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"EU-Digitalgipfel: KI-Regulierung im Fokus"

Bundesnetzagentur drängt auf Klarheit über KI-Regeln

Veröffentlicht am November 19, 2025 von dts Nachrichtenagentur

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller forderte beim EU-Digitalgipfel in Berlin eine schnellere Regulierung für KI, um Europas Führungsposition in diesem Bereich zu sichern. Die Bundesregierung plant, die Anwendung der höchsten Sicherheitsstufen des AI Act um ein Jahr zu verschieben, was laut Müller die Standardisierung und Umsetzung erleichtern könnte. Er wies Bedenken zurück, dass der AI Act kreative Entwicklung behindere, und erklärte, dass die meisten KI-Systeme entweder keine Anforderungen oder nur Transparenzregeln erfüllen müssen. Zudem betonte er, dass es unklar sei, wie effektive Geschäftsmodelle aus europäischen KI-Anwendungen entwickelt werden können.


Bonn () – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können – und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union um ein Jahr verschieben will. Ein verlängerter Zeitraum könne aber genutzt werden, um „wesentliche Fortschritte bei der Standardisierung zu erreichen und so die Umsetzung für alle Beteiligten zu erleichtern“, erklärte Müller. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland mit der Durchsetzung der KI-Verordnung beauftragt.

Siehe auch:  EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig

Zugleich trat der Behörden-Präsident Befürchtungen entgegen, die EU lege mit dem AI Act „kreative Köpfe in Fesseln“, weil fast alle ihrer Geschäftsmodelle als besonders riskant eingestuft würden. Eine Ersteinschätzung etlicher Unternehmen habe ergeben, dass „High-Risk-KI-Systeme“ die Ausnahme seien, so Müller. „Die Sorge vor übermäßiger Bürokratie durch den AI Act ist in den allermeisten Fällen unbegründet“, sagte er. „Für die weit überwiegende Mehrzahl der KI-Systeme gelten entweder keine Anforderung oder es genügt die Erfüllung von Transparenzregeln.“

Zurückhaltend äußerte sich Müller zu Rufen nach einem europäischen Konkurrenten für die Sprachmodelle der US-Tech-Giganten. Die Bundesnetzagentur ermutige Unternehmen, etwas auszuprobieren. „Ob das industrielle Anwendungen auf Basis von KI-Modellen sind, mit denen man Geld verdienen kann, oder ob es auf ein europäisches ChatGPT hinausläuft, sei dahingestellt. Die Frage, wie daraus ein vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt werden kann, scheint mir noch nicht beantwortet.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesnetzagentur (Archiv)


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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?

Klaus Müller

Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?

Bundesnetzagentur, Klaus Müller, EU, AI Act, Bundesregierung, Neue Osnabrücker Zeitung

Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?

Nicht erwähnt.

An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?

Die Orte, an denen das Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bonn.

Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller fordert beim EU-Digitalgipfel eine zügige Regulierung von KI, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, und betont, dass viele KI-Systeme nicht als "hochriskant" angesehen werden sollten, während er gleichzeitig Bedenken hinsichtlich übermäßiger Bürokratie entgegentritt und die Entwicklung europäischer KI-Alternativen vorsichtig sieht.

Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?

Der Auslöser für die Aussagen von Klaus Müller beim EU-Digitalgipfel in Berlin ist die geplante Verschiebung der Anwendung der höchsten Sicherheitsstufen des EU-AI Acts um ein Jahr durch die Bundesregierung. Müller fordert mehr Klarheit und Regulierung, um Europas Position in der KI-Entwicklung zu sichern und Unsicherheiten im Markt zu vermeiden.

Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?

Im Artikel beschreibt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit einer klaren Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa und betont, dass Bedenken über übermäßige Bürokratie durch den AI Act unbegründet seien. Zudem äußert er sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem europäischen Wettbewerber für bestehende US-Technologien, während er Unternehmen ermutigt, innovative Anwendungen zu erforschen.

Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Unklarheit über die Regeln in Europa, Unsicherheiten im Markt, Möglichkeit wesentlicher Fortschritte bei der Standardisierung, erleichterte Umsetzung für alle Beteiligten, geringere Einstufung vieler Geschäftsmodelle als risikobehaftet, unbegründete Sorgen vor übermäßiger Bürokratie, Ermutigung an Unternehmen zum Experimentieren, Unsicherheit über die Entwicklung vielversprechender Geschäftsmodelle.

Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, zitiert. Er fordert Klarheit über die Regeln in Europa zur Sicherung der strategischen Position als Vorreiter in Sachen KI und äußert, dass die Befürchtungen über Bürokratie durch den AI Act in den meisten Fällen unbegründet seien.

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