Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, den Demonstrierenden im Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen, um ihre Widerstände zu organisieren. In einem Positionspapier wird betont, dass diplomatische und technische Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Internetsperre zu durchbrechen. Zudem sprechen sich die Außenpolitiker für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste aus und plädieren für eine Reduzierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran sowie ein Aussetzen von Abschiebungen. Eine militärische Intervention lehnt die SPD-Fraktion ab und betont, dass der Weg zu einer demokratischen Ordnung vom iranischen Volk selbst gestaltet werden müsse.
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen“, schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der „Spiegel“ berichtet. „Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können“, heißt es darin.
Zudem fordern die SPD-Außenpolitiker, die iranischen Revolutionsgarden unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden seien ein zentrales Instrument der Repression sowie der Destabilisierung der Region. Auch sollten, so die Vorstellung der Außenpolitiker, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran weiter reduziert und Abschiebungen in das Land ausgesetzt werden. „Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.“
Eine militärische oder anderweitige Intervention aus dem Ausland lehnt die SPD-Fraktion ab. „Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung“, heißt es in dem Papier.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Siemtje Möller, Adis Ahmetovic
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, EU, iranische Revolutionsgarden.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin, Iran
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Demonstrierenden im Iran den Zugang zum Internet zu ermöglichen und die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, während sie militärische Interventionen ablehnt und das Recht des iranischen Volkes auf einen selbstbestimmten Wandel betont.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis liegt in den anhaltenden Protesten im Iran, bei denen Demonstrierende gegen das autoritäre Regime und dessen Repression eintreten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den Protestierenden besseren Zugang zum Internet zu ermöglichen, um ihren Widerstand besser organisieren zu können.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, den Demonstrierenden im Iran den Internetzugang zu ermöglichen und diplomatische sowie technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetsperren zu durchbrechen. Zudem sollen die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt und wirtschaftliche Beziehungen zu Iran weiter eingeschränkt werden, während eine militärische Intervention abgelehnt wird.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Zugang zum Internet für Demonstrierende in Iran, Durchbrechen der Internetsperre, Setzen der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, Reduzierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran, Aussetzen von Abschiebungen in den Iran, keine Rückführung in ein Land bei Verfolgung, Folter oder Tod.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von der SPD-Bundestagsfraktion zitiert. Sie fordert die Bundesregierung auf, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, um den Demonstrierenden in Iran den Zugang zum Internet zu ermöglichen, damit sie ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können.
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