Innensenatorin Iris Spranger von Berlin fordert erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden, um der steigenden Kriminalität durch Schießereien von Banden entgegenzuwirken. Bei der kommenden Innenministerkonferenz möchte sie einen Antrag einbringen, um Telekommunikationsüberwachung auch bei einem bloßen Besitz illegaler Waffen zu ermöglichen. Spranger betont, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Handelswege von illegalen Waffen zu identifizieren und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die geplanten Gesetzesverschärfungen sollen insbesondere das Waffengesetz und die Strafprozessordnung betreffen, um gegen den Waffenhandel wirksamer vorzugehen.
Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird.
Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um „weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern“, wie die Senatorin dem Tagesspiegel sagte. Die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. Ziel ist es, eine Verschärfung von Bundesgesetzen zu erreichen.
„Bei einem bloßen Besitz von illegalen Waffen muss der Weg für weiterführende Maßnahmen wie zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung der Handelswege und zur Zerschlagung der Handelsstrukturen geebnet werden“, sagte Spranger. Bisher richteten sich die Ermittlungen zur Herkunft von sichergestellten Schusswaffen gegen unbekannt.
Um nachhaltig gegen den Waffenhandel vorzugehen, sollen nach dem Willen Berlins die Gesetze verschärft werden. Konkret geht es um das Waffengesetz und die Strafprozessordnung. Ziel ist es, Telefonüberwachung – im Fachjargon Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – zu ermöglichen. Dafür reicht es bislang nicht, mit einer illegalen Schusswaffe erwischt zu werden.
Die Innenverwaltung erhofft sich, bei der Überwachung erwischter Waffenbesitzer auf Händler zu stoßen und so jenes Netz aufzudecken, das die Banden mit Pistolen und anderen Schusswaffen versorgt. „Die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin hat für mich oberste Priorität“, sagte Spranger. Deshalb müsste die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen eingedämmt und die Quellen ausgetrocknet werden.
„Allein der Besitz einer illegalen scharfen Schusswaffe sagt wohl viel über den Träger und dessen Gewalt- bis hin zur Tötungsbereitschaft aus“, sagte Innensenatorin Spranger dem Tagesspiegel. „Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität sind die Aufklärung der Lieferwege sowie die Unterbindung der Herstellung dieser Waffen unabdingbare Voraussetzungen.“ Dafür müssten die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.
Im Oktober hatte wegen vermehrter Schießereien die Soko „Park“ aus Beamten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts (LKA) ihre Arbeit aufgenommen. Seit vergangenem Donnerstag wurde sie von der erweiterten Soko „Ferrum“ abgelöst, Ferrum ist der lateinische Begriff für Eisen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Waffenverbotszone in Berlin (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Iris Spranger
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Iris Spranger (SPD), Innenministerkonferenz, Justizministerkonferenz, Landespolizeidirektion, Landeskriminalamt (LKA), Soko "Park", Soko "Ferrum".
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Berlin, Bremen
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Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert anlässlich zunehmender Schießereien mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde, insbesondere die Telefonüberwachung von Personen mit illegalen Waffen, um die Hintergründe des Waffenhandels besser aufklären und die Gesetze verschärfen zu können.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die zunehmenden Schießereien und die steigende Kriminalität durch Banden in Berlin. Innensenatorin Iris Spranger drängt auf stärkere Ermittlungsmöglichkeiten, um den illegalen Waffenhandel einzudämmen und die Sicherheitslage zu verbessern.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Im Artikel wird berichtet, dass Berlins Innensenatorin Iris Spranger auf eine Verschärfung der Gesetze drängt, um der Zunahme von Schießereien in der Stadt entgegenzutreten. Sie möchte bei der Innenministerkonferenz einen Antrag auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden einbringen, darunter die Möglichkeit zur Telefonüberwachung von Personen mit illegalen Waffen, um die Hintergründe des Waffenhandels besser aufklären zu können.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde, Telefonüberwachung von Personen mit illegalen Waffen, Verschärfung von Bundesgesetzen, rechtliche Verankerung weitergehender Ermittlungsmöglichkeiten, Aufklärung der Handelswege, Zerschlagung der Handelsstrukturen, Unterbindung der Herstellung illegaler Waffen, stärkere Ermittlungsmöglichkeiten, Eindämmung der Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen, Aufdeckung des Versorgungsnetzwerks der Banden.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zitiert. Sie drängt auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden, um die Telefonüberwachung von Personen zu ermöglichen, die mit illegalen Waffen in Verbindung stehen. Spranger betont, dass der Besitz illegaler Waffen auf die Gewaltbereitschaft des Trägers hinweist und fordert stärkere Ermittlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität.
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