Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wird künftig die Kontrolle über IT-Projekte anderer Ministerien übernehmen, wie in einer kürzlich getroffenen Vereinbarung beschlossen. Alle Digitalprojekte mit Kosten über 500.000 Euro pro Jahr oder über 3 Millionen Euro insgesamt benötigen die Zustimmung des BMDS. Ministerien müssen ihre IT-Vorhaben in einer zentralen Datenbank erfassen, und nur genehmigte Projekte erhalten Haushaltsmittel. Ausgenommen von dieser Regelung sind IT-Beschaffungen im Verteidigungsbereich sowie bei Sicherheits- und Steuerbehörden.
Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.
Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.
Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.
Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.
Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karsten Wildberger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Karsten Wildberger, Markus Richter, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Digitalministerium, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Hasso-Plattner-Institut, Kanzleramt, CDU
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Ende November.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Ereignisse finden in Berlin und Potsdam statt.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Das Digitalministerium wird künftig über IT-Projekte anderer Ministerien entscheiden, insbesondere bei Kosten über 500.000 Euro pro Jahr oder 3 Millionen Euro insgesamt, und es wird ein Zustimmungsvorbehalt für strategische Ausgaben eingeführt.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für die Entscheidung, dass das Digitalministerium künftig über IT-Projekte anderer Ministerien entscheidet, liegt in einem Beschluss des Kanzlers, um die digitale Effizienz und Koordination im Bundeshaushalt zu verbessern. Dies geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Kanzleramt, dem Digital- und dem Finanzministerium zurück, die einen “Zustimmungsvorbehalt” für IT-Ausgaben festlegt, um eine bessere Kontrolle und Planung von Digitalisierungsprojekten zu gewährleisten.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass das Digitalministerium künftig die Kontrolle über IT-Projekte anderer Ministerien übernehmen wird, was eine Reaktion auf vorherige Vorgaben des Kanzlers darstellt. Medienberichten zufolge soll dies dazu beitragen, eine bessere Übersicht und Koordination bei der Nutzung von digitalen Ressourcen in der Regierung zu schaffen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen aus dem Artikel sind: Das Digitalministerium hat Entscheidungsbefugnis über IT-Projekte anderer Ministerien, Zustimmung des BMDS für kostspielige Digitalprojekte erforderlich, Sammlung der IT-Vorhaben in einem Tool, Prüfung der angemeldeten Pläne durch das Digitalministerium, nur genehmigte Projekte erhalten Haushaltsmittel, strategische Ausgaben benötigen unabhängig von der Höhe die Zustimmung, Ausnahmen für Verteidigungsbereich und Sicherheitsbehörden.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, zitiert. Er erklärte, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt und dass es bereits eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen gibt, auf deren Grundlage das Digitalministerium arbeiten wird.
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