Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt und betont, dass es wichtig ist, europäische Rechte durchzusetzen. Er merkte an, dass die Kommission gezielt den richtigen Zeitpunkt abgewartet hat, um Maßnahmen zu ergreifen. Schwab verwies auf die Strafe gegen die Plattform X und stellte klar, dass es hierbei nicht um eine persönliche Strafe gegen Elon Musk gehe, sondern um die Intransparenz, die die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet. Zudem betonte er die Notwendigkeit verkürzter Verfahren, um schnell auf Gesetzesverstöße zu reagieren und anmerkte, dass auch kleinere US-Firmen ein Interesse an der Einhaltung der Gesetze in Europa haben.
Brüssel () – Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.
„Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. „Die Europäische Kommission hat sich ja ein Stück weit auch Zeit gelassen, sie hat ja auch den richtigen Moment abzuwarten versucht.“ Es habe in einigen Verfahren ohnehin lange gedauert. „Irgendwann kommt eben der Moment der Wahrheit für jeden Bürger aber eben auch für jede große Plattform.“
Schwab verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Strafe gegen die Plattform X. „Und für X ist er jetzt eben gekommen. Da müssen wir jetzt einfach auch durch und erklären, dass es hier nicht um eine Strafe gegen Herrn Musk geht, sondern um die Intransparenz dieser Plattformen, die ja die freie Meinungsäußerung in Europa erhalten soll.“
Er sprach zudem von einem verkürzten Verfahren, das im Interesse der Nutzer sei. Dadurch würden Strafen für Unternehmen sofort fällig, die sich nicht an das Gesetz hielten.
Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass US-Firmen auch abseits der Tech-Riesen ein Interesse daran hätten, dass die Gesetze eingehalten würden. „Es gibt ja nicht nur Google und Apple und X, die sehr groß in Europa investiert sind.“ Es gehe nicht um USA gegen Europa.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Google-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Andreas Schwab, Elon Musk
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: EU-Kommission, Google, CDU, EVP, ARD-Tagesthemen, X, Apple.
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Brüssel
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
EU-Abgeordneter Andreas Schwab (CDU/EVP) verteidigt das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne, hebt die Notwendigkeit hervor, europäische Gesetze durchzusetzen, und betont, dass es um Intransparenz bei Plattformen geht, nicht um persönliche Strafen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne aufgrund von Bedenken bezüglich Transparenz und Einhaltung europäischer Gesetze. Andreas Schwab verteidigt diese Maßnahmen als notwendig, um Rechte der Bürger zu schützen und die gesetzliche Vorgaben durchzusetzen.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt und betont, dass es darum gehe, europäische Gesetze durchzusetzen, um die Intransparenz dieser Plattformen anzugehen. Er stellte klar, dass die Maßnahmen im Interesse der Nutzer seien und nicht in einem Konflikt zwischen den USA und Europa stehen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Strafe gegen die Plattform X, Intransparenz der Plattformen, Wahrung der freien Meinungsäußerung in Europa, sofort fällige Strafen für Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Andreas Schwab (CDU/EVP) zitiert. Er verteidigt das Verfahren der EU-Kommission gegen Google und andere US-Tech-Konzerne, betont die Notwendigkeit, die in den Gesetzen verankerten Rechte durchzusetzen, und erklärt, dass es nicht um persönliche Strafen gegen Einzelpersonen wie Elon Musk, sondern um die Intransparenz der Plattformen geht.
- Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis - Januar 21, 2026
- Trump und Merz "regelmäßig im Austausch" - Januar 21, 2026
- Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene - Januar 20, 2026
