Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung plant die schwarz-rote Koalition, den Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur gesetzlich zu verstärken. SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl betont, dass öffentlich zugängliche Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen und fordert eine bessere Balance zwischen Transparenz und Schutzinteressen. Auch Marc Henrichmann von der CDU weist auf die Verwundbarkeit Deutschlands hin und kritisiert die bisherige Naivität bei der Offenlegung von Infrastrukturinformationen. Das geplante Kritis-Dachgesetz soll verpflichtende Vorgaben schaffen, um Deutschland gegen Sabotage und Terroranschläge besser zu schützen.
Berlin () – Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben.
„Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Öffentlich frei zugängliche Informationen können ein reales Sicherheitsrisiko darstellen.“ Daher sei eine Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen erforderlich. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum allgemein zugänglich sein sollte, wo genau Leitungen, Knoten oder Kabel verlaufen.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „In einem Akt politischer Naivität und Kurzsichtigkeit wurde gläserne Transparenz unserer kritischen Infrastruktur sogar allzu oft über Sicherheitsinteressen gestellt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Vorfall in Berlin zeigt in besonderem Maße, wie verwundbar wir auch in Deutschland sind und welche schrecklichen Folgen Anschläge wie dieser für die Betroffenen nach sich ziehen.“ Der Bund werde „alles dafür tun, gewalttätige Extremisten und Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen“, versicherte Henrichmann.
Schätzl schlug vor, das parlamentarische Verfahren zum sogenannten Kritis-Dachgesetz zu nutzen, „um die Balance zwischen Transparenz und Schutzzielen auszugestalten“. Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Henrichmann sagte: „Das Kritis-Dachgesetz kann nur der Anfang eines langen Weges hin zu gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit sein.“
Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im November 2025 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurden die vorgesehenen Transparenzpflichten bereits als problematisch kritisiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Aufgerissener Bürgersteig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Johannes Schätzl, Marc Henrichmann
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
SPD, CDU, Bundestag, Bundesregierung
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: November 2025.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung plant die schwarz-rote Koalition, den gesetzlichen Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur zu verstärken, um den Schutz vor Sicherheitsrisiken zu gewährleisten und eine Balance zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen zu finden.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist ein Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Dieser Vorfall hat die schwarz-rote Koalition im Bund veranlasst, über die Notwendigkeit eines verstärkten gesetzlichen Schutzes sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland nachzudenken. Die Diskussion dreht sich um die Balance zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass die schwarz-rote Koalition im Bund nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung einen verstärkten Schutz sensibler Daten zur kritischen Infrastruktur gesetzlich vorschreiben möchte. Politiker betonen die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Sicherheitsinteressen zu finden, da öffentlich zugängliche Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: erhöhter Schutz sensibler Daten, gesetzliche Vorgaben für kritische Infrastruktur, dringender Handlungsbedarf aufgrund der Bedrohungslage, Abwägung zwischen Transparenz und Schutzinteressen, Verlust der Transparenz der kritischen Infrastruktur, politische Naivität bezüglich Sicherheitsinteressen, gesteigerte Verwundbarkeit Deutschlands, Maßnahmen gegen gewalttätige Extremisten, Kritis-Dachgesetz als erster Schritt zur gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von zwei Personen zitiert. Johannes Schätzl betont, dass es aufgrund der Bedrohungslage dringend erforderlich sei, sensiblere Daten zu kritischer Infrastruktur gesetzlich zu schützen und dass öffentlich zugängliche Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Marc Henrichmann äußert, dass die Transparenz über kritische Infrastruktur oft über Sicherheitsinteressen hinweg gesetzt wurde und betont die Notwendigkeit, gewalttätige Extremisten zu bekämpfen.
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