Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz hinsichtlich ihrer Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur nach einem Brandanschlag in Berlin. Er weist darauf hin, dass die Verwundbarkeit wichtiger gesellschaftlicher Strukturen seit Jahren bekannt, aber von den Verantwortlichen sträflich ignoriert wurde. Trotz wiederholter Versprechen, den Schutz der Demokratie zu verbessern, seien kaum Fortschritte erzielt worden. Von Notz fordert dringende Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Gesellschaft, insbesondere angesichts zunehmender Bedrohungen durch Terrorismus und Sabotage.
Berlin () – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor.
„Die Verletzlichkeit der Lebensadern unserer Gesellschaft ist seit etlichen Jahren bekannt. Viel zu lang wurden die Probleme von den Verantwortlichen, auch und gerade im Bundesinnenministerium, sträflich vernachlässigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag dem Nachrichtenportal T-Online. Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, zwei EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur einheitlich umzusetzen.
„Obwohl sowohl Bundesinnenminister Dobrindt als auch Kanzler Merz überfällige Handlungen zum Schutz unserer Demokratie immer wieder versprochen haben, ist viel zu wenig geschehen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Dabei werde vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle seit Jahren gewarnt. Er ergänzte: „Wie groß die Versäumnisse sind und wie dringend notwendig es ist, die Resilienz unserer Gesellschaft effektiv zu erhöhen, macht der jüngste Vorfall noch einmal unmissverständlich deutlich.“
In Zeiten von Terrorismus und Sabotage sei es, das mache der Berliner Fall erneut deutlich, zwingend notwendig, den über Jahre vernachlässigten Schutz der kritischen Infrastrukturen schnellstmöglich hochzufahren und den Bevölkerungsschutz massiv zu stärken, so von Notz. Der sogenannte Kritis-Schutz sei auch ein zentraler Bereich bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
CSU, CDU, Bundesregierung, Parlamentarisches Kontrollgremium, T-Online
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin
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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz für ihre Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Brandanschlag in Berlin und fordert dringend Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Gesellschaft.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Äußerungen von Konstantin von Notz ist ein Brandanschlag in Berlin, der die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur offenbart hat. Er kritisiert, dass die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz, es versäumt hat, notwendige Maßnahmen zum Schutz dieser Infrastruktur umzusetzen, obwohl die Gefahren bekannt sind. Von Notz mahnt an, dass der Schutz vor hybriden Bedrohungen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes dringend notwendig sind.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird kritisiert, dass Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Brandanschlag in Berlin eingestanden haben. Konstantin von Notz fordert dringendere Maßnahmen und eine bessere Umsetzung von EU-Richtlinien, um die Resilienz der Gesellschaft zu erhöhen und die Bedrohung durch Terrorismus und Sabotage abzuwehren.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur, mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien, überfällige Handlungen zum Schutz der Demokratie, verheerende Auswirkungen großflächiger Stromausfälle, dringende Notwendigkeit, die Resilienz der Gesellschaft zu erhöhen, zwingende Notwendigkeit, den Schutz kritischer Infrastrukturen schnellstmöglich zu verbessern, Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zentraler Bereich bei der Abwehr hybrider Bedrohungen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz zitiert. Er kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz für ihre Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur und betont, dass die Bundesregierung es versäumt habe, EU-Richtlinien dazu einheitlich umzusetzen. Von Notz fordert ein schnelles Hochfahren des Schutzes kritischer Infrastrukturen und eine Verstärkung des Bevölkerungsschutzes, um den verheerenden Auswirkungen von Terrorismus und Sabotage entgegenzuwirken.
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