schätzl, Andy Grote
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schließt den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software von Palantir auf Bundesebene aus, während das Bundesinnenministerium alternative Lösungen für die Polizeiarbeit prüft und einige Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, die Software nur vorübergehend nutzen wollen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die kontroverse Debatte über den Einsatz der Analyse-Software Palantir in der deutschen Polizei. Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und andere Politiker Bedenken hinsichtlich einer Abhängigkeit von amerikanischer Software äußern, prüft das Bundesinnenministerium weiterhin verschiedene Softwarelösungen für die Datenanalyse. Es besteht ein Widerstand gegen Palantir innerhalb der SPD, und es wird nach europäischen Alternativen gesucht.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und andere Politiker eine kritische Haltung gegenüber den Analyse-Programmen von Palantir einnehmen und deren Nutzung auf Bundesebene ablehnen. Es gibt Bestrebungen, Alternativen zu finden, insbesondere unter den Bundesländern, die eine Unabhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern anstreben.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Palantir kommt nicht für Bundesbehörden zum Einsatz, SPD will keine bundesweite Nutzung von Palantir, Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen, Bundesländer teilen kritische Sicht auf Palantir, Suche nach anderen europäischen Anbietern, Nutzung von Palantir als Übergangslösung in Baden-Württemberg, Entwicklung einer vergleichbaren europäischen Software.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie äußert, dass sie nicht erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene zum Einsatz kommen werden: "Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt."
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