Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft, auf eine verpflichtende Chatkontrolle zu verzichten. Sie sieht diesen Schritt als Fortschritt hin zu einer effektiven europäischen Lösung im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Hubig betont die Notwendigkeit, den Anbietern stabile Rahmenbedingungen für die freiwillige Meldung von sexuellem Missbrauch zu schaffen, ohne die Bürgerrechte zu verletzen. Auf nationaler Ebene plant die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung, um die Strafverfolgung zu verbessern und gleichzeitig die Grundrechte zu wahren.
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle.
Hubig sagte am Freitag, man sei einer „überzeugenden europäischen Lösung“ einen „entscheidenden Schritt“ nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.
Besonders hob Hubig hervor, dass die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine „stabile und dauerhafte Grundlage“ gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen, ohne dabei elementare Bürgerrechte zu verletzen.
Auf nationaler Ebene wolle die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen. Hubig sagte, dass die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung dafür unverzichtbar sei. Man werde bald Vorschläge vorlegen, um „effektive Strafverfolgung“ mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer wird in dem Artikel namentlich genannt?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Einrichtungen tauchen im Text auf?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, dänische Ratspräsidentschaft, Bundesregierung
Zu welchem Datum oder in welchem Zeitraum fand das Ereignis statt?
Nicht erwähnt
An welchem Schauplatz spielt sich das Geschehen ab?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Was ist die zentrale Aussage des Artikels in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßt die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft, von einer verpflichtenden Chatkontrolle abzusehen, und betont die Wichtigkeit eines effektiven Kampfes gegen Kinderpornographie im Netz unter Wahrung der Bürgerrechte, während sie nationale Maßnahmen zur IP-Adressenspeicherung plant.
Welcher Umstand führte zu dem Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Debatte über den Umgang mit Kinderpornographie im Internet und die Bestrebungen der EU, wirksame Maßnahmen zu entwickeln, ohne dabei die Privatsphäre der Nutzer durch verpflichtende Chatkontrollen einzuschränken. Stefanie Hubig begrüßt die Abkehr von dieser Chatkontrolle und betont die Notwendigkeit, Anbietern Möglichkeiten zur freiwilligen Meldung von Missbrauch zu bieten.
Wie fiel die Reaktion der Öffentlichkeit oder politischer Akteure aus?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Entscheidung der dänischen Ratspräsidentschaft, von einer verpflichtenden Chatkontrolle abzusehen, begrüßt und betont, dass dies einen Schritt in Richtung einer effektiveren Bekämpfung von Kinderpornographie darstellt, ohne Bürgerrechte zu verletzen. Die Bundesregierung plant zudem, Maßnahmen wie die IP-Adressenspeicherung einzuführen, um die Strafverfolgung zu verbessern.
Welche Konsequenzen oder Auswirkungen werden beschrieben?
Hier sind die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden:
Abkehr von verpflichtender Chatkontrolle, einen entscheidenden Schritt näher zu überzeugender europäischer Lösung, wichtige Regelungen für Kampf gegen Kinderpornographie im Netz, stabile und dauerhafte Grundlage für Anbieter zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch, kein staatlich angeordnete Chatkontrolle vorgesehen, wirksamere Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz, unverzichtbare Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung, baldige Vorschläge zur Verbindung von effektiver Strafverfolgung und Schutz der Grundrechte.
Wurde bereits eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie begrüßt die Abkehr von einer verpflichtenden Chatkontrolle und hebt hervor, dass dies einen "entscheidenden Schritt" zu einer "überzeugenden europäischen Lösung" darstellt, um Kinderpornographie im Netz zu bekämpfen.
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