Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei Die PARTEI, fordert die Überwachung der SMS-Kommunikation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Protest gegen die geplante anlasslose Chatkontrolle der EU-Bürger. Er argumentiert, dass anstelle einer allgemeinen Überwachung die spezifischen Nachrichten von von der Leyen, die ihrer Meinung nach illegale Löschungen vorgenommen hat, überprüft werden sollten. Sonneborn betont, dass durch die fehlenden Informationen zu wichtigen Themen wie den Impfstoffkosten und Handelsabkommen die Transparenz, die von der Leyen versprochen hatte, nicht gewährleistet ist. Seine Forderung soll auf die Probleme einer umfassenden Überwachung hinweisen und letztlich mehr Verantwortlichkeit schaffen.
Straßburg () – Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
„Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.“
Er protestiere damit gegen „eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten“. Die vom Rat der Europäischen Union geplante Chatkontrolle bereite, „ein Orwellsches Überwachungssystem vor, auf das – um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen – auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert“, sagte Sonneborn.
„Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht“, begründete Sonneborn seinen Vorstoß gegen die Kommissionspräsidentin. „In der Pfizer-Affäre wissen wir deshalb nicht, wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben. Wir wissen auch nicht, was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das – kritisch zu sehende – EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat. Und aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin fehlen Textnachrichten, die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten.“
Die Kontrolle ihrer SMS-Kommunikation löse zudem eine durch von der Leyen selbst gemachte Zusage ein: „Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte“, sagte Sonneborn.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ursula von der Leyen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Ursula von der Leyen, Martin Sonneborn, Macron
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die PARTEI, EU-Kommission, CDU, Neue Osnabrücker Zeitung, Rat der Europäischen Union, AfD, EU-Bürger, Frankreich, Mercosur.
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Straßburg
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Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei Die PARTEI, fordert die Überwachung der SMS-Kommunikation von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um gegen die geplante anlasslose Chatkontrolle der Bürger zu protestieren und auf deren mögliche mangelnde Transparenz hinzuweisen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die geplante "Chatkontrolle" durch den Rat der Europäischen Union, die von Martin Sonneborn als anlasslose Überwachung kritisiert wird. Er fordert stattdessen die Überwachung von Ursula von der Leyens SMS, um Transparenz und Accountability zu gewährleisten, da er Verdacht auf illegale Löschungen von Nachrichten erhebt, die im Zusammenhang mit umstrittenen Entscheidungen wie den Impfstoffkäufen und Handelsabkommen stehen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei Die PARTEI, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um gegen die geplante Chatkontrolle zu protestieren und fordert mehr Transparenz über ihre Kommunikation, die er als intransparent und potenziell missbräuchlich ansieht. Seine Äußerungen weisen auf eine wachsende Kritik an Überwachungsmaßnahmen und dem Umgang mit sensiblen Informationen innerhalb der EU hin.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Überwachung von Ursula von der Leyen, anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, Orwellsches Überwachungssystem, möglicherweise auch Rückgriff der AfD auf die Überwachung, fehlende Informationen über die Pfizer-Affäre, Unklarheit über Einwände von Präsident Macron gegen das EU-Handelsabkommen, fehlende Textnachrichten über Ausgaben für Unternehmensberater, Herstellung von Transparenz durch die Überwachung.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Martin Sonneborn zitiert. Er fordert die Überwachung von Ursula von der Leyen und argumentiert, dass anstelle einer anlasslosen Kontrolle der Kommunikation von EU-Bürgern, ihre SMS überwacht werden sollten, um Transparenz zu schaffen und Fragen zu ihrer bisherigen Amtsführung zu klären.
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