Der Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA, insbesondere gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, scharf kritisiert und bezeichnete sie als unakzeptabel. Er betonte, dass der Digital Services Act der EU sicherstellt, dass illegale Aktivitäten online genauso behandelt werden wie offline, ohne dass dies extraterritorial wirksam ist. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußerte ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Vorwürfen der US-Administration, da Hate Aid einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum leistet. Das US-Außenministerium wirft den Betroffenen vor, den Einfluss auf US-Plattformen zur Zensur amerikanischer Standpunkte vorangetrieben zu haben.
Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel“, schrieb er am Mittwoch bei X.
„Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist.“ Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. „Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, so Wadephul.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte Einreiseverbote zuvor ebenfalls verurteilt. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
Das US-Außenministerium hatte den sanktionierten Personen zuvor vorgeworfen, die „organisierten Bemühungen“ angeführt zu haben, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben. US-Außenminister Marco Rubio sprach konkret von Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Johann Wadephul, Stefanie Hubig, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Hate Aid, Digital Services Act, EU, US-Außenministerium, Stefanie Hubig, SPD, Marco Rubio.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Der deutsche Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig haben die neuen Einreiseverbote der USA gegen Mitglieder von Hate Aid scharf kritisiert, da sie die Vorwürfe als inakzeptabel und die Maßnahmen als Bedrohung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum ansehen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Einreiseverbote der USA waren Vorwürfe des US-Außenministeriums gegen die Organisation Hate Aid, deren Vertreter der Einfluss auf soziale Medien und deren angebliche Zensur amerikanischer Standpunkte vorgeworfen wird. Dies führte zu heftiger Kritik von deutschen Ministerien, die die Maßnahmen als inakzeptabel bezeichneten.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Außenminister und die Bundesjustizministerin scharfe Kritik an den neuen Einreiseverboten der USA äußerten, da sie diese als inakzeptabel für die Unterstützung von Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit im digitalen Raum bewerten. Beide Politiker fordern einen transatlantischen Dialog, um die unterschiedlichen Auffassungen zu klären und die Partnerschaft zu stärken.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Einreiseverbote, Kritik an den USA, Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Raum, Beitrag zur Freiheit und Meinungsfreiheit im Netz, Gefahr eines nicht freien demokratischen Diskurses, Vorwürfe gegen Hate Aid, Einschränkungen der Meinungsäußerung, Visabeschränkungen für Vertreter der Zensur-Industrie.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von zwei Personen zitiert. Außenminister Johann Wadephul äußert sich kritisch zu den Einreiseverboten der USA und bezeichnet sie als "nicht akzeptabel", während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Vorwürfe gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid als "inakzeptabel" zurückweist und die Bedeutung der Organisation für den Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum betont.
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