Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die neuen Einreiseverbote der USA, die auch die Geschäftsführerinnen der Organisation „Hate Aid“ betreffen, scharf kritisiert. Sie bezeichnet die Vorwürfe der US-Administration als inakzeptabel und betont, dass „Hate Aid“ wichtige Arbeit im Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum leistet. Hubig hebt hervor, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland von der Verfassung und einer unabhängigen Justiz gezogen werden und nicht von außen bestimmt werden dürfen. Abschließend bekundet sie die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung mit den Betroffenen.
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation „Hate Aid“ betreffen.
„Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
„Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, so Hubig. „Hate Aid“ unterstütze Betroffene – aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber – und von einer unabhängigen Justiz. Dabei muss es selbstverständlich bleiben.“
Nach welchen Regeln man in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wolle, werde nicht in Washington entschieden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Die Maßnahmen der Trump-Administration zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist.“ Die Geschäftsführerinnen von „Hate Aid“ hätten die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Stefanie Hubig, Thierry Breton
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Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, USA, Thierry Breton, Hate Aid
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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Berlin, Washington
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verurteilt die neuen US-Einreiseverbote für die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid" und betont, dass deren Arbeit gegen digitale Hassrede wichtig für den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Meinungsfreiheit ist.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis sind die neuen Einreiseverbote der USA, die gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" verhängt wurden, die sich für den Schutz von Opfern digitaler Hassrede einsetzen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kritisiert diese Maßnahmen als inakzeptabel und betont die Bedeutung der Organisation für den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Meinungsfreiheit.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt hat. Sie hebt hervor, dass die Vorwürfe gegen die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid" inakzeptabel sind und betont, dass die Organisation einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und zur Wahrung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum leistet.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Einschränkung der Reisefreiheit durch Einreiseverbote, negative Auswirkungen auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum, Gefährdung der Meinungsfreiheit im Netz, Wahrnehmung von Zensur, Störung des demokratischen Diskurses, unangemessene Einflussnahme auf digitale Lebensregeln in Europa, und Unterstützung der Geschäftsführerin von "Hate Aid" durch die Bundesregierung.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert. Sie verurteilt die neuen Einreiseverbote der USA, bezeichnet die Vorwürfe gegen die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid" als inakzeptabel und betont, dass die Organisation einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum leistet. Hubig stellt klar, dass die Regeln für den digitalen Raum in Deutschland und Europa nicht von Washington entschieden werden sollten.
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