Nach dem gescheiterten EU-Plan zur Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine nationale Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. Der DRB begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die EU-Maßnahmen abzulehnen, sieht jedoch die Notwendigkeit für ein gesetzliches Regelwerk zur IP-Speicherung als dringend an. Laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn ist die IP-Adresse oft der schnellste Weg, um Verdächtige zu identifizieren. Trotz mehrfacher Ankündigungen der Koalition steht ein entsprechender Gesetzentwurf bislang noch aus.
Berlin () – Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert.
Zwar sei es gut, dass „die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Stattdessen müsse die Koalition aber auf nationaler Ebene handeln: „Die Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf die schon mehrfach angekündigte gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen“, so Rebehn. „Bei Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren.“
Am Freitag war bekannt geworden, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten die nötige Mehrheit für die umstrittenen Pläne der Kommission zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Unternehmen wie WhatsApp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten nicht erreicht wird. Das Vorhaben werde daher gestrichen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Für das Aus hatte sich auch Deutschland explizit eingesetzt.
Der Richterbund begrüßte zwar die Absage der EU-Pläne: „So richtig es ist, dass die EU Kindesmissbrauch und eine wachsende Flut von Kinderpornografie im Netz entschlossen bekämpfen will“, sagte sein Chef Rebehn dem RND, „so wichtig ist es, dabei zielgerichtet und verhältnismäßig vorzugehen.“ Dazu zähle die IP-Datenspeicherung, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Bislang dauerten die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts über einen Gesetzentwurf aber noch an.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Sven Rebehn
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Deutscher Richterbund, Redaktionsnetzwerk Deutschland, EU, WhatsApp, Signal, Bundesregierung, Koalition, Schwarz-Rot, Kabinett
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt.
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Berlin, Brüssel
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland, um Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen zu unterstützen.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis war das Scheitern der EU-weit geplanten Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie, die aufgrund mangelnder Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt wird. Deutschland setzte sich aktiv gegen diese Pläne ein und fordert nun stattdessen eine nationale Regelung zur Speicherung von IP-Adressen, um effektiver gegen Kinderpornografie vorgehen zu können.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Nach dem Aus für die EU-weite Chatkontrolle hat der Deutsche Richterbund die Bundesregierung aufgefordert, die Speicherung von IP-Adressen als Ersatzmaßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie gesetzlich zu regeln. Dies geschah als Reaktion auf die Absage der umstrittenen EU-Pläne, die auf Druck Deutschlands nicht zustande kamen.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Forderung nach einer Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland, dringender Bedarf der Strafverfolgungsbehörden für gesetzliche Regelungen, IP-Adresse als zentraler Ermittlungsansatz bei Kinderpornografie, Absage der EU-Pläne für eine anlasslose Kontrolle von Chats, Notwendigkeit einer zielgerichteten und verhältnismäßigen Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), zitiert. Er begrüßt das Aus für die EU-weite Chatkontrolle und fordert stattdessen eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland, da diese oft der schnellste Ermittlungsansatz zur Aufklärung von Kinderpornografie sei.
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