EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betont die konsequente Durchsetzung der europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen, trotz harscher Kritik aus den USA. Sie verteidigt die Regulierung als Schutz der Bürger und für fairen Wettbewerb und weist Zensurvorwürfe als falsch zurück. Europäische Parlamentarier fordern, nicht vor dem Druck der USA nachzugeben, um die Glaubwürdigkeit der EU zu wahren. Alexandra Geese von den Grünen betont, dass Europa selbstbewusst auftreten sollte, da die US-Wirtschaft auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen ist.
Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin.
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa zu beschneiden und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu den Zensurvorwürfen sagte Virkkunen: „Wir wissen alle, dass sie falsch sind.“ Die EU-Kommission habe niemals auch nur eine einzige Entscheidung über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen.
Auch Europaparlamentarier warnten davor, jetzt vor den USA einzuknicken. „Europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales Signal“, sagte Andreas Schwab (CDU) dem „Stern“. Die Grünen-Parlamentarierin Alexandra Geese sagte, die EU habe mehr zu gewinnen als zu verlieren. „Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten.“ Weiter sagte Geese: „Trump und Vance verstehen Stärke, nicht Duckmäuserei.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Henna Virkkunen, J.D. Vance, Andreas Schwab, Alexandra Geese
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
EU-Kommission, Henna Virkkunen, US-Vizepräsident J.D. Vance, Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), Alexandra Geese (Grüne)
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
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Brüssel
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen versichert, dass die Digitalregeln der EU gegen große Tech-Konzerne trotz US-Kritik konsequent durchgesetzt werden, um Bürger und Kinder zu schützen sowie fairen Wettbewerb zu fördern.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Durchsetzung der europäischen Digitalregeln durch die EU-Kommission, insbesondere im Kontext der Kritik aus den USA. US-Vizepräsident J.D. Vance beschuldigt die EU, mit ihren Gesetzen die Meinungsfreiheit zu beschränken. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betont jedoch die Notwendigkeit dieser Gesetze zum Schutz der Bürger und zur Förderung fairen Wettbewerbs, während europäische Politiker eine klare Haltung gegenüber den USA einfordern, um die Glaubwürdigkeit der EU zu wahren.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird beschrieben, dass die EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen trotz US-Kritik an den Digitalregeln der EU festhält und diese konsequent anwenden will, um Bürger und Kinder zu schützen. Europapolitiker warnen davor, gegenüber den USA nachzugeben, da dies Europas Glaubwürdigkeit untergraben würde und betonen, dass die EU selbstbewusst auftreten sollte.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Verlust an Glaubwürdigkeit für Europa, Zeichen für die Durchsetzbarkeit europäischer Digitalgesetze, Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren, fairer Wettbewerb, fatales Signal an die USA, Stärkung der europäischen Identität und Eigenständigkeit, Abhängigkeit der US-Wirtschaft vom europäischen Binnenmarkt.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betont: "Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen" und weist die Zensurvorwürfe der USA als falsch zurück, da die EU nie über die Zulässigkeit von Internet-Inhalten entschieden habe. Auch Andreas Schwab (CDU) äußert, dass Europa an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn es vor den USA einknickt.
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