Der Deutsche Richterbund fordert eine beschleunigte Digitalisierung der Justiz bis 2026, da derzeit noch viele Arbeitsstunden für das Einscannen von Dokumenten aufgewendet werden. Insbesondere Sachsen-Anhalt wird kritisiert, da das Land die Einführung der elektronischen Akte trotz langer Vorbereitungszeit nicht geschafft hat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, die Digitalisierung voranzutreiben und betont, dass der Staat hier deutliche Fortschritte machen muss. In diesem Jahr stehen 50 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Digitalisierung zur Verfügung, ab 2027 dann jährlich 70 Millionen Euro.
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In manchen Fällen müssten sogar USB-Sticks per Post oder Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten.
Besonders harsch kritisierte der Richterbund das Land Sachsen-Anhalt, das die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt hat. „Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit in weiten Teilen der Justiz noch immer eine Digital-Wüste“, sagte Rebehn. Dass der Bund den Ländern zuletzt einen Aufschub bei der verpflichtenden Einführung der E-Akte eingeräumt habe, werfe ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) an, die Digitalisierung der Justiz vorantreiben zu wollen. „Unser Staat funktioniert derzeit an vielen Stellen nicht so gut wie er sollte – das spüren wir alle in unserem Alltag“, sagte Hubig. Investitionen müssten „spürbare Fortschritte bringen, etwa durch Digitalisierungsprojekte wie die gemeinsame Justizcloud“.
Für die Digitalisierung fließen in diesem Jahr 50 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Länderjustiz. Von 2027 bis 2029 sollen es jährlich 70 Millionen Euro sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justizzentrum (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Sven Rebehn, Stefanie Hubig
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Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:
Deutscher Richterbund, Bundesländer, DRB, Handelsblatt, Sachsen-Anhalt, Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Justizcloud.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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Berlin, Sachsen-Anhalt
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund fordert die Bundesländer auf, die Digitalisierung der Justiz bis 2026 deutlich zu beschleunigen, da derzeit noch erhebliche manuelle Arbeitsaufwände bestehen, während Bundesjustizministerin Hubig Investitionen für spürbare Fortschritte in Aussicht stellt.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz liegt in den anhaltenden Ineffizienzen und dem hohen Arbeitsaufwand, der durch das manuelle Scannen und Einpflegen von Dokumenten entsteht. Besonders kritisiert wird die unzureichende Umsetzung der E-Akte in einigen Bundesländern, wie Sachsen-Anhalt, die Fristen nicht einhalten konnten. Der Deutsche Richterbund fordert daher dringend Maßnahmen zur Verbesserung.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Deutsche Richterbund die Bundesländer auffordert, die Digitalisierung der Justiz bis 2026 erheblich zu beschleunigen, da viele Prozesse noch manuell durchgeführt werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont die Notwendigkeit von Investitionen und Fortschritten in der Digitalisierung, während Sachsen-Anhalt für sein Versagen bei der Einführung der elektronischen Akte scharf kritisiert wird.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr für das Einscannen von Dokumenten, Versand von USB-Sticks per Post oder Boten, Einführung der elektronischen Akte wird verpasst, Sachsen-Anhalt bleibt eine Digital-Wüste, Aufschub bei der Einführung der E-Akte zeigt Versäumnisse der Vergangenheit, der Staat funktioniert an vielen Stellen nicht gut, Investitionen müssen spürbare Fortschritte bringen, Digitalisierung fließen 50 Millionen Euro in diesem Jahr, von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Deutsche Richterbund fordert eine Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz, da derzeit Hunderttausende Arbeitsstunden für das Einscannen von Dokumenten aufgewendet werden müssen. Besonders kritisiert wird Sachsen-Anhalt, das die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt hat und nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit als "Digital-Wüste" bezeichnet wird.
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