Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, Deutschland aktiv gegen Cyber-Angriffe und Bedrohungen der kritischen Infrastruktur vorzugehen, was innerhalb der Regierungskoalition auf Zustimmung und in der Opposition auf Kritik stößt. Unterstützer wie Günter Krings (CDU) betonen die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Grundlage und parlamentarischen Kontrolle für solche Maßnahmen. Gleichzeitig äußern Oppositionspolitiker Bedenken hinsichtlich Dobrindts bisheriger Vernachlässigung des Themas sowie der rechtlichen Herausforderungen einer offensiveren Cyberabwehr. Dobrindt plant, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Falle eines Angriffs auch im Ausland gezielt reagieren zu können, jedoch müssen diese Maßnahmen völkerrechtskonform sein.
Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik.
„Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht“, sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Der Staat braucht die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr, wenn unsere kritische Infrastruktur oder Unternehmen angegriffen werden.“ Entscheidend sei dabei, dass solche Maßnahmen rechtlich klar geregelt, parlamentarisch kontrolliert und völkerrechtskonform sind. „Deutschland darf kein wehrloses Ziel für feindliche Akteure bleiben.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen hätten, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen. „Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Bundesinnenministers zu verstehen“, so Fiedler. Man werde bald gesetzliche Möglichkeiten schaffen.
Die Opposition im Bundestag sieht Dobrindts Pläne und seine neue Rhetorik kritisch. „Die Aussagen des Innenministers haben uns durchaus gewundert. Denn Alexander Dobrindt hat sich trotz zahlreicher Aufforderungen bisher kaum um das Thema hybride Bedrohungen gekümmert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Der Innenminister habe sich beinahe ausschließlich mit der vermeintlichen „Migrationswende“ beschäftigt.
„Von einem kohärenten, den großen Herausforderungen angemessenen Vorgehen sind wir weit entfernt“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er forderte „mehr als reine Ankündigungen“. Wenn der Innenminister nun eine Regelung vorlege, „die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und einen gangbaren Vorschlag macht, wie die Gefahrenabwehr auch in diesem Bereich effektiviert werden kann, schauen wir uns diesen gerne an“.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht bei einer offensiveren Cyberabwehr hohe rechtliche Hürden. „Die Ankündigung, `Gegenwehr im Cyberraum` zu ermöglichen, ist verfassungs- und völkerrechtlich hochproblematisch. Der Bund kann ohne Grundgesetzänderung keine eigenen Abwehrbefugnisse schaffen, und digitale Gegenschläge gegen Server im Ausland würden die Souveränität anderer Staaten verletzen.“
Der Bundesinnenminister hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung der „Welt“ gesagt: „Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus. Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen.“ Auch wenn sich dessen Infrastruktur, Server und Software im Ausland befänden, werde man sie „stören und zerstören“ können.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 11.11.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Alexander Dobrindt, Günter Krings, Sebastian Fiedler, Konstantin von Notz, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
CSU, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD, Grünen, Parlamentarisches Kontrollgremium, Linke, Welt
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 11.11.2025.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine aktive Cyberabwehr gegen Angriffe auf deutsche Infrastruktur, erhält Unterstützung aus der Koalition, während die Opposition seine Kompetenz in diesem Bereich sowie rechtliche Bedenken äußert.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe auf Deutschlands kritische Infrastruktur und Unternehmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine aktive Cyberabwehr zu schaffen, um diese Angriffe effektiver abwehren zu können. Dies stieß auf Unterstützung aus der Regierungskoalition, aber auch auf Kritik aus der Opposition, die rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken äußerte.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Der Artikel beschreibt, dass die Regierungskoalition die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur aktiven Gegenwehr bei Cyber-Angriffen unterstützt, während die Opposition, insbesondere die Grünen und die Linke, kritisch reagiert und vor rechtlichen Problemen warnt. Dobrindt wird vorgeworfen, zu spät auf hybride Bedrohungen zu reagieren, und es werden gesetzliche Regelungen gefordert, um die Maßnahmen verfassungsrechtlich abzusichern.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Unterstützung aus der Regierungskoalition, Kritik aus der Opposition, rechtlich klar geregelte Maßnahmen, parlamentarische Kontrolle, Ausbau der Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr, gesetzliche Möglichkeiten schaffen, hohe rechtliche Hürden, verfassungs- und völkerrechtliche Probleme, Ankündigung der Gegenwehr im Cyberraum, Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, Störung und Zerstörung ausländischer Infrastrukturen.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen. Günter Krings, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt Dobrindts Ansatz und betont die Notwendigkeit einer rechtlich klaren Regelung zur aktiven Gegenwehr gegen Cyberangriffe. Im Gegensatz dazu äußert Konstantin von Notz von den Grünen Kritik und fordert ein kohärentes Vorgehen sowie rechtlich einwandfreie Regelungen für die Cyberabwehr.
- Netflix übernimmt Warner Bros. - Dezember 5, 2025
- EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Musk-Plattform X - Dezember 5, 2025
- KI-Ära ist Wort des Jahres - Dezember 5, 2025
