Im Bundestag gibt es unterschiedliche Meinungen zu Thüringens Ministerpräsident Mario Voigts Vorschlag, die Nutzung von Smartphones und sozialen Medien für Kinder und Jugendliche stark einzuschränken. Während die CDU-Vertreterin Anja Weisgerber eher auf altersgerechte Zugänge und Schutzmaßnahmen plädiert, lehnt die SPD pauschale Verbote ab und fordert bessere Altersverifikationen für Online-Inhalte. Die AfD hält ein Social-Media-Verbot ebenfalls für problematisch und betont das Recht der Eltern, während die Grünen die Verantwortung der Plattformbetreiber betonen. Insgesamt wird eine differenzierte Herangehensweise zur Förderung der Medienkompetenz gefordert, anstatt strikte Altersgrenzen zu setzen.
Berlin () – Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen auf Skepsis. Voigt hatte in der „Welt“ gefordert, dass Unter-14-Jährige keine Smartphones und Unter-16-Jährige keine sozialen Medien nutzen dürften.
Die Union im Bundestag will nicht so weit gehen wie der Ministerpräsident. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der „Welt“.
Man setze sich im Austausch mit Ministerin Prien für einen „Dreiklang“ an Maßnahmen ein. „Dort, wo es gilt, Minderjährige zu schützen, muss der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssen die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Das umfasst ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.“
Zudem bedürfe es einer „altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des Internets und der sozialen Medien, um die Medienkompetenz, also den bewussten Umgang, zu steigern“, etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern, so Weisgerber. „Schließlich muss das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und auch Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.“
Die SPD geht deutlicher auf Distanz. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.“
Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn Voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährdet man aber das, was eigentlich gestärkt werden sollte: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.“ In den Schulen, insbesondere in der Grundschule, wiederum brauche es eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“, so Frömming. „Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones.“ Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. „Hinzu tritt das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.“
Die Grünen fordern einen anderen Fokus. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem, sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.
Die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. „Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. „Längst sind soziale Medien kein reiner Zeitvertreib aus Spaß, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung – gerade für junge Generationen.“ Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stimmte Voigts Verweis auf den Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen zwar zu. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. Diese Differenzierung fehlt oft“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Tomi Neckov der „Welt“. Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen Inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. „Hierfür müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Mario Voigt, Anja Weisgerber, Jasmina Hostert, Götz Frömming, Misbah Khan, Donata Vogtschmidt, Tomi Neckov
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Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin
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Im Bundestag stößt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigts Vorschlag, die Nutzung von Smartphones und sozialen Medien für Kinder und Jugendliche zu verbieten, auf breite Ablehnung, wobei die Union alternative Schutzmaßnahmen und Altersverifikationen favorisiert, während andere Parteien für eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber plädieren.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert ein Verbot von Smartphones und sozialen Medien für bestimmte Altersgruppen, was bei den Parteien im Bundestag auf Skepsis stößt. Diskussionen über Altersverifikation, Medienkompetenz und die Verantwortung der Plattformen stehen im Mittelpunkt, während verschiedene Parteien unterschiedliche Ansätze zum Schutz von Minderjährigen und zur digitalen Bildung vorschlagen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Bundestag stoßen die Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nach einem Verbot der Smartphone- und Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen auf kritische Reaktionen. Während die CDU für einen differenzierten Ansatz mit Schutzmaßnamen plädiert, lehnen andere Parteien, einschließlich der SPD, die pauschalen Verbote ab und fordern stattdessen funktionierende Altersverifikationen und eine Stärkung der Medienkompetenz.
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Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anja Weisgerber (CSU) zitiert, die erklärt, dass die Union keine pauschalen Verbote anstrebt, sondern Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang zu digitalen Medien fördern möchte. Sie betont die Notwendigkeit, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen, um einen besseren Schutz für Minderjährige zu gewährleisten.
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