Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt, da sie angeblich versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, amerikanische Ansichten zu zensieren. Außenminister Marco Rubio beschuldigte diese Personen, sich für ausländische Zensurmaßnahmen einzusetzen, was negative außenpolitische Konsequenzen für die USA nach sich ziehen könnte. Breton, der am „Digital Services Act“ der EU mitwirkte, der der Trump-Regierung missfiel, kritisierte die Sanktionen und verglich sie mit der McCarthy-Ära. Die betroffenen Organisationen bezeichneten die Maßnahmen als einen autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.
Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.
„Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben“, so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“ zu verhängen.
Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des „Digital Services Act“ der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. Das EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche Inhalte zu reduzieren.
Der Franzose kritisierte die Entscheidung scharf. Er stellte in einer Stellungnahme einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges her. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, schrieb er. Die anderen betroffenen Organisationen sprachen unterdessen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | US-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Thierry Breton, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
US-Außenministerium, Thierry Breton, Marco Rubio, EU, Trump-Regierung, Digital Services Act.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Washington, USA
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt, da sie Maßnahmen zur Zensur amerikanischer Standpunkte gefördert haben, was von Breton als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert wurde.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Einreiseverbote war die Beteiligung von Thierry Breton und vier europäischen Aktivisten an Bemühungen, US-Technologieplattformen dazu zu bringen, bestimmte Meinungen zu zensieren. Diese Maßnahmen wurden als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA angesehen, insbesondere im Kontext des EU-Gesetzes "Digital Services Act", das die Regulierung illegaler Inhalte auf großen Plattformen fordert.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt hat, weil sie versuchten, US-Plattformen zur Zensur amerikanischer Standpunkte zu drängen. Breton verglich die Entscheidung scharf mit der McCarthy-Ära und kritisierte sie als autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit, während die betroffenen Organisationen ähnliche Bedenken äußerten.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Einreiseverbote gegen Thierry Breton und vier europäische Aktivisten, mögliche schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die USA, Visabeschränkungen für Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes, Vergleich mit der McCarthy-Ära, Wahrnehmung eines autoritären Angriffs auf die Meinungsfreiheit.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thierry Breton zitiert. Er vergleicht die Entscheidung mit der McCarthy-Ära und betont: "Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt." Die betroffenen Organisationen bezeichneten die Maßnahmen zudem als autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
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