Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Microsoft durch das deutsche Softwarepaket Open Desk zu ersetzen, fordern Unions-Sicherheitspolitiker eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern. Roderich Kiesewetter (CDU) betont die Notwendigkeit, auf deutsche oder europäische Lösungen zu setzen, um geopolitische Abhängigkeiten und mögliche Handlungsunfähigkeiten zu vermeiden. Auch Marc Henrichmann (CDU) spricht sich für sichere, datenschutzkonforme europäische Softwarelösungen aus. Beide Politiker sehen die Dringlichkeit, die digitale Souveränität Europas zu verbessern und plädieren für eine klare europäische Digitalstrategie.
Berlin () – Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern.
„Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehören auch die digitalen Komponenten von Behörden, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig“, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Besonders Unternehmen der kritischen Infrastruktur und staatliche Stellen sollten Abhängigkeiten von US-Diensten verringern, „obwohl das kostspielig ist und womöglich Leistungsmöglichkeiten reduziert“.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU). „Der Einsatz europäischer oder deutscher Softwarelösungen, die hohe Sicherheitsstandards erfüllen und zugleich datenschutzrechtlich überzeugen, wäre zweifellos wünschenswert“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Kiesewetter sieht auch Risiken wegen der politischen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis – insbesondere mit Blick auf den US-Präsidenten Donald Trump. Da bei US-Produkten auch eine Abhängigkeit bei Software-Updates bestehe, hätten die USA „einen theoretischen Hebel, diese Cloud-Dienste als geopolitisches Druckmittel zu verwenden oder für uns nutzlos zu machen, wenn Donald Trump das entscheidet“, sagte er.
Kiesewetter hält es daher für unerlässlich, möglichst rasch in Europa Verbesserungen im Bereich digitaler Souveränität zu erreichen. „Kurzfristig ist dies nicht in allen Bereichen möglich, da einige Cloud-Lösungen nur von US-Unternehmen angeboten werden“, sagte er. Der CDU-Politiker Henrichmann fordert deshalb eine „klare europäische Digitalstrategie, die Innovation fördert, Sicherheit verbindlich macht und technologische Eigenständigkeit zum Ziel hat“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Roderich Kiesewetter, Marc Henrichmann, Donald Trump
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Internationaler Strafgerichtshof, Microsoft, Open Desk, Unions-Bundestagsfraktion, CDU, Handelsblatt, Geheimdienste-Kontrollgremium, US-Dienste, Donald Trump.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Microsoft-Software durch das deutsche Programm Open Desk zu ersetzen, drängen Sicherheitspolitiker der Union auf eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern, um geopolitische Abhängigkeiten zu vermeiden und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion über die Abkehr von US-Cloud-Anbietern war die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Microsoft-Software durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen. Dies führte zu Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Diensten und der geopolitischen Erpressbarkeit, insbesondere im Kontext politischer Unsicherheiten, wie sie beim US-Präsidenten Donald Trump gesehen werden. Sicherheitspolitiker fordern daher eine stärkere Fokussierung auf europäische oder deutsche Lösungen im digitalen Bereich.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware zu wechseln, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, darunter Roderich Kiesewetter, eine schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern, um Abhängigkeiten zu verringern und die digitale Souveränität Europas zu stärken. Sie betonen die Notwendigkeit, deutsche oder europäische Lösungen zu fördern, um geopolitischen Risiken zu begegnen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
schrittweise Abkehr von US-Cloud-Anbietern, Verringerung von Abhängigkeiten von US-Diensten, mögliche höhere Kosten, eventuell reduzierte Leistungsmöglichkeiten, politische Risiken durch Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, Abhängigkeit bei Software-Updates, europäische Verbesserungen im Bereich digitaler Souveränität, Notwendigkeit einer klaren europäischen Digitalstrategie, Förderung von Innovation, verbindliche Sicherheit, technologische Eigenständigkeit.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter (CDU) zitiert. Er betont, dass Deutschland und Europa beim Aufbau von digitalen Fähigkeiten auf eigene oder europäische Lösungen setzen sollten, um geopolitische Erpressbarkeit zu vermeiden und Handlungsspielräume zu sichern, auch wenn dies kostspielig sein könnte. Er hebt zudem die Risiken durch die Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern hervor, insbesondere in Bezug auf Software-Updates und politische Unsicherheiten.
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